Auf die Deutschen kommen im Januar die größten Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen seit Jahrzehnten zu. Denn die Pflegeversicherung soll laut Koalitionskreisen zahlungsunfähig sein.
von Manfred Ulex
Der Pflegeversicherung droht bereits im Februar die Zahlungsunfähigkeit. Das geht aus aktuellen Einschätzungen der Bundesregierung hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.
Demnach laufen in der Ampel-Koalition hektische Gespräche, wie der Kollaps noch verhindert werden kann. Dieser würde in den Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fallen. Der Politiker hat sich auf seinem X-Account in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Themen wie dem Verbrennerverbot, der Wagenknecht-Demo und der Einsamkeit geäußert. Zur katastrophalen Lage der Pflegeversicherung verlor er aber bisher kein Wort.
Fest steht: Ohne ein massives Eingreifen der Regierung ist die Insolvenz nicht mehr zu verhindern. Heißt: Die Beiträge aller Versicherten müssen massiv steigen. Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Satzes um 0,2 Prozentpunkte reicht nicht mehr aus. Die Regierung geht nun von einer mindestens nötigen Steigerung von 0,25 bis 0,3 Punkten aus.
Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge steigen
Da zum Jahreswechsel auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,7 Punkte steigen sollen, kommen auf die Deutschen die größten Erhöhungen seit 20 Jahren zu. Insgesamt wird wohl ein Prozentpunkt mehr fällig. Dies stellt auch eine weitere Belastung für die Arbeitgeber und damit den Standort Deutschland dar. Denn die Unternehmen müssen die Erhöhung für jeden Beschäftigten zur Hälfte übernehmen.
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen vier Prozent, für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge.
2023 besaß Deutschland, größte Volkswirtschaft Europas und viertgrößte der Welt, mehr denn je einen unvergleichlich hohen Beutewert: als Hauptfinanzier der EU und ihrer monströsen Bürokratie und Umverteilung. Als Kreditgeber der letzten Instanz und Garant der nur notdürftig zusammengehaltenen Eurozone. Als verlockendes Fluchtziel für Migranten aus aller Welt. Als unentbehrliche logistische Drehscheibe für die Kriege der USA. Als Absatzmarkt für das teuerste Erdgas, das die Bundesrepublik je bezog. Als Geldquelle für die Profiteure der Energiewende und ihrer Lobby. Und nicht zuletzt als Verfügungsmasse einer links-grünen politischen Klasse, die sich den Staat zur Beute gemacht hat.
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