Eigentlich war der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag dazu gedacht, die ostdeutschen Bundesländer aufzubauen. Während ihn Vizekanzler Scholz wegen Corona vorzeitig abschaffen will, hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow einen anderen Vorschlag.
von Günther Strauß
Bodo Ramelow, der nach einer rückgängig gemachten Wahl jetzt wieder in der Erfurter Staatskanzlei sitzt, gab ein bemerkenswertes ein Interview im Deutschlandfunk. Dabei äußerte er sich auch zum umstrittenen Solidaritätszuschlag, über dessen Abschaffung die Bundesregierung gerade berät. Anstatt ihn abzuschaffen will der Bolschewist die Zusatz-Steuer anders einsetzen: „Es wäre besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird, zu einem Integrations-Soli umgebaut werden würde“. Heißt: Hilfe für Migranten statt Aufbauhilfe.
Dass der linke Landeschef ein glühender Anhänger von Multikulti ist, wurde spätestens im Herbst 2015 deutlich. Da brüllte er zur Begrüßung hunderter Illegaler im Saalfelder Bahnhof „Inschallah“ durch ein Megafon und erklärte den Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens. Das von ihm geführte Thüringen hat er bereits entgegen der Faktenlage als „Zuwanderungsland“ bezeichnet. Und jetzt sein Vorstoß in der Soli-Debatte.
Für welche Leistungen genau der von ihm geforderte Integrations-Soli verwendet werden soll, erklärte Ramelow nicht näher. Gerade das wäre aber interessant, denn der Steuerzahler finanziert ja bereits eine Bandbreite an Sozialleistungen für Migranten: von einem monatlichen Regelsatz in Höhe von 351 Euro pro alleinstehende erwachsene Person, über Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände, bis hin zu einem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das beispielsweise Sprachkurse beinhaltet.
Ramelows Thüringen: Linke Kriminalität explodiert
Ausgerechnet ein ostdeutscher Landeschef ist es, der











