Thüringen: Das wird die AfD bei Machtübernahme ändern

Im kommenden September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke und Stefan Möller hat dabei gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Auf dem AfD-Landesparteitag in Pfiffelbach stellte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie die AfD das mitteldeutsche Bundesland reformieren will.

von Mario Rönsch

Am 1. September 2024 werden in Thüringen die Karten neu gemischt. Die knapp zwei Millionen wahlberechtigten Thüringer wählen an diesem Sonntag im nächsten Herbst einen neuen Landtag, der möglicherweise einen Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik auslösen könnte, denn die AfD hat gute Chancen, stärkste Kraft im neuen Landtag zu werden. Hatte sie 2019 noch 22 Prozent und damit den dritten Platz erreicht, sehen die Meinungsforschungsinstitute die AfD mittlerweile bei über 30 Prozent. Sollte die Partei mit ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke und Stefan Möller ein solches Ergebnis einfahren, stellt sich für die Partei und die Wähler zu Recht die Frage, welche Pläne und Ziele mit einer AfD-Regierung zu erwarten wären. Höcke hat nun die Antwort gegeben: In einer Rede skizzierte er einen Fünf-Punkte-Plan, wie er Thüringen reformieren will.

Juristische Maßnahmen gegen die Migrationspolitik und Reform des Verfassungsschutzes

Als erste Amtshandlung als möglicher Ministerpräsident kündigte der Lehrer Höcke eine juristische Offensive gegen die Migrationspolitik seit 2015 an und knüpft damit an die Formel der „Herrschaft des Unrechts“ des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau an. Diese stehe nicht mehr auf dem Boden des Europarechts und des Grundgesetzes, sodass er im Namen des Freistaats Thüringen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen will. Bereits 2018 war die AfD mit dem gleichen Ziel vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, jedoch aus formalen Gründen abgewiesen worden, da es sich bei dem angestrebten Organstreitverfahren eher um die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten als um die von der Partei geltend gemachte Verletzung ihrer Parteirechte handele. Höcke erhofft sich nun als Ministerpräsident bessere Chancen für Vertreter eines Bundeslandes. Das Verfahren werde eine der ersten Maßnahmen sein, „die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen werden, und zwar so schnell wie möglich“, sagte Höcke.

Als zweites Ziel nannte Höcke die „Demokratisierung“ des Verfassungsschutzes. Damit ist der Rückbau und die Rückführung von Privilegien und Kompetenzen der Behörde gemeint, die nach Ansicht von Experten wie dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser inzwischen immer mehr als „Regierungsschutz“ im Auftrag und im Interesse der jeweiligen Regierung agiert. Der Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Behörde dem amtierenden Innenminister, dem SPD-Politiker Georg Maier, untersteht und zudem von Stephan J. Kramer geleitet wird, dessen Qualifikation und Eignung als Nichtjurist vielfach in Frage gestellt wurde. „Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben“, so Höcke weiter.

Keine staatliche Förderung mehr für die linke „Zivilgesellschaft“ und Ende des „Klimagedöns“

„Wir werden den Ideologiestaat zurückdrängen. Wir werden den Kampf gegen Rechts beenden“, sagte Höcke in seiner Rede. „Wir werden keine neuen Landesprogramme aufsetzen, die den Menschen sagen, wie sie zu denken haben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf den staatlich geförderten „Kampf gegen Rechts“ durch zivile Akteure an, die oft auch linke oder linksextreme Organisationen sind oder zumindest eine gewisse Nähe zu solchen Strukturen aufsuchen und damit eine indirekte staatliche Subventionierung der AfD-Gegner darstellen. Im Jahr 2023 förderte ein solches Programm 23 Thüringer Landkreise und kreisfreie Städte beim Aufbau lokaler Partnerschaften für Demokratie. Darüber hinaus förderte es 46 weitere Projekte von Vereinen oder Bildungsträgern. Insgesamt gab das Land dafür im Jahr 2023 rund 6,1 Millionen Euro aus. Mit dem Auslaufen der Förderung würden viele dieser Akteure ihre finanzielle Sicherheit verlieren.

Aber auch so genannte „Klimaschutzmaßnahmen“, die Höcke in seiner Rede als „Klimagedöns“ bezeichnete, sollen beendet werden. Derzeit fördert das Land Thüringen solche „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Millionenbeträgen, zum Beispiel mit 50 Millionen Euro für den Klimapakt mit den Kommunen. Für Unternehmen gibt es in Thüringen das Green Invest Ress mit insgesamt 27,5 Millionen Euro, unter anderem auch aus EU-Fördertöpfen. Der Klimaschutz und damit verbundene Maßnahmen stehen derzeit stark in der Kritik, vor allem die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Politik positioniert, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden könnte. Zudem stellen Experten immer wieder in Frage, inwieweit der Mensch das Klima beeinflusst und welche Rolle Deutschland dabei spielt.

Kündigung des Medienstaatsvertrag und Reform des öffentlichen Rundfunks

Der letzte Punkt in Höckes Plan betrifft eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Pfiffelbach kündigte er an, „die Medienstaatsverträge“ kündigen zu wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, habe zu viele überflüssige Programme und betreibe Regierungspropaganda. Stattdessen fordert Höcke eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die etwa zehn Prozent der Größe des heutigen Rundfunks haben, die Grundversorgung garantieren und aus Steuermitteln finanziert werden solle. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren unter heftiger Kritik – Verschwendungssucht, unverschämt hohe Gehälter und enorme Personalkosten, linke und nicht neutrale Berichterstattung und die Isolierung der AfD. So werden AfD-Politiker kaum noch in die großen Talkshows eingeladen. Höcke würde mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages den Stecker ziehen – zum Leidwesen linker Beobachter.