Wenn einmal in die Mühlen der Corona-Justiz geraten ist, kommt so schnell nicht mehr heraus. Dies musste nun auch Familienrichter Christian Dettmar vom Amtsgericht Weimar erfahren. Bei ihm fand vor wenigen Tagen erneut eine Hausdurchsuchung statt – und auch bei sieben weiteren Maßnahmenkritikern.

von Elias Huber

Die Polizei hat erneut private und dienstliche Räume des Weimarer Richters durchsucht, der am 8. April die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Testauflagen per Beschluss an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt hatte. Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt mitteilte, durchsuchte die Polizei am Dienstag auch die Privatwohnungen und Arbeitsstellen von acht Zeugen in Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Darunter ist dem Vernehmen nach auch ein zweiter Richter am Amtsgericht Weimar, der ebenfalls mit Maßnahmen-kritischen Entscheidungen für Furore gesorgt hatte. Gegen den zweiten Richter und die restlichen sieben Zeugen bestehe aber kein Tatverdacht, heißt es in einer Mitteilung.

Ziel der Durchsuchung sei es, beweisrelevante Kommunikation zwischen dem Richter und den Zeugen sicherzustellen. “Es besteht u.a. der Verdacht, dass er seine Zuständigkeit willkürlich begründet hat”, schreibt die Staatsanwaltschaft. Bei der ersten Durchsuchung am 26. April seien die gesuchten Beweismittel nur teilweise aufgefunden worden. Gegenüber Bild sagte der Sprecher Hannes Grünseisen, dass man damals nur einen nagelneuen Laptop des Richters gefunden habe. Offenbar vermutet die Staatsanwaltschaft, dass der Richter die Hausdurchsuchung erwartet und das Gerät im Voraus ausgetauscht hatte.

Gerhard Strate, der Verteidiger des Richters, übte scharfe Kritik. “Die Entwicklung dieses Verfahrens macht um den Rechtsstaat Angst und Bange. Sein Effekt ist die Einschüchterung einer unabhängigen Richterschaft”, sagte der Anwalt, der auch schon Gustl Mollath vertreten hatte. In dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Erfurt werde dem Richter erneut der Vorwurf der Rechtsbeugung gemacht. Er solle hinsichtlich des Beschlusses vom 8. April nicht zuständig gewesen sein. Der Richter solle mit Dritten – insbesondere den Gutachtern im Verfahren – im Vorfeld in Kontakt gestanden haben, um “unter dem Deckmantel der behaupteten Kindeswohlgefährdung” ein Verfahren zu initiieren, um “seine persönliche Haltung und Meinung zu den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie öffentlichkeitswirksam zu verbreiten”, zitierte Strate aus dem Durchsuchungsbeschluss.

Die Ermittlungsbehörden vermuten offenbar, dass Dritte dem Richter die betreffenden Fälle gezielt zugespielt haben. In Telegram-Gruppen sei nach Schülern gesucht worden, deren Nachnamen mit den Buchstaben beginnen, für die der Richter zuständig ist – wie Bild berichtet.

Gerhard Strate erklärte dazu, der Richter könne in der Vorbereitung seiner Entscheidung mit jedem sprechen, der ihm als Informationsgeber und Erkenntnisquelle hilfreich sei. “Er kann initiativ entscheiden, ohne auf Anträge oder auch nur