Die Ausgaben für Asylbewerber von jährlich mehr als 20 Milliarden landen letztendlich keineswegs bei den Asylbewerbern selbst, sondern den Betreibern von Asylunterkünften, von Cateringfirmen, bei Ärzten und Apothekern, bei Sprachdiensten voller Grünen.

von Roland Springer

Das Verhältnis der Grünen zur Nutzung von Steuermitteln war schon immer von einer ausgeprägten Lockerheit, man könnte auch sagen Unverfrorenheit geprägt. In ihren rebellischen Anfangsjahren sprachen sie von „Staatsknete“, an die es egal wie ranzukommen gelte, um eigene Pläne, Vorhaben und Projekte zur Rettung der Umwelt und der Menschheit oder zur Unterstützung von Minderheiten zu finanzieren. Inzwischen ist dieser Begriff aus dem grünen Wortschatz verschwunden, nachdem die Partei mitsamt ihren Funktionären Teil des politischen Establishments geworden ist. Das heißt aber nicht, dass die damit verbundene Mentalität verschwunden wäre. Lediglich das „Wording“ hat sich dem üblichen politischen Sprachgebrauch angepasst und somit geändert. Grüne haben inzwischen gelernt, dass es unverfänglicher und für sie lohnender ist, das Abgreifen von Steuermitteln für sich selbst und die eigene Klientel nicht durch einen zu saloppen Sprachgebrauch bei anderen Bevölkerungsgruppen in Misskredit zu bringen.

An der geradezu libidinösen Beziehung zur „Staatsknete“ hat sich seit den Anfängen der Grünen aber nichts geändert. Sie wird nur noch mehr als früher moralistisch verklärt. Zu erkennen ist dies zum einen daran, dass viele ihrer Mitglieder und Funktionäre bis heute ihr berufliches Auskommen im öffentlichen Dienst suchen, am besten als Beamte auf Lebenszeit, fallweise auch als Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament. So berichtet die Bundeszentrale für Politische Bildung, dass mit 45 Prozent der Mitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, die grüne Partei in diesem Beschäftigungsbereich der Spitzenreiter ist. Dort leben sie tagein, tagaus von „Staatsknete“, die sie nicht selbst erwirtschaften müssen und viele von ihnen vermutlich auch nicht könnten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass sich auch unter der Wählerschaft der Grünen überdurchschnittlich viele Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und Beamte befinden. Die Grünen sind die Staatspartei.

Spiegel-Kolumnist Jan Fleischauer schreibt deswegen von einer „Selbstverstaatlichung der Anhängerschaft“ der Grünen und belegt dies in Spiegel online vom 09.05.2013 mit den folgenden Zahlen: „20 Prozent der Beamten unterstützen inzwischen die Grünen, womit diese Berufsgruppe heute die mit der stärksten Affinität zur Ökopartei ist. Unter den höheren Beamten sympathisieren 40 Prozent mit den Grünen, wie eine Forsa-Erhebung ergeben ha