Während Deutschland weiterhin dem Untergang geweiht ist und es eigentlich Tausende Dinge zu erledigen gäbe, haben Kanzler-Darsteller Friedrich Merz und seine Minister nichts besseres zu tun, als sich rückwirkend die ohnehin schon üppigen Bezüge um fast 6 Prozent zu erhöhen.
von Daniel Matissek
Rückwirkend ab April /!) bekommen Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister eine ordentliche Gehaltserhöhung: Ab April 3 Prozent und ab Mai 2026 dann noch einmal 2,8 Prozent, in Summe also 5,8 Prozent. Diese Erhöhung hat die Politerkaste der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst zu verdanken. Verzichten wird die Staatsspitze trotz Rekordschulden wohl kaum. Die Zustimmung der Bürger zur Regierung befindet sich nicht grundlos im freien Fall.
Sparen beim Bürger und selbst trotz fürstlicher Gagen aus dem Steuersäckel weiter in die Vollen greifen; so kennt man diese Klasse. Die Gehaltserhöhung spült den politischen Amtsträgern ordentlich Geld aufs Konto. Die Erhöhungen von 3 Prozent ab April und 2,8 Prozent ab Mai 2026 machen allein bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) knapp 700 Euro und dann ab Mai weitere 650 Euro aus, womit sein Salär auf 24.300 Euro im Monat steigt. Für Bundeskanzler Friedrich Merz sind es immerhin noch 620 Euro und dann 600 Euro mehr – sein Gehalt beträgt dann insgesamt 21.900 Euro. Die Ministergehälter steigen um rund 500 Euro und danach um 480 Euro auf dann rund 17.600 Euro.
Aber Pflegegrad 1 streichen…
Für die Gutverdiener auf Steuerzahlerkosten sind die paar Hundert Euro vermutlich ein Pappenstiel, ein oder zwei Mal gut essen gehen, sonst nichts. Und sie glauben wahrscheinlich auch, dass ihnen das Geld für ihre Leistungen auch zusteht. Aber vielmehr geht es um die Symbolwirkung, die von der Erhöhung ausgeht – und die ist fatal, während man darüber diskutiert, etwa Senioren den Pflegegrad 1 zu streichen. Denn dieser monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro, macht bei einer durchschnittlichen Rente von 1.154 Euro im Jahr 2024 laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) durchaus einen finanziellen Unterschied.
Zwar sind die 1,8 Milliarden Euro, die die Regierung damit bei der Pflegeversicherung einsparen will, in Summe mehr als eine Nulllohn-Runde in der Politik ausmachen würde, aber dass man bei neuen Schulden im dreistelligen Milliardenbereich gerade an deutschen Pflegebedürftigen sparen will, zeigt einmal mehr die Abgehobenheit der Regierung.
“Sehr zufrieden” sind mit der Merz-Regierung: Null Prozent!
Dies wird zunehmend auch vom Bürger goutiert: Im aktuellen ARD-“Deutschlandtrend” des Instituts Infratest dimap legt nicht nur die AfD weiter zu, auch die Zufriedenheit mit der Regierung steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu. 0 Prozent der befragten Bürger gaben an, mit der Regierung sehr zufrieden zu sein. 20 Prozent waren immerhin noch zufrieden, aber 43 Prozent gaben an, weniger zufrieden zu sein, gar nicht zufrieden waren 34 Prozent – 77 Prozent sind also unzufrieden. Im September waren noch 22 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, sogar 1 Prozent sehr zufrieden und 75 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden.
Besonders bei letzterem Punkt war der Anstieg besonders stark: Von 29 Prozent Anfang September, die gar nicht zufrieden waren, auf nun 34 Prozent. Der “Herbst der Reformen” wird zunehmend zu einem Umfragewinter für die Regierung.
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