Die elektronische Patientenakte weist eklatante Sicherheitsmängel auf. Daten sollen zu Forschungszwecken an Dritte weitergegeben werden können. Diese heißen Meta, Open AI oder Google und freuen sich über Futter für ihre KI.
von Manfred Kölsch
Mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wurde ohne nennenswerte öffentliche Anteilnahme die bedeutendste Umstellung der Telematikinfrastruktur, mit außerordentlicher Bedeutung für circa 74 Millionen (Verband deutscher Ersatzkassen, Daten zum Gesundheitswesen, Stand: 15. März 2023) gesetzlich Versicherte, eingeführt. Betroffen sind auch, nicht nur in ihrer Verwaltungsstruktur, die in den §§ 352, 356 f., 359, 361 SGB V genannten Zugriffsgruppen/Leistungserbringer (Vertragsärzte, Krankenhäuser, Hebammen, Apotheken, Therapeuten etc.). Das durch die ärztliche Schweigepflicht gesicherte Vertrauen zwischen Arzt und Patient wird berührt (Dochow, MedR 2023, 608 ff). Sicherheitsexperten und Juristen sind zur Stellungnahme aufgefordert.
Die ePA wurde bis zum 14. Januar 2025 nur auf Verlangen für den gesetzlich Versicherten eingerichtet (sogenannte Opt-in-Regelung). Seit dem 15. Januar 2025 sind alle gesetzlichen Krankenkassen (GK) verpflichtet (§§ 341, 342 Abs. 1 S. 2 SGB V), jedem Versicherten nach vorheriger Information (§ 343 SGB V) eine ePA zur Verfügung zu stellen. Davon ist nur abzusehen, wenn der Versicherte binnen sechs Wochen (§ 342 SGB V) widerspricht (Opt-out-Regelung). Ein Widerspruch gegen die Führung der ePA überhaupt kann auch später jederzeit, zum Beispiel schriftlich durch einen Brief, erfolgen (§ 344 Abs. 3 SGB V). Kommt es aus Unwissenheit, Desinteresse, Unfähigkeit oder weil der Versicherte dem Vorhaben zustimmt, nicht zu einem Widerspruch, läuft die Befüllung der ePA durch die Leistungserbringer und kann für die Behandlung des jeweils gesetzlich Versicherten (sogenannte Primärnutzung) verwendet werden. Die in der ePA gesammelten Daten können unter gewissen Bedingungen auch Dritten zum Beispiel zu „Forschungszwecken“ überlassen werden (sogenannte Sekundärnutzung) (Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR), BT-Drucksache 19/28700; Krönke, Opt-out-Modell für die elektronische Patientenakte aus datenschut












