Das Steuerrecht zwingt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch 2020 seine Maske fallen zu lassen. 430 000 Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstler und Kleinunternehmer haben dieser Tage Post von der CDU/FDP-Regierung in NRW erhalten. Dort wird die Rückzahlung »zu viel« erhaltener Corona-Soforthilfen gefordert. Sollten die Rückzahlungen nicht bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen, drohen Steuerzahlungen auf empfangene Corona-Soforthilfen, die man größtenteils 2021 zurückzahlen muss.

von Stefan Schubert

Während sich die Politik in ihrer Planlosigkeit immer tiefer verrennt und sehenden Auges in einen weiteren Lockdown rennt, baut sich am Horizont eine massive Arbeitslosen- und Insolvenzwelle auf. Die pauschalen Zwangsmaßnahmen gegen rund 99 Prozent gesunde Bürger, dies muss man sich tagtäglich vergegenwärtigen, werden eine Schneise der Verwüstung in Deutschland hinterlassen. Und dies in allen Bereichen: wirtschaftlich, finanziell, gesellschaftlich und sozial.

Wie sich diese Panikmache auf die Psyche von Kindern und bereits an Depressionen erkrankte Menschen auswirkt, mag ich mir gar nicht vorstellen. Was immer der Plan hinter diesem totalitären Agieren ist, wissenschaftlich stichhaltige Belege kann die Bundesregierung auch 12 Monate nach Beginn der Corona-Krise nicht benennen.

Diesen Skandal legte Kollege Reitschuster auf der Bundespressekonferenz offen. Auf die explizite Frage, auf welche validen Daten über Ansteckungsgefahr und Gesundheitsrisiken sich die Bundesregierung stützt, um die Schließung von Gastronomie und Hotels zu begründen, gab es von der stellvertretenden Regierungssprecherin Martina Fietz (ehemals Focus) nur Ausflüchte und ein verbales Schulterzucken.

Corona-Hilfen für jeden – nur nicht für deutsche Selbstständige

Das Schweigen der Bevölkerung hat sich die Politik mit Milliarden an Corona-Hilfen erkauft. Die Neuaufnahme von Schulden in die Bundestagshaushalte für 2020 und 2021 sollen sich auf 340 Milliarden Euro summieren. Dass die »Geschenke« der so großzügigen Politik keine Geschenke, sondern lediglich eine Umverteilung von bereits eingezogenen oder zukünftigen Steuern sind, lassen Medien und Politik gerne unerwähnt.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds, der Milliarden in alle Winkel der EU verteilen wird. Um dabei von einem milliardenschweren Missbr