Erstmals veröffentlichte Protokolle aus dem RKI zeigen, wie plötzlich die „Pandemie“ über Deutschland kam. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung, sondern auf der Anweisung eines einzelnen politischen Akteurs.

Viele werden sich noch an den Februar 2020 erinnern können. Man saß nichtsahnend im Café oder im Restaurant an der Ecke, hatte vielleicht die Zeitung gelesen, aber keinen Anlass für eine grundlegende Änderung der eigenen Lebensweise darin gefunden. Genauso ging es auch den anderen Gästen. Der Verfasser kann sich noch gut an einen Besuch bei einem Thailänder in Braunschweig wohl Ende Februar 2020 erinnern, als zwei Damen am Nachbartisch sich über die neueste Atemwegserkrankung unterhielten und die aufkommenden Warntöne aus der Politik ziemlich einhellig als Panikmache abtaten. Ihr Besuch im normal gefüllten Lokal belegte es: Keine Sorge hatte sich ihrer bemächtigt.

Einen Monat später sollte relativ schnell alles anders werden im politischen und gesellschaftlichen Klima im Lande. Der politisch-mediale Komplex Deutschlands hat ja so seine Erfahrungen mit Panik und ihrer Schürung sowie ihrem genauso raschen Wiederabklingen. Aber keine Panik zuvor kam den nun folgenden medialen Geschehnissen und ihren Auswirkungen im echten Leben nahe. Im März 2020 betätigte eine Riege aus Staatslenkern den Alarmknopf in Sachen „Pandemie“. Schon damals hatten Kritiker bemerkt, dass es dafür keine sachliche Grundlage gab. Der Anteil der Positivtests mit dem neuen Coronavirus war nicht gestiegen, allerdings war die Anzahl der Tests gestiegen, und so konnten Bundesregierung und Robert-Koch-Institut unter Hintanstellung der Mathematik und anderer Wissenschaften von einer Steigerung der Infektionszahlen fabulieren. Das Internet-Magazin Multipolar hatte im März 2020 auf diesen Mangel an Konsistenz hingewiesen.

Das Magazin hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs frei geklagt. Die Klage war schon Ende 2021 ergangen, das RKI machte aber erst 2023 eine Kehrtwende und gab die Protokolle – mit zahlreichen Schwärzungen – heraus. Es handelt sich um über 200 Protokolle, die sich auf mehr als tausend Seiten erstrecken. Nun klagt Multipolar auf Aufhebung der Schwärzungen. Am 6. Mai soll die neue Klage verhandelt werden.

Der geschwärzte Entscheidungsträger

Aus anderen „Fällen“ aus jener Zeit ist bekannt, dass die „Risikoeinschätzung“ ein durchaus umstrittenes Feld war. Der Fachmann für Katastrophenschutz im Innenministerium Stephan Kohn sollte sich eine eigenständige Meinung dazu erarbeiten, riskierte darüber seine wirtschaftliche Sicherheit und verlor sie am Ende. Er veröffentlichte ein Papier, das den großen Irrtum (wenn nicht Irrsinn) der öffentlichen Risikobewertung aufzeigte. Alles das in vielleicht Kohlhaas’scher Manier, die ihn dem Vorwurf der Insubordination aussetzte, aber doch auf der Basis jahrelanger Erfahrung. Das war im Mai 2020 und kostete ihn im März 2022 seine Lebensernte. TE hatte die Gefahrenanalyse Kohns damals als erstes Medium veröffentlicht.

Laut Paul Schreyer von Multipolar gab es zu Beginn des Diskussionsprozesses noch eine „interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung“. Die Hochstufung im März sei jedoch „abrupt“ erfolgt und der Anstoß dazu sei von außerhalb des RKI gekommen. Von welchem Entscheidungsträger genau, kann immer noch nur gemutmaßt werden. Denn die betreffenden Stellen in den Protokollen wurden geschwärzt.

Am 24. Februar meldete Italien mehrere Tote durch das Virus, die deutsche Gefahrenlage blieb aber laut Protokoll des RKI-Krisenstabes „gering“. Am 26. Februar dekretierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Wir befinden uns am Beginn einer Corona-Epidemie in Deutschland.“ Vorausgegangen waren Infektionswellen auf einigen Kreuzfahrtschiffen vor Japan und China, wenige Einzelinfektionen im Umfeld des bayrischen Autozulieferers Webasto, Evakuierungen und Einreiseverbote in die USA unter Donald Trump. Doch nun gab es angeblich sieben positive Tests in Deutschland, bei denen der „Infektionsweg“ nicht mehr klar rekonstruierbar war. Das Risiko wurde daher auf „niedrig bis mäßig“ erhöht.

RKI-Vize: Eine stärkere Grippewelle kommt auf Deutschland zu

Aber noch am 28. Februar war auch RKI-Vizechef Lars Schaade der Meinung, dass sich das, was da auf Deutschland zukam, „in etwa bewegt in der Schwere wie eine starke bis sehr starke Grippewelle“. Doch das mediale Trommelfeuer, nicht zuletzt angetrieben von internationalen Meldungen, die teils verzerrt waren, hatte zugleich schon begonnen. Bill Gates griff in die Debatte ein und rief zur „Impfstoffentwicklung“ auf, wofür „Milliarden von Dollar“ von den Regierungen aufgebracht werden müssten. Nur das RKI ging noch immer von einer Sterblichkeit wie bei einer normalen Grippe aus.

Die Risikobewertungen kletterten nur langsam und meist ohne fachlichen Grund nach oben. Wohl gab es aber mediale Impulse – und vermutlich politische. Am 2. März galt das Risiko als „mäßig“, doch im Protokoll wurden die entsprechenden Einträge fast sämtlich geschwärzt. Auch die Pandemie-Ausrufung der WHO am 11. März änderte „finanziell, praktisch etc.“ noch gar nichts