Die Bundesregierung benötigt dringend Geld, um Staatsschulden in Billionenhöhe, neue Waffenlieferungen und die horrenden Finanzhilfen für die Ukraine bezahlen zu können. Deshalb sollen nun 860.000 pflegebedürftige Menschen in Deutschland ihre Pflegestufe verlieren.
von Günther Strauß
BILD und Focus berichteten an diesem Sonntagmorgen übereinstimmend über Äußerungen der Regierungsparteien, wonach das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) dringend Sparvorschläge prüfe, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sichergestellt werden kann. Den gesetzlichen Krankenversicherungen wird für das Jahr 2026 eine Lücke von vier Milliarden Euro prognostiziert, der Pflegeversicherung werden immerhin zwei Milliarden Euro fehlen.
Findet sich keine andere Lösung, müssten diese Fehlbeträge durch Beitragserhöhungen ausgeglichen werden. Eine Steigerung der Lohnnebenkosten (ohnehin schon auf Rekordniveau) wäre aber Gift für die schwächelnde Konjunktur in Deutschland, der insbesondere auch die Kaufzurückhaltung der Deutschen zu schaffen macht.
Bundesgesundheitsministerin Warken steht – so die Berichte – unter Druck, denn nur unter Vorlage von Sparmaßnahmen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung der Krankenkassen zur Verfügung stellen. Derzeit beschäftigt sich eine Bund-Länder-Kommission mit der Reform der Pflegeversicherung, die auch eine Überprüfung der Pflegegrade umfassen soll. Ein erster Bericht der Kommission soll bereits in wenigen Wochen vorliegen. Da liegt es nahe, die Streichung des Pflegegrads 1 erneut ins Gespräch zu bringen, die ohnehin schon einmal Thema bei den Koalitionsverhandlungen war.
Damit könnte man laut einer Studie des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rund 1,8 Milliarden Euro sparen – was die Zwei-Milliarden-Lücke der Pflegesicherung nahezu decken würde. Und da die Zahl der Pflegebedürftigen nach Pflegegrad 1 von Jahr zu Jahr zunimmt (allein im Jahr 2024 um 81.500 Personen), könnte man mit dieser Kürzung dauerhaft Geld einsparen. Insgesamt mehr als 860.000 Menschen sind im Pflegegrad 1 eingestuft.
Pflegegrad 1 bedeutet, dass der Betroffene unter einer geringen Beeinträchtigung der Selbstständigkeit leidet. Mit einem Entlastungsbeitrag von 131 Euro im Monat kann der Empfänger