SPD-Chefin Saskia Esken will deutsche Bürger enteignen, um Corona-Krise zu finanzieren

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bewältigen zu können, will SPD-Chefin Saskia Esken großflächige Enteignungen vornehmen.

von Felix Krautkrämer

Die SPD hat zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eine Vermögensabgabe für Reiche vorgeschlagen. Eine solche einmalige Sonderabgabe von besonders wohlhabenden Bürgern, die nichts weiter als eine teilweise Enteignung ist, sei „eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Stuttgarter Zeitung. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, daß sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.“

Zuvor hatte es bereits ähnliche Vorschläge aus der Partei gegeben. Johannes Heinen, Student und Wirtschaftsblogger von der SPD Rheinland-Pfalz, schrieb auf Twitter zur Coronakrise: „Um Kosten brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen. Das benötigte Geld kann der Staat ohne Limit zur Verfügung stellen. Und nach der Krise schöpfen wir einen Teil des Geldes über eine Vermögensabgabe wieder ab. Geld wird wird uns niemals ausgehen können.“

Um Kosten brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen. Das benötigte Geld kann der Staat ohne Limit zur Verfügung stellen. Und nach der Krise schöpfen wir einen Teil des Geldes über eine Vermögensabgabe wieder ab. Geld wird wird uns niemals ausgehen können. https://t.co/r13mG50Rqk

— Johannes Heinen (@joheinen1) March 29, 2020

Riexinger: Vermögen ab einer Million mit Abgabe belasten

Für eine Vermögensabagabe hatte sich zuvor schon die Linkspartei starkgemacht. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe in Höhe von fünf Prozent belastet werden. „Ohnehin tragen die kleinen Leute, die ihren Job verlieren oder Kurzarbeit leisten müssen, die größten Lasten der Corona-Krise“, begründete Riexinger die Forderung gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Eine Vermögensabgabe solle hier einen gerechten Ausgleich schaffen.

Wirtschaftswissenschaftler rechnen wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie mit einem erheblichen Abschwung für die deutsche Wirtschaft. Je nachdem, wie die Krise verläuft, könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr im schlimmsten Fall um mehr als fünf Prozent sinken. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Rest der Bevölkerung von den Sozialdemokraten zur Kasse gebeten wird.