Keine Fraktion will im nächsten Deutschen Bundestag neben den AfD-Abgeordneten sitzen. Nun muß Alt-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung treffen. Eins ist bereits sicher: Die frühere AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry muß im Parlament ganz hinten Platz nehmen.

von Paul Rosen

Für die anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind die 93 neuen AfD-Kollegen so etwas wie Schmuddelkinder: Niemand will sie neben sich sitzen haben. Da die Abgeordneten aber nicht auf die Tribüne des Reichstages oder eine Etage tiefer untergebracht werden können, wird eine Lösung gefunden werden müssen. Die Entscheidung, wo die 93 Neuen sitzen werden, könnte angesichts der bisher geringen Chancen auf eine Einigung der Fraktionen untereinander der amtierende Präsident Norbert Lammert (CDU) treffen.

Wie es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heißt, übernimmt Lammert als bisheriger Bundestagspräsident „quasi treuhänderisch die Planung und Vorbereitung der konstituierenden Sitzung, wobei er sich hier mit den Fraktionen der neuen Legislaturperiode (sogenannte Vorfraktionen) über die wesentlichen Punkte bespricht“. Bei den Gesprächen „werden grundsätzlich einvernehmliche Lösungen gefunden“, heißt es weiter.

1983 gab es Streit um die Sitzplätze der Grünen

Sollte dies einmal nicht der Fall sein, wie es jetzt bei den Sitzen für die AfD sein könnte, „bliebe der amtierende (Alt-)Bundestagspräsident verpflichtet, die Sitzungsfähigkeit des neugewählten Deutschen Bundestages unter Einbeziehung der von den Fraktionen geäußerten Vorstellungen herzustellen, indem er die erforderlichen Sitzplätze im Plenarsaal vorbereiten lässt“. Lammert müßte dann eine, wie es heißt, „streitige Entscheidung“ treffen.

Auseinandersetzungen um die Sitzordnung im Plenum nach Neuwahlen sind nicht neu. 1983, als die Grünen erstmals in den Bonner Plenarsaal einzogen, wollten sie Plätze in der Saalmitte. Union und FDP plädierten dagegen dafür, den Grünen die Sitzplätze links außen unterhalb der Pressetribüne zuzuweisen. „Dem lag das Kalkül zugrunde, daß die neue Bundestagsfraktion auf diesen Plätzen zumindest von den TV-Kameras nicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen werden würde“, fand der Wissenschaftliche Dienst bei einem Blick in die Archive heraus.

Das habe die SPD allerdings kategorisch abgelehnt, da es ihrer Auffassung nach links von der SPD keine weitere Oppositionsfraktion geben sollte. Mit jedem Platz rechts von ihr (vom Präsidium aus gesehen) sei sie einverstanden gewesen. „Auf dem Höhepunkt der Debatte