Deutschland

Regierung lockt Bürgergeldempfänger nach Deutschland

So lockt die Regierung Bürgergeldempfänger nach Deutschland
Jetzt auch auf Arabisch beworben: Sorgenlos abkassieren für jedermann – dank deutschem „Bürgergeld“.

Es ist ein beispielloser Skandal und niemand scheint sich dafür wirklich zu interessieren. Gleich auf mehreren Sprachen lockt die Bundesregierung gezielt arabische Migranten nach Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit verspricht Bürgergeld für jeden, der kommt.

von Theo-Paul Löwengrub

Die letzten Zweifel daran, dass auch die von Lars Klingbeil unter der Marionette Friedrich Merz geführte Bundesregierung allen schaufensterpolitischen Scheinmaßnahmen zum Trotz an der großen Migrationsagenda nicht das Geringste verändern will, hat nun SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas ausgeräumt: Mit ihrer aktuellen Bürgergeld-Werbung im Ausland sorgt das von der SPD-Vorsitzenden geführte Ministerium für ein weiteres fatales Signal, das noch mehr Wirtschafts- und Armutsmigranten nach Deutschland lockt: Auf einer eigenen Website wird in mehreren Sprachen „Citizen’s Benefit for People from Abroad“ erklärt; dazu zeigt die Kampagne eine Frau mit Kopftuch und einen Mann (siehe nachfolgende Abbildungen), der offensichtlich aus Nordafrika oder dem arabischen Raum stammt, und erläutert dazu detailliert, wie Ausländer Zugang zum deutschen Sozialleistungssystem erhalten können. Sogar die Bildung von Bedarfsgemeinschaften mit Minderjährigen wird beschrieben – ein klarer Anreiz, Familienmigration und damit die weitere Ansiedlung von Parallelgesellschaften zu Lasten der autochthonen deutschen Leistungsträger im Land zu fördern. Professor Stefan Homburg kommentiert fassungslos: “Ohne den amtlichen Link hätte ich es nicht geglaubt.

So lockt die Regierung Bürgergeldempfänger nach Deutschland
Screenshots der Webseite des Arbeitsministeriums (Quelle:BMA)

Dass diese Kampagne aus den Steuergeldern just der Deutschen finanziert wird, die gleichzeitig in der eigenen Heimat immer weiter marginalisiert und zur Minderheit gemacht werden, markiert eine weitere testweise Grenzverschiebung, mit der die Politik offenbar die Schmerzgrenze der Bevölkerung ausloten will.  Ein größerer Verrat der Regierung an der eigenen Bevölkerung ist kaum mehr denkbar, und die Perversion des Vorgangs übersteigt eigentlich jede Vorstellung: Während viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, wirbt die Regierung im Ausland für ein System, das ohnehin schon hoffnungslos überlastet ist, und lädt zu dessen weiteren missbräuchlichen Übernutzung und Ausplünderung ein.

Furiose Doublebind-Verhöhnung

Unter normalen Umständen müssten die Verantwortlichen für diese Zerstörungspolitik sofort entmachtet und vor Gericht gestellt werden – doch in Deutschland haben sie freie Hand und werden von Hofmedien geschont und gebauchpinselt, wie gerade das aktuelle ARD-Sommerinterview mit Bas wieder zeigte; natürlich keine kritische Frage dazu, dass das Bürgergeld, das ursprünglich einmal als Unterstützung für Bedürftige der eigenen Bevölkerung in Deutschland gedacht war, ganz gezielt zur Einladung für Wirtschaftsmigration missbraucht wird, und zwar in einem noch dreisteren Ausmaß, als dies unter Annalena Baerbock in der letzten Legislaturperiode geschah.

Besonders die stereotype Bildsprache der Bas-Kampagne ist eine furiose Doublebind-Verhöhnung jener, die seit Jahren vor dem Missbrauch der Sozialsysteme durch die Migration warnen: Die Bundesregierung stellt genau die Empfängergruppen dar, die ja tatsächlich vielfach für die Zweckentfremdung der Sozialhilfe stehen; wenn aber etwa die AfD oder “rechte” Gegner der Migrationspolitik dieselben Bilder zeigen würden, wäre es Volksverhetzung. Sie spucken den eigenen Bürgern und ihren Kritikern ins Gesicht. Der Skandal dieser Auslandskampagne zeigt jedenfalls einmal mehr, was von einer skrupellosen und offensichtlich wahnsinnig gewordenen Politikerkaste in diesem Land zu halten ist: Sie sagen das eine und tun das andere. Sie beschimpfen die Feststellung eines faktischen Bevölkerungsaustauschs als rechte Verschwörungstheorie, aber betreiben exakt diesen Austausch – indigene Leistungsträger gegen kulturfremde Leistungsbezieher – mit allen Mitteln. Niemand kann sich realistischerweise dieser Tatsache mehr verschließen – weder was die aktiven politischen Entscheidungen und Weichenstellungen betrifft noch deren sichtbaren Resultate im öffentlichen Raum.


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