Grüne Dialektik: Sparappelle an die Bürger, aber 80 Millionen für neue Flüchtlingswohnungen

Diese Dreistigkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während Biodeutsche gegenwertig mit Verzichts- und Sparappellen überzogen werden, legt die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ein Förderprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro auf. Damit sollen neue, komfortable Wohnungen für illegal eingereiste Migranten geschaffen werden.

von Daniel Matissek

Schon vor über hundert Jahren erkannte ein weltbekannter Dichter, schwäbischer Herkunft entstammend, treffend: „Nur derjenige hat Macht über dich, dem du diese vorher eingeräumt hast” – in welcher Form auch immer. In unserem Land, insbesondere dem einst tiefschwarzen „Ländle“ Baden-Württemberg, hat man den Grünen über die Jahre hinweg eine derartige Machtfülle zugestanden, dass sich diese Ökofanatiker vielerorts schon wie kleine Sonnenkönige aufführen, immer autoritärer werden und gar nicht mehr kritisiert zu werden wünschen. Sie dekretieren von oben herab und erwarten blinde Gefügigkeit.

Beispiel gefällig? Aktuell fordert Baden-Württembergs oberster Grüner und ehemaliger Maoist Winfried Kretschmann von seinen oft schon bis an die Schmerzgrenze strapazierten Bürgern und Unternehmern, dass jene fortan deutlich mehr sparen und verzichten sollten – und zwar nochmals viel mehr als ohnehin schon. Nicht, dass „Badenser” und vor allem die Schwaben überhaupt je als verschwenderisch gegolten hätten; im Grunde sind Geiz und Pfennigfuchserei ja schwäbische Ur-Tugenden, ihre Sparsamkeit weltlegendär und als ihre charakterstiftende Lebenseinstellung der allerersten Stunde bekannt – sollte man meinen. Doch selbst auf diesen „Mentalitätsvorteil“ in Krisenzeiten mag sich das grüne Politbüro nicht verlassen – deshalb wird die Bescheidenheit zusätzlich von oben verordnet, als neues Dogma. Das ist dann schon ein deutlicher Unterschied.

Sozialistische Rationierungskeule

Sowohl bei Warmwassernutzung als auch beim Einsatz von Klimaanlagen, ja selbst bei Aufzügen greift die Kretschmannsche sozialistische Rationierungskeule; hier soll der Betrieb nur mehr eingeschränkt erlaubt sein. Schlimmer noch: In Stuttgart hat man sich dem Ehrgeiz verschrieben, das eigene Bundesland zum Energiesparweltmeister zu machen. Das Knausern soll, laut MP Kretschmann, überhaupt die allererste Bürgerpflicht werden. Sein sogenanntes „Energiesparbüchle”, wird gemunkelt, soll in der Pflichtreihe sogar noch vor der Corona-Impfung angesiedelt sein. Zweck der ganzen Übung: Bis zu 20 Prozent des Energieverbrauchs sollen eingespart werden – gegen Russland, für die Ukraine, fürs Klima, zur Schadfolgenminderung einer politischen Geisterfahrt.

Das alles wäre schon ein starkes Stück, würde der Staat seine Prioritäten ähnlich neujustieren und dem Verzichts- und Kostendiktat seinerseits alles unterordnen. Doch das Gegenteil ist leider der Fall: Die Politik leistet sich ressourcenintensive, verschwenderische Ausgaben für Ziele, über deren Folgen für die deutsche Bevölkerung man derzeit lieber nicht so laut redet; es könnte sonst ja zu noch mehr sozialer Unzufriedenheit kommen!

Die Rede ist natürlich vom Lieblingssteckenpferd der linksgrünen Bevölkerungspolitik – der Massenzuwanderung und anhaltend ungebremsten Flüchtlingsaufnahme. Dies, welche Überraschung, wird jedoch (und auch das gilt als gesicherte Erkenntnis) garantiert nicht von den den einheimischen Mitbürgern zugedachten Sparmaßnahmen betroffen sein. Ganz im Gegenteil: Hier wird weiter kräftig investiert, wobei weder finanzielle noch materielle Ressourcen und schon gar nicht die Energiebilanz hinterfragt werden. Vor allem in massenhafte Neubauwohnungen für Menschen, die sich aus Arabien, Afrika und weiteren Ländern außerhalb der EU bei uns ansiedeln, obwohl sie nachweislich in ihrer übergroßen Mehrzahl in keiner Weise zum Wertschöpfungsprozess beitragen, und anstatt Geld in die klammen Staatskassen zu spülen, jede Menge davon für sich in Anspruch nehmen.

Klitzekleine Ungerechtigkeiten

Konkret kündigte Kretschmann vergangene Woche kaltschnäuzig – und quasi zeitgleich mit seinen Verzichts- und Sparankündigungen – an, dass für über 80 Millionen Euro in Baden-Württemberg Unterkünfte für die neuen Siedler (vulgo: „Geflüchtete”) entstehen sollen. Diese Dreistigkeit muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Im gleichen Atemzug, wie den Bürgern die härtesten Einschränkungen seit dem letzten Krieg auferlegt werden, wird das fiskalische Füllhorn über jenen ausgeschüttet, für die eben kein „Platz“ ist und die unterm Strich am allerwenigsten mit dem Wohlstand dieses Landes zu tun haben. Überflüssig zu erwähnen, dass die hier „angekommenen” Neumigranten dank Direktaufnahme und sozialstaatliche Alimentierung von steigenden Energiekosten nichts mitbekommen – denn die bezahlt, neben vielen anderen Dingen, der deutsche Staat, und zwar vollumfänglich, unmittelbar und dauerhaft. Das Leben, zumindest in materieller Hinsicht davon, kann also auch in Krisenzeiten vollkommen unproblematisch und entspannt sein – vorausgesetzt man lebt von Hartz-4 und ist, noch besser, kein eingeborener Alman.

Doch Obacht: Wer hier möglicherweise eine klitzekleine Ungerechtigkeit zu erkennen vermag, ist schon „rechtsradikal“ und wird sicherlich sofort in das Lager der Verschwörungstheoretiker geschickt! Mit der Folge, dass der öffentliche Diskurs darüber, ob solch ein dreistes Vorgehen gesellschaftlich noch akzeptabel ist, offen nur noch in den alternativen und freien Medien stattfinden wird – und ansonsten hinter vorgehaltener Hand, so wie schon einmal, in den bisherigen beiden Diktaturen auf deutschem Boden. Wieso das so ist? Weil unsere staatlich kontrollierten „Wohlfühlmedien“ jede Diskussion darüber präventiv vereiteln. Man soll beides nebeneinander wahrnehmen – die einen bekommen Neubauten hingestellt, den anderen dreht man Straßenbeleuchtung, Warmwasser und Strom ab… aber beides darf bloß in keinen Bezug zueinander gesetzt werden. Das wäre aufrührerische und würde den Staat delegitimieren.