Beate Zschäpe: Nazibraut? Geheimagentin!

Operation Rennsteig: Immer mehr Indizien tauchen auf, dass die vermeintliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in Wirklichkeit für den deutschen Geheimdienst gearbeitet hat – und am Schluss gelinkt wurde.

von Jürgen Elsässer

Beate Zschäpe schweigt. Nachdem ihre Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 eines gewaltsamen Todes starben, ist sie die einzige Überlebende des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der für zehn Morde verantwortlich gemacht wird. Während die 37-Jährige in ihrer Zelle in Köln auf einen Prozess wartet, dessen Beginn noch nicht einmal absehbar ist, rollen beim Verfassungsschutz die Köpfe. Wichtige Akten wurden geschred-dert — hat der Inlandsgeheimdienst etwas zu verbergen? Wurde der NSU nicht nur — aus Dussligkeit oder mit Absicht — jahrelang gedeckt, sondern war in der Zwickauer Zelle sogar ein Agent oder eine Agentin?

«Danach sei die Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.» Expertise

Der Verdacht wurde erstmals seriös geäußert im Gutachten, das neben anderen Dr. Gerhard Schäfer, ein ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, über das «Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“» im Auftrag der Landesregierung verfasst und am 14. Mai 2012 vorgelegt hat. In der 273-seitigen Expertise taucht der Hinweis an vier Stellen auf. So wird auf Seite 121 von einem Gespräch mit den Eltern von Uwe Mundlos am 18. März 1998 berichtet: «Im Verlauf des Gesprächs äußerte der Vater, er habe einen handgeschriebenen anonymen Brief erhalten. Danach sei die Beate Zschäpe vermutlich eine Informantin des Verfassungsschutzes und werde dafür bezahlt.» Auf Seite 247ff. wird der Bericht des späteren Leiters der Zielfahndung nach dem Trio behandelt, abgefasst am 14. Februar 2001. Darin steht: «Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als „Quelle“ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.» Auf Seite 252 wird aus einem Aktenvermerk des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten vom 4. März 2002 zitiert: «Sts (Staatssekretär) Scherer teilte in einer Unterredung vom 4. März 2002 mit, er sei von Sts Koeppen (Justizministerium) in Kenntnis gesetzt worden, in Vermerken der Polizei oder der Justiz werde der Verdacht geäußert, das TLfV (Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz) habe zu einem der „Bombenbastler von Jena“ eine nachrichtendienstliche Verbindung unterhalten.» Auf der nächsten Seite wird ein Bericht der Staatsanwaltschaft Gera vom 23. Oktober 2010 wiedergegeben, «eine oder mehrere der gesuchten Beschuldigten waren oder sind noch mit großer Wahscheinlichkeit Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz».

Trotz dieser Aussagen von verschiedenen Seiten kommt Gutachtel-Schäfer schließlich zum gegenteiligen Schluss: «Dass das TLfV das Trio benutzt haben könnte, um rechtsradikale Aktivitäten vorzutäuschen und deshalb die Bombenbasteleien und die vorangegangenen Straftaten selbst inszeniert hat, erscheint abenteuerlich.» Zu diesem harschen Dementi hat beigetragen, dass Schäfer im Thüringer VS-Amt die Klarnamendatei der Mitarbeiter und V-Leute einsehen durfte. Daraus hätten. sich «keinerlei Erkenntnisse» ergeben, die den Verdacht «auch nur im Geringsten» erhärteten.

