US-Denkfabrik: Deutschland ist auf dem Weg in ein Viertes Reich

Deutschland wird immer autoritärer und freiheitsfeindlicher. Jetzt schlägt sogar eine einflussreiche US-Denkfabrik Alarm! Hierzulande entsteht unter dem Deckmantel der “Demokratie” gerade ein Viertes Reich.

von David Berger

Deutschland bietet der Welt heute ein beunruhigendes Schauspiel – als ein Staat in seinen letzten Zügen, der unter dem Deckmantel demokratischer Tugend in den Autoritarismus versinkt; so jedenfalls die Wahrnehmung des Gatestone-Instituts, einem US-Think Tank, verfasst in einem aktuellen Beitrag von Drieu Godefridi, Professor der Rechtstheorie an der Pariser Sorbonne. Laut Godefridi, Autor des 2020 erschienenen Buches „The Green Reich“, erfolgt die Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten dabei diesmal nicht durch einen Staatsstreich, sondern durch die langsame Anhäufung von Verwaltungs-, Rechts- und Polizeimaßnahmen, die die Konturen einer Diktatur formen, die unerbittlich wie von ihrer eigenen Tugend überzeugt ist. Es ging dabei nie um Recht, sondern immer nur um Macht – und “…um die Entschlossenheit der herrschenden Kaste, um jeden Preis an der Macht festzuhalten, selbst wenn dies bedeutet, ein Viertel der deutschen Bevölkerung zu kriminalisieren.”

Und das immer mit dem Hinweis darauf, so Godefridi weiter, man wolle doch nur “die Demokratie retten”. Der Jurist mahnt: “Vergessen wir nicht: Auch die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) behauptete, ‚demokratisch‘ zu sein. Im heutigen Deutschland wird die AfD als führende Oppositionspartei nicht als legitimer Akteur im demokratischen Prozess behandelt, sondern ohne ein ordentliches Verfahren als innerer Feind… Rentner, Ladenbesitzer und Studenten werden nun strafrechtlich verfolgt, weil sie die Politik der Regierung in Bezug auf Einwanderung, Klima oder Gesundheitswesen kritisieren. Sie werden als Kriminelle, sogar als Terroristen oder Brandstifter behandelt und wegen „Anstiftung zum Hass” angeklagt.“

Wer die Regierung kritisiert, gilt als Krimineller

Diese repressiven Maßnahmen richteten sich nicht gegen Extremisten, sondern gegen normale Bürger, die es wagen, die von der Regierungspartei favorisierte Ideologie in Frage zu stellen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstärkt diese Zensur, indem es Internetplattformen unter Androhung von Geldstrafen zur Löschung von Inhalten zwingt und damit die durch Artikel 5 des Grundgesetzes „garantierte“ Meinungsfreiheit weiter aushöhlt. Das so erzeugte Klima der Angst – die Furcht vor einer Polizeirazzia im Morgengrauen wegen eines Kommentars auf Facebook, eines Likes oder eines Retweets – ist in seiner Grausamkeit gnadenlos0 und verheerend in seinen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung.

Im April 2025 verurteilte beispielsweise ein bayerisches Gericht David Bendels, Chefredakteur des “Deutschland-Kurier”, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Sein „Verbrechen“: Die Veröffentlichung eines offenkundig KI-verfremdeten satirischen Bildes, das Innenministerin Nancy Faeser zeigt, wie sie ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ zeigt. Das Gericht befand Bendels des „Missbrauchs, Verleumdung oder Verleumdung von Personen im politischen Leben“ für schuldig, Diese Entwicklung verwandelt Deutschland langsam, aber sicher in eine Potemkin’sche Demokratie, in der nur noch der offizielle Haltungsmonolog toleriert wird. Die Ausgrenzung der AfD sorgt dafür, dass die Linken unabhängig von den Wahlergebnissen auf unbestimmte Zeit an der Macht bleiben. Dies läuft auf die Herrschaft einer einzigen „Partei“ und einer einzigen Ideologie hinaus: Derjenigen der herrschenden Kaste.

Demokratischer Wandel kaum mehr möglich

Ein demokratischer Wandel durch Wahlen, resümiert Godefridi bitter, sei in Deutschland nicht mehr möglich. 25 Prozent der Wählerschaft oder demnächst noch mehr (im Osten gar 40 Prozent) zu kriminalisieren sei ungefähr so, als platziere man Dynamit unter einem Mehrfamilienhaus: “Ein Viertel der deutschen Bevölkerung zum demokratischen Tod zu verurteilen – ihnen jeglichen Zugang zur Macht zu verweigern und gleichzeitig selbst die höfliche Äußerung ihrer Meinung in den sozialen Medien zu unterdrücken – bedeutet aber auch, verzweifelte und gewalttätige Reaktionen hervorzurufen.“ Diese Reaktionen würden von der herrschenden Kaste unweigerlich missbraucht werden, um eine noch stärkere Machtkonzentration zu rechtfertigen. Godefridi geht sogar soweit zu bekennen, er könne nicht umhin, sich in diesem Zusammenhang an den Reichstagsbrand in Deutschland am 27. Februar 1933 zu erinnern, der von einem niederländischen Kommunisten gelegt wurde und den die NSDAP sofort als Vorwand nutzte, um die bürgerlichen Freiheiten außer Kraft zu setzen und ihre Herrschaft über den deutschen Staat zu festigen.

Deutschland stehe heute vor einer fatalen Spirale: Entweder akzeptiere es echten Pluralismus und Meinungsfreiheit (ohne die eine Demokratie nicht existieren kann) – oder es erliege der Versuchung, abweichende Meinungen mit juristischen und polizeilichen Mitteln zu unterdrücken und die einzige echte Opposition zum Schweigen zu bringen. Jedoch höre jede Demokratie, die die Opposition zur herrschenden Partei verbietet, unweigerlich auf zu existieren.