Anwerbeversuch am helllichten Tag: Erstmals kann nachgewiesen werden, wie der Verfassungsschutz ein AfD-Mitglied anwerben will und versucht die Partei zu unterwandern. Und das in einem Bundesland, in dem bald gewählt wird. Ein Skandal!
„Es war nachmittags, um 13.10 Uhr. Ich kam vom Schuhekaufen für den Urlaub. Da sehe ich auf der Straße zwei Männer. Sie sehen ordentlich aus“, schildert ein AfD-Mitglied aus Mecklenburg-Vorpommern der Redaktion eine Situation, die sich am Mittwoch abspielte und die es wohl nie wieder vergessen wird. Es ist eine brisante Geschichte. Sie wird Furore machen. Kurz vor den Wahlen in dem Bundesland, wo die AfD laut Umfragen deutlich vorne liegt. Der Name des Mitglieds ist unserer Redaktion bekannt. Aus Sicherheitsgründen anonymisieren wir seine Identität.
Denn die beiden Herren sind nicht irgendwer. Sie arbeiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz – und sie kennen den Namen und die Adresse des AfD-Mitglieds. „Ich ahnte schon, dass die beiden Männer etwas von mir wollen, weil sie hinter meinem Auto hergingen, als ich in die Einfahrt fuhr“, beschreibt die betroffene Person die Szenerie. „Deshalb ließ ich auch meinen Haustürschlüssel im Schloss stecken und schloss die Tür nicht auf. Die blieben an der Einfahrt stehen und ich vermute mal, dass die die Kamera in der Garage sahen.“ Dann kommen die Männer auf das Parteimitglied zu und zücken ihre amtlichen Ausweise. Darauf steht: „Bundesverfassungsschutz.“ Und es waren Lichtbilder zu sehen. Es waren identische Ausweise. Es waren junge Männer. Ein größerer und ein kleinerer. Beide sehr höflich. Der kleinere war der Wortführer und fragt: „Haben Sie Redebedarf über gewisse Geschehnisse?“
Videos und Fotos beweisen die Kontaktaufnahme
Ein Video der Situation liegt derRedaktion vor. Die beiden Männer sind zu erkennen. Schnell wird klar: Die beiden Geheimdienstler wissen genau, mit wem sie es zu tun haben. Denn über das Mitglied gab es Presseberichterstattung. Nichts Aufregendes. Nichts Skandalöses und ganz sicher nichts Verfassungsschutzrelevantes.
Das AfD-Mitglied macht schnell klar: Es will mit den beiden Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes nicht sprechen. „Das können wir ja verstehen, aber überlegen Sie es sich nochmal“, sagt der Kleine von den beiden. „Wenn Sie Redebedarf haben, können Sie uns kontaktieren.“ Sie geben dem Mitglied eine Art Visitenkarte. Darauf ist nur eine Telefonnummer. „Bei uns läuft es diskret anders“, sagt einer und verabschiedet sich mit den Worten: „Denken Sie nochmal nach.“ So schildert das Mitglied den wörtlichen Gesprächsverlauf.
AfD spricht von „Einschüchterungsversuchen“
Der Fall spricht sich schnell herum in der Partei. Der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert, verschickt noch am Donnerstag einen Rundbrief an die Mitglieder, der der Redaktion vorliegt. Denn offenbar ist es nicht der einzige Vorfall dieser Art in den vergangenen Tagen. Es soll mehrere Versuche gegeben haben, AfD-Mitglieder als Informanten anzuwerben. Seifert fordert alle Mitglieder auf, keine Gespräche mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu führen. „Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“, schreibt Seifert weiter.
Diese Vorgehensweise kurz vor der Wahl offenbare „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“. Der Landesvorstand verurteile „diese Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz auf das Schärfste und erwartet, dass diese aus unserer Sicht gezielten Zersetzungsmethoden gegen die größte Oppositionspartei unverzüglich eingestellt werden“.
Anruf beim Verfassungsschutz
Doch was will der Verfassungsschutz wirklich? Was will er wenige Wochen vor einer Landtagswahl von einem einfachen Parteimitglied wissen? Geht es wirklich um Zersetzung? Diese Fragen stellen sich angesichts der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei. Derzeit gilt die AfD bundesweit als „rechtsextremer Verdachtsfall“. Das erlaubt dem Bundesamt den Einsatz klandestiner Mittel. Und eben auch das Anwerben von V-Leuten.
