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Hannover: SPD-Politikerin steckt sich Steuer-Millionen in eigene Tasche

SPD-Politikerin steckt sich Steuer-Millionen in eigene Tasche
Genossin Iri, wo ist die Million?

In Hannover steckt sich die türkischstämmige SPD-Politikern Hülya Iri 1,1 Millionen Euro Steuergeld in die eigene Tasche. Die Regierungspartei weiß davon, schaut aber lieber weg. Die zuständige Staatsanwaltschaft weigert sich, zu ermitteln. Was ist da los in Niedersachsen?

von Vincent Steinkohl

Die SPD Hannover kommt nicht zur Ruhe. Deren ehemalige stellvertretende Fraktionschefin im Rat der Landeshauptstadt, Hülya Iri, steht im Zentrum eines handfesten Skandals, der nicht nur sie, sondern die ganze niedersächsische Landespartei schwer beschädigt. Es geht um familiäre Verstrickungen, Macht, viel Steuergeld – und um Integration. Doch von vorn.

2018 gründet Iri – seit 2014 auch Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ – den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“, 2019 erfolgt die offizielle Eintragung. Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember vergangenen Jahres bewilligt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Verein 924.479 Euro für das „Respekt Café Kronsberg – Hannover“. Tatsächlich ausgezahlt werden bis Ende Juni vergangenen Jahres knapp 740.000 Euro, wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mitteilte. Weitere 350.000 Euro kamen vom Land Niedersachsen; die Region Hannover zahlte dem Verein 9.000 Euro. Auch das SPD-geführte Landessozialministerium bewilligte 54.558 Euro, gestreckt über zwei Jahre. Konkrete Projekte wurden davon nicht durchgeführt – zumindest keine, die belegbar sind. Lokalmedien zufolge berichten Anwohner von meist verschlossenen Türen vor dem „Respekt Café“.

Inzwischen hat das Amtsgericht Hannover ein Insolvenzverfahren eingeleitet, kurz darauf gibt Iri ihr Mandat im Stadtrat ab und ließ ihre SPD-Mitgliedschaft ruhen, aus gesundheitlichen Gründen, wie sie betont. Ihre Tochter Esma Bozdemir, bis zuletzt Vorsitzende des Vereins, tut dasselbe – auch sie bekleidete mehrere lokale Parteiämter.

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