Der zitierte Untersuchungsbericht war noch keine zwei Monate alt, als die «abenteuerliche» These von den NSU-Agenten erneut Nahrung erhielt. Mitte Juni wurde bekannt, dass nicht nur das von Schäfer exkulpierte Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesbehörde und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit V-Leuten am NSU-Trio dran gewesen waren —und dass man zumindest in der Kölner Geheimdienstzentrale die Akten dieser «Operation Rennsteig» geschreddert hatte, kaum nachdem der NSU aufgeflogen war. Die Umstände dieser Beweismittelvernichtung waren tatsächlich atemberaubend: Am 10. November 2011 — sechs Tage nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos — setzte der Bundesverfassungsschutz rund 90 Leute an, sämtliche Archive zu durchforsten, wo etwas zur Aufklärung der NSU-Bluttaten zu finden sein könnte. Einen Tag später — freitags, zu Beginn des Kölner Karnevals — trifft der erfahrene Referatsleiter von der Abteilung II (Rechtsextremismus) die folgenschwere Entscheidung: Das Material sei bedeutungslos und so alt, dass es nach den Sperrfristen des Datenschutzes (zehn Jahre) gelöscht werden sollte. Gesagt, getan. Es eilt so, dass eine Mitarbeiterin seinen Auf-trag 24 Stunden später erledigt — am Fastnachts-Samstag, wo im ganzen Rheinland jeder Gehtaugliche mit Pappnase oder Perücke auf der Straße oder in der Kneipe ist! Anschließend die Vertuschung der Vertuschung: Die Reißwolf-Aktion wurde von dem findigen Referatsleiter auf Januar 2011 zurückdatiert.

Als das Ganze Ende Juni aufflog, war High Noon im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm musste zurücktreten. Zur Besänftigung durften die parlamentarischen Kontrolleure wieder Klarnamen von V-Leuten einsehen, dieses Mal die der Bundesbehörde. Erneut wurde Entwarnung gegeben: Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, «keine einzige dieser 49 Personen (aus den Kölner Akten) trug den Namen Beate Zschäpe». Deshalb entbehrten Spekulationen, sie sei V-Frau gewesen, «jeder Grundlage». Grünen-Obmann Wolfgang Wieland wollte dagegen keine «vollständige Entwarnung» geben, da einige Anwerbe-Dateien «nicht vollständig geführt worden» seien. Der FDP-Obmann Hartfried Wolf hielt sogar explizit an der Theorie von der V-Frau Zschäpe fest, hatte aber wohl einige Indizien mit einem anderen Fall verwechselt und wurde prompt in den Medien verprügelt. Unabhängig von der Frage nach der Vollständigkeit der Akten muss aber festgestellt werden, dass es immer wieder Fälle gegeben hat, wo einzelne Verfassungsschutz-Agenten Informelle Mitarbeiter führten, ohne darüber überhaupt zu berichten, geschweige denn schriftlich. So sagte Karl Friedrich Schrader, der Abteilungsleiter Rechtsextremismus beim Thüringer Verfassungsschutz, am 9. Juli vor dem Landesuntersuchungsausschuss über seinen früheren Chef Helmut Roewer: «Roewer hatte eine eigene Quelle, die keiner kannte, der hieß Günther. Alle im Amt wussten von der Quelle Günther, und dass die gut bezahlt wurde, aber keiner kannte sie.»

Kurz vor dem Skandal um die «Operation Rennsteig» war noch eine weitere Information bekannt geworden, die im Schäfer-Bericht nicht aufgetaucht war: Nachdem Böhnhardt und Mundlos am Vormittag des 4. November 2011 zu Tode gekommen waren und Frau Zschäpe anschließend das Weite suchte, hatte sie auf ihr privates Handy eine ganze Reihe von Anrufen bekommen, und zwar sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch von einem Handy aus dem sächsischen Innenministerium. Wer wollte da noch bestreiten, dass Staatsorgane Kontakte zu Frau Zschäpe hatten, und zwar bis zuletzt?

