Merz erlaubt BND Wohnungseinbrüche und Spionage im Inland

Medienberichten zufolge hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für ein neues BND-Gesetz erarbeitet, der eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des deutschen Geheimdienstes vorsieht. Dazu gehören Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Im Inland soll BND-Mitarbeitern erlaubt werden, in Wohnungen einzudringen, um Spionagetechnik zu installieren.

von Ernst Fleischmann

Zahlreichen übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereitet das Bundeskanzleramt derzeit ein Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) auf den Weg. Künftig soll der BND, der bislang hauptsächlich mit der Sammlung und Auswertung von legal beschafften Informationen betraut war, zu einem “klassischen” Geheimdienst mit einer ganzen Palette von verdeckten Handlungsbefugnissen ausgebaut werden, so offenbar die Intention von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des Bundeskanzleramts. 

Wie unter anderem WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten, sollen BND-Agenten künftig unter anderem die Befugnis erhalten, physisch in Wohnungen einzudringen, um heimlich Spionagesoftware wie den Bundestrojaner auf Computern von Zielpersonen zu installieren.

Zu den Befugnissen, mit denen das Bundeskanzleramt den BND ausstatten will, gehören Sabotageaktionen, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen. Als weitere Befugnisse genannt werden Gegenangriffe nach einer Cyberattacke, die Auswertung von Daten mittels Künstlicher Intelligenz sowie der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Der Dienst könnte künftig Standort- und Routendaten von Fahrzeugen direkt bei Herstellern oder Werkstätten abrufen. 

Nach den Plänen soll der Dienst dabei eigenständig – ohne richterliche oder parlamentarische Ermächtigung – handeln dürfen. 

Offenbar soll die Befugnis zur Sabotage auch physische Angriffe auf Zielobjekte im Ausland umfassen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass BND-Mitarbeiter auch physisch an gegnerischen Geräten oder Waffensystemen Manipulationen vornehmen dürfen. Dies könnte die Sabotage von Raketentechnik oder Zentrifugen umfassen, um deren Einsatz oder Weitergabe in Krisenstaaten zu verhindern. Ziel sei es, “die Angriffsfähigkeit gegnerischer Akteure zu schwächen”. Erhalten soll der Dienst zudem die Befugnis zum Abschuss von Drohnen über seinen Liegenschaften mit “geeigneten Mitteln”. 

Insgesamt umfasst der Gesetzentwurf 139 Paragrafen, womit sich die Anzahl der Einzelnormen verdoppeln würde. Das Kanzleramt betont, mit der Leistungsfähigkeit internationaler Partnerdienste wie der NSA Schritt halten zu müssen, um in einer veränderten Weltlage handlungsfähig zu bleiben. Das Vorhaben soll dem Bundestag im neuen Jahr vorgelegt werden, zuerst müssen jedoch noch die anderen Ministerien zustimmen.

Anfang Dezember hatte das Berliner Abgeordnetenhaus die Befugnisse der Landespolizei um das geheime Betreten von Wohnungen und den Einsatz von Spionagesoftware erweitert.