In Hannover steckt sich die türkischstämmige SPD-Politikern Hülya Iri 1,1 Millionen Euro Steuergeld in die eigene Tasche. Die Regierungspartei weiß davon, schaut aber lieber weg. Die zuständige Staatsanwaltschaft weigert sich, zu ermitteln. Was ist da los in Niedersachsen?
Die SPD Hannover kommt nicht zur Ruhe. Deren ehemalige stellvertretende Fraktionschefin im Rat der Landeshauptstadt, Hülya Iri, steht im Zentrum eines handfesten Skandals, der nicht nur sie, sondern die ganze niedersächsische Landespartei schwer beschädigt. Es geht um familiäre Verstrickungen, Macht, viel Steuergeld – und um Integration. Doch von vorn.
2018 gründet Iri – seit 2014 auch Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ – den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e.V.“, 2019 erfolgt die offizielle Eintragung. Zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember vergangenen Jahres bewilligt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Verein 924.479 Euro für das „Respekt Café Kronsberg – Hannover“. Tatsächlich ausgezahlt werden bis Ende Juni vergangenen Jahres knapp 740.000 Euro, wie die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mitteilte. Weitere 350.000 Euro kamen vom Land Niedersachsen; die Region Hannover zahlte dem Verein 9.000 Euro. Auch das SPD-geführte Landessozialministerium bewilligte 54.558 Euro, gestreckt über zwei Jahre. Konkrete Projekte wurden davon nicht durchgeführt – zumindest keine, die belegbar sind. Lokalmedien zufolge berichten Anwohner von meist verschlossenen Türen vor dem „Respekt Café“.
Inzwischen hat das Amtsgericht Hannover ein Insolvenzverfahren eingeleitet, kurz darauf gibt Iri ihr Mandat im Stadtrat ab und ließ ihre SPD-Mitgliedschaft ruhen, aus gesundheitlichen Gründen, wie sie betont. Ihre Tochter Esma Bozdemir, bis zuletzt Vorsitzende des Vereins, tut dasselbe – auch sie bekleidete mehrere lokale Parteiämter.
Insolvenzverwalter tappen im Dunkeln
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob das Fördergeld dafür genutzt wurde, um Immobilien zu kaufen. Denn Bozdemir besitzt mehrere Immobilien in Hannover. Wie der Spiegel nun unter Berufung auf den Insolvenzverwalter Joachim Heitsch berichtet, wurden jedoch keine hohen Einzelbeträge von den beiden Vereinskonten abgehoben. Was dennoch auffällt: der Verein überwies – ebenfalls laut dem Spiegel – monatliche Honorare an Iri, die rasant stiegen. Waren es anfangs noch 1.000 Euro, wuchs dieser Betrag 2022 auf 4.300 Euro und ab November 2024 – inzwischen ist Bozdemir Vereinsvorsitzende – 7.680 Euro. Bozdemir erhielt insgesamt 155.000 Euro, über mehrere Jahre verteilt. Das Nachrichtenmagazin kommt so auf „mindestens 685.000 Euro“, die Mutter und Tochter sich an Gehältern ausgezahlt haben sollen.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung, Iri und Bozdemir ließen einen ausführlichen Fragenkatalog unbeantwortet. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass die Insolvenzverwalter im „Respekt Café“ keinerlei Dokumente gefunden hätten, die auf ein aktives Vereinsleben mit Projekten und Ausgaben hindeuteten – lediglich alte Aktenordner.
Landes-Vize sieht „keinen Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD“
Ein Blick auf die Kontakte Iris gibt Hinweise darauf, wie es so weit kommen konnte: Denn Iri war für eine Lokalpolitikerin bestens vernetzt. So setzte sich etwa Doris Schröder-Köpf – Ex-Frau des Altbundeskanzlers, Landtagsabgeordnete für die Sozialdemokraten in Niedersachsen und von 2013 bis 2022 Migrationsbeauftragte des Landes – persönlich für Iri ein. In einem Empfehlungsschreiben vom März 2018 an den damaligen Sozialstaatssekretär Heiger Scholz, das der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, nennt sie Iri ein „Vorbild für langzeitarbeitslose Frauen mit Migrationshintergrund, da es ihr als alleinerziehende Mutter durch Projekte der Landeshauptstadt gelungen ist, im Berufsleben Fuß zu fassen“. Insgesamt soll Schröder-Köpf sieben ähnliche Schreiben an verschiedene Stellen verschickt haben.
Hinweise, wonach beim Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ nicht alles mit rechten Dingen zugehe, ignorierte Schröder-Kopf – ebenso wie der Bundestagsabgeordnete und Vize der Landes-SPD, Adis Ahmetovic. Dessen Büro wurde bereits im Dezember vergangenen Jahres erstmals schriftlich auf die Vorwürfe rund um Iri und Bozdemir hingewiesen. Auf Nachfrage, ob diese geprüft worden seien, antwortete ein Sprecher, es bestehe „kein Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD“. Für alle Funktionsträger der SPD gälten „klare, verbindliche Verhaltensregeln“, vor allem für „den sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln“.
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