Aber man muss kein Kriminalist sein, sondern nur zwei und zwei zusammenzählen, um in dieser Frau eine Agentin zu erkennen. Unabhängig von der Bewertung der bisher aufgeführten Indizien ist es nämlich ihr eigenes Verhalten, das sie überführt. Gehen wir noch einmal zurück zum Todestag ihrer Kumpane am 4. November letzten Jahres in Eisenach. Wie sie, die in Zwickau geblieben ist, von dem angeblichen Selbstmord der beiden erfahren hat, ist bis heute ungeklärt. Dass die beiden sie vor ihrem Ableben angerufen hätten, wurde bisher nicht nachgewiesen. Aber irgendwie muss sie davon erfahren haben, denn gegen 15 Uhr flüchtet sie aus Zwickau – nicht ohne zuvor die gemeinsame Wohnung angezündet zu haben. Bis zu dieser Stelle ist das Verhalten für eine Straftäterin völlig rational: Sie gibt ihre kriminelle Sache verloren, setzt sich ab und vernichtet mögliche Beweismittel, die sie künftig belasten könnten, durch Brandstiftung.

Aber bei genauerem Hinschauen ergibt sich das Gegenteil: Frau Zschäpe hat die Beweismittel gar nicht vernichtet, sondern im Gegenteil überhaupt erst zugänglich gemacht. Den Brand hat sie so dilettantisch gelegt, dass die Polizei später alles finden konnte, um die Mordgeschichte der NSU nachzuerzählen. Ob sich die Frau in Aufregung und Panik blöd angestellt hat? So könnte es nur gewesen sein, wenn sie nicht gleichzeitig ganz überlegt gehandelt hätte: Sie brachte die Bekennervideos zu den NSU-Anschlägen zur Post und verschickte sie – sicher ist sicher – an die verschiedensten Adressaten im ganzen Bundesgebiet. Damit lieferte sie den wichtigsten Beweis, auf dem heute die gesamte blutrünstige Story um die «zehn Morde der NSU» aufgebaut ist. Vergessen wir nicht: Bis zu diesem Nachmittag wussten die Strafverfolgungsbehörden nichts von dieser Organisation. Das Zwickauer Trio war wegen Bombenbasteleien Ende der neunziger Jahre gesucht worden, ansonsten wären ihnen nur Bankeinbrüche nachzuweisen gewesen. Im Wohnmobil der beiden Toten soll noch die Dienstpistole der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin gefunden worden sein. Aber die Verbindung zu den neun Tötungsdelikten vorher, die bis dahin als «Döner-Morde» firmierten, erbrachten — es gab ja für die Bluttaten keine Augenzeugen, es fanden sich auch keine Fingerabdrücke des Trios! — erst die Paulchen-Panther-DVDs mit Aufnahmen der Tatorte, die nur die Täter hätten machen können… oder die Polizei.

Gegenthese wagen: Beate Zschäpe als Opfer.

Außer der DVD gab es nur einen weiteren Beweis, der das Trio mit den Morden an neun Immigranten in Verbindung brachte: die dabei zumeist verwendete Pistole, eine tschechische Ceska. Auch dieses Fundstück verdankt die Polizei Beate Zschäpe: Sie ließ es nämlich in der Zwickauer Wohnung zurück. Hätte sie Belastungsmaterial beiseiteschaffen wollen, hätte sie sie mitsamt den DVDs irgendwo vergraben müssen. Aber woher weiß man eigentlich, dass die in Zwickau gefundene Ceska auch die Mord-Ceska war? Zwar stammt sie aus einer Kleinserie, aber auch von dieser wurden über fünfzig produziert. Ein kriminaltechnischer Beweis wäre nur möglich, wenn man die Projektile von den Mordfällen mit Projektilen vergleicht, die man aus der Fundwaffe abfeuert. Das aber dürfte kaum möglich sein: Durch die Brandverschmorung ist der Lauf der sichergestellten Waffe deformiert, und der Abrieb, den die inseitigen Spurrillen wie eine Art Fingerabdruck auf den Geschossen hinterlassen, dürfte sich verändert haben. So bleibt als einziger Beweis eine Zeugenaussage: Carsten S. will die Ceska an das Trio verkauft haben. Allerdings ist bisher ungeklärt, wie das Stück, ursprünglich in die Schweiz geliefert, nach Deutschland gekommen ist. Und Carsten S. ist kein besonders glaubwürdiger Zeuge: Er gehörte ursprünglich selbst zum NSU-Umfeld, setzte sich dann aber 2000 nach Nordrhein-Westfalen ab und arbeitet seit einigen Jahren in einer Aids-Hilfe. Um eine neue Existenz nicht zu gefährden, ist man vielleicht auch zu Gefälligkeitsaussagen bereit. Der Haftbefehl gegen den angeblichen Waffenlieferanten Carsten S. wurde jedenfalls im Juni auf-gehoben. Warum, wenn er die Ceska geliefert hat?