Die Redaktion ruft am Donnerstag undercover die Nummer an, die das AfD-Mitglied in die Hand gedrückt bekommen hat. Unser Reporter gibt sich als die angesprochene Person aus. Acht Minuten wird das Gespräch dauern. Worum es geht und was man denn wolle, wollen wir wissen. Man könne sich „gerne terminieren, wenn Sie vielleicht noch ein Gesprächsanliegen haben“, sagt der VS-Mitarbeiter. „Aber wir hatten ja jetzt rausgehört, dass alles für Sie erledigt ist und dass Sie nicht mit uns reden wollen. Und deswegen hat sich das für uns dann auch erledigt.“
„Sie brauchen auch keine Angst haben vor uns“
Auf den Vorwurf, mit solchen Methoden solle doch Druck ausgeübt und Angst verbreitet werden, entgegnet der Mitarbeiter, der sich „Hans“ nennt: „Um Gottes willen, das müssen Sie nicht. Alles gut. Also das ist ein rein offenes, freiwilliges Gesprächsangebot unsererseits gewesen – wie Journalisten von mir aus. Und Sie brauchen auch keine Angst haben vor uns.“ Der VS-Mitarbeiter betont mehrfach, es entstünden keine Nachteile daraus, ein Gespräch abzulehnen. Die Nachfrage, ob er Geld anbieten wolle, verneinte er. Es gehe darum, sich über manche Dinge in der AfD ein „eigenes Bild“ zu machen. „Was ist aus Ihrer Perspektive zu hören?“ Er betont immer wieder, wie freiwillig doch alles sei und dass keine Nachteile entstünden. „Sie brauchen auch keine Angst zu haben vor uns. Es passiert nichts, wir machen nichts.“
Ob das Gespräch gegen das Mitglied genutzt werde, fragt unser Reporter. „Wir benutzen kein Gespräch, nein.“ Am Ende verspricht er, „dass wir Sie nie wieder anquatschen werden, da haben Sie mein Wort drauf“.
Konfrontation am Telefon
Weniger lang wird das Gespräch, als die Redaktion den VS-Mitarbeiter „Hans“ kurz danach mit seinem Agieren offen konfrontiert. Warum das Mitglied überhaupt angesprochen und zu einem Informationsgespräch eingeladen wurde, wollen wir wissen. Jetzt hat der die Chance, sein Handeln zu erklären. Doch er will nicht. „Okay, ich sage dazu nichts, dankeschön“, sagt der hörbar überraschte Mann, dessen Auftrag es sein sollte, die Verfassung zu schützen.
Die Redaktion fragt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Auf welcher Rechtsgrundlage fand der Versuch der Informationsbeschaffung eigentlich statt? Welche Informationen erhofft sich der Inlandsgeheimdienst von dem Gespräch mit dem Mitglied? Und: Warum versucht der Bundesverfassungsschutz kurz vor den Wahlen in dem Bundesland über solche Gespräche Einfluss auf die Wahl beziehungsweise Mitglieder der AfD zu nehmen?
Der Verfassungsschutz mauert
Zur Beantwortung der Fragen setzt die Redaktion dem Bundesamt eine kurze Frist. Denn manches bleibt auch jetzt noch offen. Telefonisch ist bei der Pressestelle der Bundesbehörde, für die offiziell mehr als 4.500 Mitarbeiter tätig sind, niemand erreichbar. Als die Anfrage per E-Mail gestellt wird, ruft kurz darauf ein Pressesprecher an. „Wir sind eine Bundesbehörde und kein Schnellboot“, sagt er. Doch die Brisanz des Falls ist dem Verfassungsschutz offensichtlich klar. Kurz darauf kommt eine Antwort. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“
Für die AfD beginnt der Fall nun allerdings erst. Gemeinsam mit den Innenpolitikern der Landtagsfraktion sollen die Vorgänge laut Seifert „mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln“ aufgeklärt werden. „Fest steht: Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wer versucht, Misstrauen zu säen oder uns gegeneinander auszuspielen, wird damit keinen Erfolg haben.“
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