Wie kriminelle Netzwerke die Sozialkassen plündern

Mit erfundenen Arbeitsverhältnissen und Briefkastenfirmen verschaffen sich organisierte Tätergruppen Zugang zu staatlichen Leistungen. Der Schaden für die gesetzlichen Sozialkassen beträgt jährlich Hunderte Millionen.

von Jochen Sommer

Der Schlendrian und die innere Verrottung Deutschlands eröffnet immer neue Möglichkeiten für Betrug in großem Stil. Der GKV-Spitzenverband warnt vor Millionenschäden bei den Sozialkassen durch „gezielten, bandenmäßigen Betrug, der die Solidargemeinschaft schädigt“: Die Nutzung von sogenannten Scheinfirmen sei ein „relevantes Problem“ für das deutsche Gesundheitswesen. Dabei treten beispielsweise Personen als Eigentümer von Firmen auf, die keine erkennbare Tätigkeit ausüben und für die Schulden haften, aber nirgendwo auffindbar sind. Dieser Fall ereignete sich bei einer Berliner Immobilienfirma. Es gibt regelrechte Netzwerke, die solche Betrügereien professionell und in großem Stil betreiben, indem Anmeldungen bei mehreren Krankenkassen erfolgen, um so viele Leistungen wie möglich abzugreifen. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit mehrere Gerichtsverfahren gegen solche Großbetrügereien.

Laut dem Fachanwalt für Insolvenzrecht Joachim Heitsch passiere so etwas laufend. Man könne von einem „Mengenphänomen“ sprechen. Sogenannte „insolvente Firmenhüllen“ wie die der genannten Berliner Immobilienfirma würden nicht nur eingesetzt, um Insolvenzverfahren hinauszuzögern, sondern auch gezielt für alle möglichen Arten von Sozialbetrug genutzt. Eine andere Masche laufe so ab, dass auf eine bereits pleitegegangene GmbH 30 Arbeitnehmer angemeldet, aber keinerlei Sozialversicherungsbeiträge gezahlt würden. Die gemeldeten Personen arbeiten nicht, halten sich oftmals im Ausland auf oder sind gar nicht auffindbar. Trotzdem haben sie Anspruch auf Kranken- und Arbeitslosengeld. Um den Irrsinn perfekt zu machen, kann der vermeintliche Arbeitgeber bei einer Krankschreibung sogar die Erstattung der Lohnfortzahlung beantragen, obwohl er keinen Cent an Beiträgen gezahlt hat. Außerdem haben die Scheinbeschäftigten auch Anspruch auf ärztliche Behandlung. Die Beitragsschulden der Immobilienfirma aus Berlin liegen derzeit bei etwa 900.000 Euro.

“Einfallstor in das deutsche Sozialversicherungssystem”

GKV-Sprecher Florian Lanz sieht das Kernproblem im fehlenden Austausch zwischen den Trägern der Sozialversicherung. Es brauche dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen Krankenkassen, Rentenversicherung und Arbeitsagenturen, um solche Strukturen frühzeitig zu erkennen. Ralf Selle, der Beauftragte zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der AOK Nordost, bezeichnet Scheinfirmen als „Einfallstor in das deutsche Sozialversicherungssystem“. Die Kassen hätten bislang kaum eine Chance, den Betrug aufzudecken und müssten sich zunächst auf die Angaben der Arbeitgeber verlassen. Eigene Kontrollen seien nicht vorgesehen. Der Prozess zur Erkennung von Beitragssäumnissen mit Mahnung, Pfändung und Insolvenzantrag könne sich über viele Monate hinziehen, vor allem dann, wenn auch noch ein Inhaberwechsel erfolge.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, um „großangelegten Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen“ zu beenden. Dabei sollen auch die Krankenkassen zukünftig in den Datenaustausch einbezogen werden. Dieser millionenfache Betrug, der seit Jahren bekannt ist, aber einfach geduldet wird, zeigt einmal mehr die Absurdität der deutschen Gesetzgebung, die es erlaubt, sich Unsummen zu ergaunern, weil pauschale Ansprüche geltend gemacht werden können und es eines monatelangen Verfahrens bedarf, um deren Missbrauch zu erkennen. Hingegen werden Freiberufler, Mittelständler und Unternehmen spätestens alle paar Jahre penibel kontrolliert und bei Verstößen zur Rechenschaft gezogen. Hinzu kommt noch die mangelnde Koordination zwischen Behörden, die einfach vor sich hinwurschteln. Dasselbe könnte man über das Asylsystem sagen, wo sich ähnliche und schlimmere Auswüchse ereignen. Hier will die neue Regierung aber nicht ansetzen.

Politik und Leitmedien haben mit der Sicherheit der Bürger gespielt. Skrupellos haben die politisch Verantwortlichen die Grenzen geöffnet und Kriminelle und Terroristen ins Land gelassen. Die Kriminalitätsentwicklung nimmt bedenkliche Ausmaße an. Allmählich dämmert es auch dem Letzten: Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Udo Ulfkotte und Stefan Schubert zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist. Sie haben Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, dabei auch Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen. Das Ergebnis ihrer Recherche ist beängstigend: Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht.

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