Vor dem Berliner Roten Rathaus sammeln sich AfD-Funktionäre wie Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund zur Kundgebung. Sie fordern eine Abschiebeoffensive sowie eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und dass Kristin Brinker neue Regierende Bürgermeisterin wird. Währenddessen bedrängt die Antifa Journalisten.
von Mike Siemens
Wenn die AfD auftritt, ist es üblich, dass sich ein Gegenprotest zusammenfindet. Unter anderem die Berliner Grünen riefen für Montagabend dazu auf, gegen die Kundgebung vor dem Roten Rathaus zu demonstrieren. Wenige Meter von der Absperrung der Wahlkampfveranstaltung entfernt stehen Hunderte Linke, die pfeifen, schreien und hin und wieder einen Mittelfinger in Richtung der AfD-Unterstützer zeigen. Als Reaktion werden ihnen Deutschlandflaggen entgegengehalten.
Auch auf der Bühne stört man sich nicht am Gegenprotest. „Ich habe mich aber auch gefreut, weil ich endlich mal wieder auf ein bisschen Stimmung gehofft habe“, ruft der Ministerpräsidenten-Kandidat Ulrich Siegmund, als er am Montagabend auf die Bühne tritt. Hinter ihm das Berliner Rote Rathaus, vor ihm Hunderte AfD-Unterstützer. Sie schwenken von der Partei ausgeteilte Deutschlandfahnen, heben blaue Pappherzen in die Luft und empfangen ihn mit einem deutlich lauteren Beifall als die anderen Redner. „So etwas gibt es ja in Sachsen-Anhalt gar nicht mehr. Da haben die schon lange aufgegeben.“
In Berlin gebe es noch „ein paar Versprengte“, macht sich Siegmund über die Gegendemonstranten lustig. Doch dass es sie gibt, zeige, dass man Mut brauche, um in Berlin „Flagge zu zeigen“. In seinem Heimatbundesland laufe das anders ab. Dort sei es normal, dass „man auf dem Weg zur Demo schon bejubelt wird vom Volk“.
Journalisten zu behindern.
Auf der Gegendemonstration am Neptunbrunnen geht es währenddessen heiß her. Ein kleiner schwarzer Block stellt sich vor Journalisten, die live von der Veranstaltung berichten. Sie schreien sie an, blockieren ihre Kameras mit schwarzen Regenschirmen oder Antifa-Fahnen und versuchen, sie mit „Nazis raus!“-Rufen zu verscheuchen. Die Polizei muss sich neben die Reporter stellen und sie auf ihrem weiteren Weg durch die Gegendemonstration begleiten.
AfD-Veranstaltung hat mehr Teilnehmer
Doch zahlenmäßig sind sie nicht überlegen. Während sich geschätzt 600 Teilnehmer bei der AfD-Kundgebung aufhalten, finden sich gerade einmal 200 Gegendemonstranten auf zwei Veranstaltungen in unmittelbarer Nähe zusammen. Dafür ist die Polizei mit 540 Einsatzkräften vor dem Roten Rathaus, sagt der stellvertretende Pressesprecher der Berliner Polizei, Jörn Iffländer.
Insgesamt bleibt es friedlich zwischen den beiden Lagern. Vereinzelt werden laut dem Pressesprecher gegen AfD-Unterstützer und Gegendemonstranten Strafanzeigen wegen Beleidigungen oder des Zeigens von verfassungswidrigen Kennzeichen gestellt. Insgesamt bewege sich die Zahl im unteren einstelligen Bereich.
AfD möchte in diesem Jahr drei Wahlen gewinnen
Auf der Kundgebung erhebt die AfD Regierungsanspruch in drei Bundesländern – mit Kristin Brinker als Regierender Bürgermeisterin in Berlin sowie Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Erik-Leif Holm in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Vision 2026 ist nicht mehr und nicht weniger, als dass wir gemeinsam unser altes, sicheres Deutschland zurückholen“, verkündete Siegmund vor dem Roten Rathaus. „Das Deutschland, das wir alle vermissen, das wir wiederhaben möchten.“
Als erste Amtshandlung kündigt Siegmund „die Kündigung des Medienstaatsvertrages“ an. Zudem wolle er innerhalb der ersten hundert Tage eine „große Abschiebeoffensive“ einleiten und Ausländer aus Deutschland bringen, die das Land missbrauchen. In Berlin sei bereits erkennbar, welche Auswirkungen die Migrationspolitik verursache. „Was wir nicht aufbauen können und was wir nie wiederbekommen würden, wären wir selbst. Wäre unsere eigene Identität, wären unsere Wurzeln, wäre unsere kulturelle Selbstidentität.“ Weiter werde es eine Arbeitspflicht für Asylbewerber geben.
