Dieses unfassbare Papier sorgt im Netz für Aufsehen! Das Bundeskriminalamt (BKA) geht gegen einen Gab-User vor, der das Gewicht der Grünen-Chefin und Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang thematisiert hat. Heißt: Offenbar muss er sie als dick dargestellt oder bezeichnet haben.
Während im deutschen Linkstaat die Jagd auf Meinungsverbrecher die höchste Priorität genießt, wird die Rechtspflege ansonsten mit Füßen getreten und immer weiter vernachlässigt. Dies zeigte auch der Fall des Terroristen von Solingen: Issa al Hassan ist nur deshalb in Haft, weil er sich selbst stellte, nachdem die Behörden nicht fähig waren, seiner habhaft zu werden. Doch auch sonst vergeht kein Tag ohne Messerangriffe und andere, vorwiegend von Migranten begangene Verbrechen. Dafür hat das Bundeskriminalamt (BKA) offenbar ausreichend Muße, Zeit und Personal übrig, um nun gegen einen User des amerikanischen sozialen Netzwerks Gab zu ermitteln, weil dieser zwei „Hasspostings“ veröffentlicht habe, welche “die deutsche Politikerin Ricarda Lang sexualisieren und ihr Gewicht herabwürdigen.“ Dadurch greife der Nutzer „die Ehre der Politikerin an und zeigt sich selbst respektlos“. Mit seiner Aussage „beleidigt der Benutzer öffentlich eine Person aus dem politischen Leben aufgrund der Position der beleidigten Person im öffentlichen Leben“.
So steht es wörtlich im Schreiben des BKA an Gab-Chef Andre Torba, der diese Farce prompt öffentlich machte – mit der gebührenden Einordnung: „Das ist eine der lächerlichsten Anfragen nach ausländischen Daten, die Gab aus Deutschland je erhalten hat“, kommentierte er. Da die Posts auf Deutsch verfasst wurden, geht das BKA anscheinend davon aus, dass der „Übeltäter“ in Deutschland lebt – und um ihm auf die Spur zu kommen, fordert es nun einen ganzen Katalog von Informationen von Gab an: Unter anderem den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, die Telefonnummer, Postanschriften, Rechnungsadressen, Zahlungsmethoden, Zahlungsmittel oder die Ausweisdokumente. Anders ausgedrückt: All das, was bei wahllos zehntausendfach monatlich über die Grenzen strömenden Migranten ohne Identitätsnachweis nicht verlangt wird, unter denen sich erweislich Verbrecher befinden, die weit Schlimmeres begehen, als eine beleibte Grünen-Politikerin als das zu bezeichnen, was sie ist.
Messertäter bleiben derweil straffrei
Die Posts, die sich auf das politische Schwergewicht Lang bezogen, stammten aus dem Jahr 2022; die Anfrage des BKA hingegen erst vom April 2024. Offenbar mahlen die Mühlen der Justiz besonders lange und gründlich, wenn es um die grüne Brahmanenkaste der deutschen Politik geht. Torba stellte unterdessen klar: „Wir haben die Anfrage der deutschen Regierung mit einer klaren Ablehnung beantwortet.“ Nutzer dürften und sollten sich auf Gab auch weiterhin ohne Angst vor Zensur oder Vergeltung frei äußern können. Dies unterstreiche „unser unerschütterliches Engagement für die Grundsätze der freien Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre unserer Nutzer“. Mit dieser dankenswerten Klarstellung hat Torba den deutschen Gesinnungsschnüfflern und völlig vom Pfad abgekommenen deutschen Strafverfolgungsbehörden die einzig angemessene Reaktion auf diesen unfassbaren Vorgang geliefert.
Es ist ein ungeheuerlicher Skandal und eine Schande, dass eine der mächtigsten deutschen Ermittlungsbehörden nichts Wichtigeres zu tun hat, als von einem US-Unternehmen die Herausgabe sämtlicher persönlichen Daten eines seiner Kunden zu verlangen – als handele es sich um einen Terroristen, der unmittelbar vor einem Anschlag steht –, während die öffentliche Sicherheit im Inland zusammenbricht. Messergewalt bleibt ungeahndet und wird unter den Teppich gekehrt (diese schaurige Routine setzt sich nach Solingen munter fort, wie gerade gestern wieder der Fall eines auf freien Fuß gesetzten verhinderten Messermörders aus Königbronn zeigt), während ein Post über das evidente Übergewicht einer Grünen-Politikerin, die den Bürgern Ernährungsvorschriften machen will, kriminalisiert wird. Es wäre nicht erstaunlich, wenn nun auch noch Außenministerin Annalena Baerbock im Sinne ihrer so schwer in ihrer Ehre gekränkten Parteichefin bei ihrem US-Kollegen intervenieren würde, damit dieser Druck auf Gab ausübt. Diese Farce ist an Lächerlichkeit und Peinlichkeit kaum noch zu überbieten, denn Deutschland macht sich damit wieder einmal vor aller Welt zum Narren, demonstriert zugleich aber auch eindrucksvoll die Absurdität seiner freiheitsfeindlichen woken „Hass-und Hetze“-Gesetze, die den Westen insgesamt zunehmend zu vergiften drohen.
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