Linke Justizministerin: Sohn für Urlaub von Schulpflicht befreit

Wenn es um die eigenen Belange geht, nehmen es deutsche Spitzenpolitiker mit dem Gesetz nicht so genau. Doch was sich vor Kurzem in Mecklenburg-Vorpommern abspielte, schlägt wirklich jedem Fass den Boden aus. Dort wurde kurzerhand die Schulpflicht abgeschafft, damit die linke Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit ihrem Sohn in den Familienurlaub fahren konnte.

von Wilma Fricken

Dass deutsche Politiker im Allgemeinen und linke im Besonderen sich nicht an die Regeln halten, deren Befolgung sie anderen abverlangen, ist nichts Neues, zeigte sich nun aber besonders dreist in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige Linken-Justizministerin Jacqueline Bernhardt ließ ihren Sohn vorsorglich schonmal vor den am heutigen Montag beginnenden Winterferien vom Unterricht befreien, damit der Familienurlaub bereits am Freitag beginnen konnte. Dies trug sowohl ihr als auch der Schule einen Rüffel des Bildungsministeriums ein, das von Bernhardts Parteifreundin Simone Oldenburg geführt wird. „Der vorliegende Antrag, noch während der Schulzeit den Urlaub antreten zu können, hätte durch die Schule nicht genehmigt werden dürfen“, erklärte ein Sprecher. Die Schulpflicht gelte uneingeschränkt – auch für Kinder von Regierungsmitgliedern. Nach der Schulpflichtverordnung des Landes sei eine Beurlaubung unmittelbar vor Ferien „nur ausnahmsweise“ zulässig. Ein vorzeitiger Urlaubsantritt gehöre ausdrücklich nicht dazu.

Bernhardt rechtfertigte sich damit, „ordnungsgemäß einen Antrag gestellt“ zu haben, der auch von der Schule bewilligt worden sei. Zur Begründung gab sie an, dass ein gemeinsamer Familienurlaub in den Sommerferien nicht möglich gewesen sei. Dies ist allerdings wahrlich kein Grund für eine Befreiung ihres Sohnes vom Unterricht, zumal auch noch ausgerechnet die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern immer besonders eindringlich auf die Einhaltung der Schulpflicht gepocht hatte. Um das Maß voll zu machen, hat Bernhardts sich den Ärger durch ihre Geschwätzigkeit auch noch selbst eingehandelt: Auf dem Weg in den Urlaub strandete sie nämlich im – wegen normalen Winterwetters im Chaos versinkenden – Shithole Berlin, das dank politisch vorenthaltener Streusalzknappheit zu einer einzigen Rutschpiste mutiert war. Vom Flughafen BER aus meinte die Justizministerin, via WhatsApp verkünden zu müssen: „Totaler Stillstand! Flüge fallen aus!“.

Für Frau Ministerin wird die Schulpflicht gerne suspendiert

Diese völlig überflüssige Mitteilung machte den Vorfall erst bekannt, der einmal mehr die grenzenlose Selbstherrlichkeit der Politkaste unterstreicht. Gewiss mag man nachvollziehen, was Bernhardt an- und umtrieb, sofern man menschliche Empathie besitzt. Doch Vertreter einer Partei, die eben diese nicht haben, sondern Menschen permanent wie (um)zuerziehende, zu bevormundende Untertanen und Verfügungsmasse ihrer sozialistischen Agenda betrachten, sollten genau so behandelt werden, wie sie andere behandeln. Und gerade denen, die nicht nur Gleichheit, sondern Gleichmacherei predigen, darf man ihre selbstherrlichen Anmaßungen nicht durchgehen lassen – zumal nicht einer Justizministerin, die eigentlich ein besonderes Gespür für Integrität und Gesetzeseinhaltung haben müsste.

Denn während normale Kinder den (in der Tat meist völlig überflüssigen) letzten Schultag vor den Ferien, an dem in aller Regel ohnehin kein nennenswerter Unterricht mehr stattfindet, über sich ergehen lassen müssen und ihren Eltern eine Befreiung davon – gerade wegen des “verdächtigen” Termins –regelmäßig unter Verweis auf den staatlichen Schulzwang verweigert wird, lässt sich Bernhardt hier eine Extrawurst braten; auf einmal die dann die Bewilligung eines entsprechenden Antrags kein Problem, wenn er von einer Ministerin kommt. Wie in allen Bereichen des staatlichen Lebens in Deutschland sind auch hier Orwell’sche Verhältnisse erreicht – wenn auch  in diesem Fall nicht jene aus seinem Roman „1984“, sondern eher aus dem Buch „Farm der Tiere“, in dem sich der berühmte Ausspruch findet: „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“