Monströser Kontrollapparat: EU und Deutschland errichten Zensur-Krake

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Deutschland und die EU einen gigantischen Zensur-Apparat errichtet. Nun wurde erstmals öffentlich, wie die Bespitzelung und Kaltstellung unliebsamer Meinungen funktioniert und welche Behörden und Organisationen bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit besonders eifrig mitmischen.

von Jochen Sommer

Die Organisation Liber-Net, die sich gegen digitale Zensur einsetzt, hat erstmals das gesamte gigantische Netzwerk aus Behörden, akademischen Einrichtungen und NGOs aufgedeckt, das an der Bespitzelung und Kaltstellung unliebsamer Meinungen im Internet beteiligt ist. Mehr als 330 (!) Akteure sind daran beteiligt – und Deutschland steht natürlich an der Spitze bei der Meinungsunterdrückung im Internet im Auftrag der EU, wie Liber-Net-Direktor Andrew Lowenthal gegenüber der „Berliner Zeitung“ beklagt. Der EU-Digital Services Act (DSA) ist das wichtigste Instrument dieses monströsen Zensurprojekts. Laut Lowenthal war 2016 der Beginn dieses Überwachungsfeldzugs. Der britische Volksentscheid zum Austritt aus der EU und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wenige Monate später versetzte dem Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks einen schweren und völlig unerwarteten Doppelschlag. Seither machen die Parolen von „Desinformation“ die Runde, mit denen die Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung beliebig und inflationär gerechtfertigt wird. Der Corona-Wahn hat dies dann noch einmal erheblich beschleunigt.

Von 2020 bis 2023 seien in Deutschland fast 60 Millionen Euro zur inhaltlichen Kontrolle bereitgestellt worden, so Lowenthal. Diese finanziellen Mittel hätten es einer Vielzahl von NGOs ermöglicht, ihre Reichweite und Einflussnahme erheblich zu erweitern, was auch zu einer stärkeren Kontrolle über die öffentliche Kommunikation geführt habe. Das größte Problem sei die zunehmende Nähe zwischen NGOs und staatlichen Institutionen. Die NGOs würden erhebliche Gelder von der Regierung erhalten, was dazu führe, dass sie weniger unabhängig seien, als sie vorgeben. Sie würden Aufgaben übernehmen, „die traditionell von Journalisten oder staatlichen Institutionen wahrgenommen wurden, aber oft ohne die nötige Transparenz und Rechenschaftspflicht“. Ein weiteres Problem sei, dass viele dieser Organisationen nicht neutral seien, sondern eine politische Agenda verfolgen würden. Sie seien oft in die Bekämpfung von „Desinformation“ oder der Moderation von Inhalten involviert, dabei entstehe der Eindruck, dass sie entscheiden, was die „richtige“ Meinung sei. Das führe zu einer gefährlichen Situation, in der von der Regierung kritische Stimmen oder abweichende Meinungen als „falsch“ oder sogar als „gefährlich“ abgestempelt würden. Dadurch werde die Gesellschaft zunehmend gespalten.

Besorgniserregende langfristige Auswirkungen

Das infame Programm zur Diskreditierung, Verächtlichmachung und Bekämpfung Andersdenkender unter dem zynischen Titel „Demokratie leben“, das beim Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, erregte dabei das besondere Interesse von Liber-Net. Lowenthal verweist darauf, dass sich dieses zu einem “wichtigen Instrument, um die Online-Diskussion in Deutschland zu steuern“, entwickelt habe. Mit mittlerweile fast 200 Millionen Euro jährlich fördere es Projekte, die sich unter anderen gegen „Hassrede“, „Verschwörungstheorien“ und „extremistische Inhalte“ im Internet richten. Auch die berüchtigten „Faktenchecker“ würden sich oft allzu oft an der offiziellen Sichtweise der Regierung oder an den politischen Positionen der Organisationen beteiligen, die sie selbst finanzieren. Gerade während Corona sei dies offensichtlich geworden, als berechtigte Kritik zu Maßnahmen und Impfpflichten als „Verschwörungstheorien“ abgetan worden seien. Zudem würden in der Regel nicht die wichtigsten Akteure, wie Regierungen oder große Unternehmen, hinterfragt. Stattdessen konzentriere man sich sich oft auf „weniger einflussreiche Einzelpersonen oder kleine Gruppen, die weniger Reichweite haben“. Das führe zu einer Verzerrung der Wahrnehmung, da die wirklich mächtigen Akteure weitgehend unkontrolliert blieben.

Lowenthal beklagt, dass Zensurprojekte wie der DSA eine „Verschiebung von der Förderung der Meinungsfreiheit hin zu einer stärkeren Betonung der ‚Sicherheit‘ und der Bekämpfung von Desinformation und Hassrede“ befördern würden. Diese Regelung führe oft dazu, „dass Plattformen vorschnell und intransparent handeln, ohne dass Nutzer die Möglichkeit haben, sich gegen die Entfernung ihrer Inhalte zu wehren“. Die langfristigen Auswirkungen seien äußerst besorgniserregend. Wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde und abweichende Ansichten zunehmend unterdrückt würden, führe das zu einer Entfremdung der Bevölkerung von den etablierten Institutionen. Die Menschen würden beginnen, zu misstrauen – sowohl den Medien als auch der Regierung. Dies verstärke die Polarisierung und gefährde die demokratische Ordnung. Insgesamt bestätigt die Liber-Net-Untersuchung bestätigt, worauf Kritiker seit Jahren hinweisen: Unter der Ägide der EU und mit bereitwilliger Unterstützung der meisten Regierungen ist ein gigantischer Kontroll- und Unterdrückungsmechanismus entstanden, der die freie Meinungsäußerung unterdrückt und kriminalisiert. Wer die offiziell erwünschten Narrative hinterfragt, lebt zunehmend gefährlich und muss mit sozialer Isolation und juristischen Schikanen rechnen. Dieses krakenartige System hat bereits ungeheure Ausmaße angenommen – und die Bürger bezahlen mit ihren Steuergeldern auch noch für ihre eigene Entmündigung.