Gab es in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer? Nein! Ein Jahr, nachdem der Chemnitzer Daniel Hillig erstochen wurde, kocht das Thema wieder hoch. Obwohl durch die Staatsanwaltschaft längst widerlegt, wird diese dreiste Lüge nach wie vor von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und anderen Spitzenpolitikern weiter verbreitet und damit die falsche Darstellung der tatsächlichen Begebenheiten bewusst aufrechterhalten.

von Harry Reitmaier

Das Video, das die vermeintlichen Hetzjagden auf Ausländer dokumentieren soll, wurde gedreht, um eine Provokation festzuhalten. Es löste erst eine Krise der Medien, mit den Wirren um die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten eine Staatskrise und schließlich eine Vertrauenskrise aus

Laut offizieller Lesart der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und in nahezu allen Printmedien kam es nach einer angeblichen „Messerstecherei“ am 26. August 2018 zu einer Spontandemonstration, zu der „rechte Hooligangruppen“ aufgerufen hätten. Tatsächlich war es das Chemnitzer Nachrichtenportal „Tag24“, das schon viereinhalb Stunden nach der Tat, kurz vor acht Uhr am Sonntagmorgen, gemeldet hatte: „35-Jähriger stirbt nach Messerstecherei in der City“ – eine News, die sich dann den ganzen Sonntag über von Haus zu Haus verbreiten sollte.

Als dann im Internet von „Asylanten“ als Tätern und einem „Deutsch-Kubaner“ als Opfer sowie fälschlicherweise von einem Übergriff auf Mädchen am Rande des Stadtfests die Rede war, zogen mehr als tausend Chemnitzer am Nachmittag in Richtung Tatort neben dem Karl-Marx-Monument. Menschen, die spontan ihre Anteilnahme ausdrücken und zugleich ihrem Zorn über die Zustände im ehemaligen Karl-Marx- Stadt nach dem „Merkel-Herbst 2015“ Luft machen wollten.

Die meisten Medien berichteten später, in diesen Trauermarsch hätten sich auch Rechtsradikale gemischt, in der Absicht, die Trauer-und-Wut-Veranstaltung für sich zu instrumentalisieren. Laut Polizei waren jedoch nur vier Dutzend „gewaltbereite“ Nazi-Glatzköpfe gesichtet worden, von denen wohl tatsächlich vier oder fünf ausrasteten, als die Polizei die Spontandemo eingrenzen wollte.

Als Belege für das Wüten der Neonazis wurde dann drei Monate lang in Endlosschleife ein offensichtlich Betrunkener gezeigt, der die Hand zum Hitlergruß erhob, aber gar nicht Teilnehmer der Demo war, sowie ein 19-sekündiges „Skandal“-Handyvideo, das angeblich eine Hetzjagd auf Ausländer im Umfeld des Trauermarschs belegt. Hitlergruß und Video machten ihre Runde um den ganzen Globus, Tenor: Nazis in Sachsen. …

Diffamierung: „Sachsen ist Naziland“

Die ebenso eindeutige wie einseitige Berichterstattung veranlasste die hauptsächlich nach Schlagzeilen regierende Kanzlerin schließlich, die „Hetzjagden“ auf Flüchtlinge aufs Schärfste zu verurteilen. Sie weilte zu diesem Zeitpunkt denkbar weit weg, nämlich in Afrika, sah die Dinge aber mit gewohnter Klarheit. Schließlich gab es, so Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert, eindeutiges Videomaterial. Ein Nachrichtenmagazin brachte schließlich sogar eine Titelgeschichte über „Sachsen“, die in Frakturschrift gesetzt war. Auch wenn Hitler ein erklärter Gegner der Frakturschrift war, sollte dem unbedarften „Spiegel“-Leser wohl deutlich gemacht werden: Sachsen ist eindeutig Naziland.

Chemnitz, der ermordete Daniel H., der weitere Schwerverletzte, die Trauer und die Wut wären längst vergessen, wenn es nicht die Gegenöffentlichkeit gäbe und die sozialen Netzwerke. Zwar soll selbst in Kenia das Internet flächendeckend schneller gehen als in Deutschland, aber die Nachrichten verbreiteten sich schnell genug: Der Hitler grüßende Nazi hatte auf seiner Hand „RAF“ für Rote Armee Fraktion tätowiert, was entweder für seine alkoholische Dauerorientierungslosigkeit spricht – oder für seine Absicht, die „Wir sind das Volk“-Demonstranten zu diskreditieren.

Zugleich wurden das Video und der Kontext seiner Entstehung eifrig im Netz diskutiert. Denn schon eine oberflächliche Betrachtung rechtfertigt kaum die Bezeichnung „Hetzjagd“. Zu dem war der Absender, der das Filmchen verbreitet hat – „Antifa Zeckenbiss“ –, eine, charmant ausgedrückt, höchst zweifelhafte Quelle.

Als dann noch der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in der „Bild“ äußerte, es gebe keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz und in diesem Zusammenhang seien auch das Video und dessen Absender nicht „authentisch“, widersprach er damit der Medienkanzlerin – und Chemnitz war zum Politikum geworden.

Zur Ablenkung vom Mord und um ein Zeichen gegen den spontanen Trauermarsch der Bürger zu setzen, veranstalteten Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Coca-Cola, Flixbus und linke Parteien mit der Antifa ein Open-Air-Gratiskonzert, dessen Besuch auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner Gefolgschaft ans Herz legte. Mit Tote Hosen, Feine Sahne Fischfilet und zu Tausenden „Alerta, Alerta, Antifaschista“ brüllenden Antifa-Anhänger war „gegen rechts“ alles recht und Staatsräson geworden.

Die Entlassung Maaßens, der den Grund für dieses Hochamt der Guten geliefert hatte, war da nur konsequent, wobei sich bis zu seiner endgültigen Verabschiedung die Regierungsparteien komplett lächerlich machten. Aber am Ende war der störrische Verfassungsschützer weg, und sorgfältig ausgezählt und abgefilmt durften Links und Rechts behaupten: #wirsindmehr. Zum seltsamen Video von Antifa Zeckenbiss konnten oder wollten hoch bezahlte Investigativteams und Staatsorgane keine neuen Erkenntnisse beibringen. Weiter also, Business as Einzelfall.

Konzert und Krawall

Seit 50 Jahren ein leidenschaftlicher, investigativer Journalist, trieb mich schlicht die Neugier nach Chemnitz. Den großen, Steinmeier-#wirsindmehr-Parteientag sparte ich mir, die Stadt war schlicht überfüllt. So verpasste ich auch, dass unmittelbar nach der Veranstaltung eine ganze Hundertschaft der Polizei jene Stelle über Stunden in der Nacht schützen musste, an der Daniel H. erstochen worden war, weil angeblich über tausend „Hetze statt Herz“-Antifas nach dem