Während seiner Rede schaue Siegmund „da drüben in Gesichter des Hasses und der Verachtung, die mit Demokratie nichts mehr im Hut haben“. Die Gegendemonstranten seien von irgendwelchen Vereinen oder von Müttern finanziert. Auf der Protestveranstaltung richtete sich eine Rednerin ebenfalls an die Teilnehmer der anderen Veranstaltung. „Ihr seid viel schöner als die blau-braune Scheiße da hinten“, beleidigte eine Sprecherin des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ die Kundgebung der AfD.
Deutschlands bekanntester Tennisspieler, Kai Wegner
Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Tino Chrupalla, ging es dafür mehr um das hinter ihm stehende Rote Rathaus. Der aktuelle Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „macht die falsche Politik, die rot-grüne Politik in Berlin“. Deshalb „wird es Zeit, dass er abgewählt wird“.
Wegner, „der berühmteste Tennisspieler Deutschlands“, habe gezeigt, wie er mit Krisen umgehe. „Wie er gezeigt hat, wo er in Krisen sich aufhält, indem er Tennis spielt, indem er nachher gnadenlos lügt.“ Er sei kein CDUler und müsse abgewählt werden. „Einen Lügner als Bürgermeister, liebe Freunde, das schließt sich aus“, betonte Chrupalla. Entweder müsse es Neuwahlen oder eine Duldung geben. „Wir als AfD bevorzugen Neuwahlen, weil Deutschland keine Zeit mehr hat, weiterzuwursteln.“
Brinker stellt andere Parteien an den Pranger
Statt Wegner brauche es Brinker, eine Brückenbauerin, „die endlich diese Spaltung in der Stadt auch überwindet“. Brinker selbst tritt mit angeschlagener Stimme auf die Bühne, bittet dafür um Verzeihung. „Alle anderen Parteien, egal ob Linke, Grüne, SPD, CDU, hatten jahrelang Zeit. Sie haben regiert.“ Doch jede Regierung habe Berlin kaputtgemacht. „Poller blockieren den Verkehr, Brücken brechen ein, Energie- und Mietkosten steigen, immer weniger Kinder lernen richtig lesen, rechnen und schreiben.“
Unter anderem sei die Kriminalität in Berlin ein Problem. „Wir wollen nämlich keine Handgranaten. Wir wollen auch keine täglichen Übergriffe mit Schusswaffen. Wir wollen keine zehn Messerangriffe am Tag in unserem Berlin.“ Damit müsse endlich Schluss sein.
Freude über Gegenprotest
Die beiden anderen Redner forderten ebenfalls eine Wende in Deutschland. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Dennis Hohloch, sei es eine Schande, dass Wegner Bürgermeister von Berlin ist. „Wenn wir uns mal daran erinnern, wer diese Stadt mal regiert hat – ein Otto Suhr, ein Ernst Reuter, ein Willy Brandt. Und jetzt geht durch dieses Haus Kai Wegner.“
Auch er machte sich über die Gegendemonstranten lustig. „Guckt sie euch an, diese Leute stehen nicht für Vielfalt.“ Die Sprecherin von „Aufstehen gegen Rassismus“ hingegen bezeichnete ihr Publikum als „bunt“.
Der EU-Abgeordnete Alexander Sell (AfD) freut sich explizit über den Protest. „Weil, wenn niemand kommen würde, würde es doch heißen, dass es unwichtig ist, was wir zu sagen haben.“ Auch er setze sich für einen Regierungswechsel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein. „Alle großen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, ob in der Migrationspolitik, in der Klimapolitik oder in der Außenpolitik, alle diese Fehlentscheidungen wurden von CDU-Politikern getroffen, und deshalb müssen wir die CDU aus der Regierung wählen.“
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