Linksgrüne Berliner Politiker verteidigen linksradikalen Rechtsbruch in der Hauptstadt und dämonisieren im gleichen Atemzug friedlichen bürgerlichen Protest.

von Norman Hanert

Einige Politiker von Linkspartei und Grünen zeigen ein sehr selektives Verständnis vom Rechtsstaat. Wenn „gefährliche Spinner und Faschos” demonstrieren, soll die Polizei nicht zögern einzugreifen. Gegenüber der linksradikalen Szene ist wiederum Zurückhaltung gefordert.

Bundesweit dürfte ein Gerichtsvollzieher, der nur unter dem Schutz von Polizeihundertschaften aktiv werden kann, Seltenheitswert besitzen. In Berlin-Neukölln war am 7. August gleich ein Großaufgebot von rund 700 Polizisten nötig, um die Räumung der linken Kiezkneipe „Syndikat” umzusetzen. Das „Syndikat” besaß schon seit längerem keinen Mietvertrag mehr, die Betreiber weigerten sich jedoch auszuziehen.

Bereits im vergangenen November hatte das Berliner Landgericht einer Räumungsklage der Eigentümer stattgegeben. Trotz der eindeutigen Rechtslage lieferten sich Hunderte von Sympathisanten des „Syndikats” Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich über mehrere Tage hinzogen. Tiefpunkt war ein Flaschenwurf, der einen Polizeibeamten so schwer im Gesicht verletzte, dass er notoperiert werden musste.

Offene Sympathie für Besetzer

Insgesamt wurden bei den Protesten und Krawallen rund um die „Syndikat”-Räumung 34 Polizeibeamte verletzt. Bemerkenswert fiel die Bewertung der Vorgänge durch Niklas Schrader, den innenpolitischen Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, aus. Im Interview mit dem „Tagesspiegel” bekannte der Linke, er habe selbst an der Demonstration teilgenommen, „nicht als Parlamentarier, sondern als Sympathisant und Anwohner”. Ungeachtet des vorliegenden Räumungstitels für die Kneipe durch das Landgericht bezeichnete der Innenpolitiker die Proteste als „legitim” und als „zivilen Ungehorsam”. Das Vorgehen der Polizei bewertet Schrader wiederum als „sehr martialisch”.

Im scharfen Kontrast dazu steht, wie der Linkspolitiker das Polizeivorgehen bei der großen Corona-Demonstration einschätzt, die Anfang August in Berlin stattgefunden hatte. Hier befand Schrader, die Entscheidung, die Demonstration zu beenden, sei richtig gewesen. Ein Problem sah er offenbar nur darin, dass die Polizei dabei zu zögerlich vorgegangen sei. Bei Demos der linken Szene würde hingegen „meist frühzeitig” eingegriffen, monierte Schrader in der „taz”.

Der rote Innenpolitiker befindet sich mit seiner Sichtweise offenbar auf einer Wellen