Sage und schreibe 200 Millionen Euro verprassen die Versager der Ampel-Regierung um Olaf Scholz für die Anschaffung von neuen, luxuriösen VIP-Hubschraubern – während sie zeitgleich hart arbeitenden Bauern und Landwirten mehr als 176 Millionen Euro abpresst.
von Manfred Ulex
Alle müssen sparen, alle müssen den Gürtel enger schnallen – diese Botschaft wiederholen die Politiker der „Ampel“ gebetsmühlenhaft in Dauerschleife. Und sie bleiben stur, wenn etwa Bauern voller Verzweiflung gegen Kürzungen protestieren. Aber müssen wirklich alle sparen? Nein. Nur die anderen. Bei sich selbst sind die Herrschaften spendabel. Sie lassen sich nicht nur schamlos und in großem Umfang Stylisten und Hof-Fotografen vom Steuerzahler finanzieren, um sich besser ins Bild zu setzen. Jetzt will sich die Regierung auch noch neue VIP-Hubschrauber leisten. Für sage und schreibe 200 Millionen Euro!
Offenbar ist sich die Ampel bewusst, wie obszön das ist. Denn sie hat dies sorgsam im Kleingedruckten des neuen Haushaltsentwurf für 2024 versteckt – im Einzelplan 60 (allgemeine Finanzverwaltung), wie die „Bild“ berichtet. Drei neue VIP-Helikopter sollen demnach die bisherigen Hubschrauber der Flugbereitschaft vom Typ Cougar ersetzen, die 850 Kilometer Reichweite und eine Reisegeschwindigkeit von bis zu 315 km erreichen. Dabei haben schon diese Helikopter eine Luxus-Innenkabine mit besonders bequemen Sitzen. Wie pikanterweise bekannt wurde, als die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD ihren Sohn mitfliegen ließ in den Urlaub auf Sylt – der damit dann auch noch auf „Instagram“ protzte. Das zeigt, wie sehr dieser Regierung die Maßstäbe verrückt sind.
„Da die Hubschrauber NICHT im Etatentwurf vom Dezember auftauchten, kann ihr Austausch auch nicht besonders dringlich sein“, schreibt die „Bild“: „Zumal es noch VIP-Hubschrauber vom Typ ‚Super Puma‘ der Bundespolizei gibt, mit denen die Regierungsvertreter ebenfalls zu dringenden Terminen innerhalb Deutschlands fliegen können.“
Umso empörter ist die Opposition. CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens (63) sagte dem Bericht zufolge: „Die Ampel-Spitze hat vollkommen den Bezug zur Realität verloren.“ Der Abgeordnete rechnet vor: Mit der ersten Stufe bei der Abschaffung des Agrardiesels will die Regierung von den Bauern in diesem Jahr 176 Millionen Euro mehr einnehmen, also fast so viel wie ihre neuen Hubschrauber kosten, so das Blatt.
„Ganz Deutschland leidet unter der Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik. Überall soll eingespart werden – besonders krass bei den Bauern und Fischern“, beklagt Gädechens. „Und genau in dieser Situation glaubt die Bundesregierung, für 200 Millionen Euro neue VIP-Hubschrauber bestellen zu müssen. Offenbar ist der Reisekomfort des Bundeskanzlers und der Minister wichtiger als alle Haushaltsdisziplin.“
Tatsächlich sind die Pläne für die VIP-Hubschrauber ebenso entlarvend wie der Luxus-Ausbau des Kanzleramts, an dem Scholz festhalten will, und all die Ausgaben für Stylisten und Hoffotografen. Diese Regierung hat in der Tat völlig den Bezug zu den einfachen Menschen verloren. Und jedes Verständnis dafür, dass die Gelder, die sie ungeniert ausgibt, von anderen Menschen hart erarbeitet werden müssen.
Aber solange die Mehrheit das mit sich machen lässt, können Scholz & Co. weiter ungeniert prassen – und nebenbei unsere Wirtschaft und unser Land gegen die Wand fahren.
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