Papier der Bundesregierung: Fleischkonsum halbieren

Ein Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, dass der Fleischkonsum mithilfe „ökonomischer Anreize“ halbiert wird. Wegen der verbreiteten „Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen“ will man zudem ein „Monitoring“ von Diskussionen auf Social Media „mithilfe von KI“.

von Marie Rahenbrock

Alle müssen ihre Ernährung umstellen und nachhaltiger und gesünder leben, damit in der Gesundheitsversorgung CO2 eingespart werden kann: Das ist die Grundaussage der „5. Stellungnahme“ des „ExpertInnenrates“ der Bundesregierung zum Thema „Gesundheit und Resilienz“. Der Expertenrat stellt Forderungen auf, die weitreichend in das Alltagsleben eingreifen könnten: Für „gesunde und nachhaltige“ Ernährung soll womöglich mit Steuern oder Subventionen durchgesetzt werden, Klima-Diskussionen in den sozialen Medien sollen „mithilfe von KI analysiert“ werden, und Klimaschutz soll nach der Empfehlung des Expertenrates verpflichtend in allen Ministerien bei allen politischen Entscheidungen vorkommen. Der Expertenrat möchte „Systemgrenzen überwinden“, wie es im Bericht heißt.

Die „Lasten des Klimawandels“ müssten zudem „solidarisch“ nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Das bedeutet, dass diejenigen, die mehr Geld haben und für den Klimawandel verantwortlich sind, mehr zahlen sollen. Denn vor allem einkommensschwache Menschen sind besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen, heißt es.

Der Expertenrat fordert, dass Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz bei allen politischen Entscheidungen mitgedacht werden soll. Dazu sollen die Ministerien verstärkt zusammenarbeiten, indem eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die dem Kanzleramt untersteht.

Außerdem wird die Einrichtung eines „Berichtssystems“ empfohlen, das mittels Künstlicher Intelligenz Gesundheitsdaten, Klimadaten und Diskurse in den sozialen Medien analysieren soll. In der Empfehlung heißt es: „Besonders in wirtschaftlichen und politischen Krisenzeiten prägen bestimmte Narrative die Angst vor persönlichen Einschränkungen und verstärken so die Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen.“ Die positiven Folgen für die Gesundheit, wenn die Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, müssten in der öffentlichen Kommunikation stärker betont werden. So heißt es in dem Bericht, dass „die Evidenz von Maßnahmen der Klimakommunikation genauer untersucht werden“ muss. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung werden die positiven Effekte der Klimaschutzmaßnahmen auf die Gesundheit häufig übersehen, heißt es in der Empfehlung.

Alle zweiundzwanzig Mitglieder des Expertenrats stimmten den Forderungen der Stellungnahme zu. Dem Rat gehören unter anderem Alena Buyx, Christian Drosten und Jörg Dötsch an, die auch schon Mitglieder des Corona-Expertenrates waren. Der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ ist die Nachfolgeorganisation des Corona-Expertenrates und befasst sich mit der Frage, wie das Gesundheitswesen und die Gesellschaft möglichen Gesundheitsrisiken in Zukunft begegnen können. Vor allem der Klimawandel nimmt dabei eine prominente Rolle ein.

Sie lassen sich vor Sonnenblumen ablichten. Sie nennen sich Friedenspartei. Sie treten als glühende Verfechter von Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit auf. Und sie verurteilen Kindesmissbrauch, vor allem die vor einigen Jahren bekannt gewordenen Vorfälle in der katholischen Kirche. Doch wer hinter die Kulissen der Partei Bündnis 90/Die Grünen schaut, dem erst offenbart sich ihr wahres Gesicht - die hässliche Fratze einer Moralpartei ohne jede Moral.

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