Trotz der ganzen Kette von Indizien, die für die These von Beate Zschäpe als Agentin des Geheimdienstes sprechen, sollte man aber auch eine Gegenthese wagen: Beate Zschäpe als Opfer. Wäre es nicht auch möglich, dass die Ceska platziert und die DVDs versendet wurden, nachdem sie geflohen war und ohne ihr Zutun? Auffällig ist schon, was in der ausgebrannten Wohnung hinterher alles entdeckt wurde: Das Metall der Ceska war geschmolzen, aber allerhand Papiere und Datenträger wurden aus dem Brandschutt geborgen. Zu der Theorie, dass jedenfalls die Bekenner-DVDs gar nicht von Frau Zschäpe verschickt wurden, passt jedenfalls, dass sie bei ihrer Flucht aus der Wohnung keine Tasche dabei hatte, wo die hätten drin gewesen sein können. Und wer soll diese abscheulichen Filmchen eigentlich produziert haben? Der Haftbefehl gegen Andre E., der dessen verdächtigt wurde, ist im Juni aufgehoben worden —wie übrigens alle anderen Haftbefehle gegen vermeintliche Unterstützer der NSU aus der rechten Szene mit Ausnahme des Jenaer NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben.

Vielleicht war es so: Beate Zschäpe hatte an jenem 4. November Todesangst. Sie hatte nämlich erfahren, dass ihre beiden Freunde ermordet worden waren. Warum auch sollten sich Böhnhardt und Mundlos, die angeblich zehn Menschen kalt-blütig liquidiert hatten, beim Her-annahen eines einzelnen Polizisten in den Freitod geflüchtet haben? Selbst wenn ihre Maschinenpistole, wie behauptet, Ladehemmung hatte — warum nutzten sie nicht eine der zahlreichen anderen Waffen, die sie mitführten? Schließlich: Warum zündeten sie das Wohnmobil an? So etwas machen Leute, die fliehen wollen, wenn sie Beweismittel beseitigen müssen. Tote kann nicht interessieren, ob Belastendes zurückbleibt. In der Bild-Zeitung war am 7. November 2011 von einem dritten Mann im Wohnwagen zu lesen. «Ein Nachbar berichtet, dass eine Person aus dem Führerhaus kletterte und die Flucht ergriff.» Wenn das der Killer war, musste Zschäpe weg, bevor auch sie aus dem Weg geräumt wurde. Und deswegen musste sie sich später stellen: Im Gefängnis ist sie wenigstens ihres Lebens sicher.

In dieser Theorie wurden die Morde nicht von der NSU begangen, sondern ihr nur untergeschoben. Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos waren zweifellos in den neunziger Jahren gewalttätige Nazis gewesen. Aber vielleicht hatten sie sich, aus Einsicht oder in Folge des Verfolgungsdrucks, später ins Privatleben zurückgezogen. So entspannt, wie sie die Bilder beim Camping-Urlaub an der Ostsee zeigen — kann man das imitieren? Und kann man sich vorstellen, dass die drei nach 2001 erwiesenermaßen ein «unbefangenes Verhältnis» (Frankfurter Rundschau) zu Ausländern in ihrem Wohnort Zwickau hat-ten — und gleichzeitig anderswo Ausländer reihenweise abknallten?

Außerdem sollen ein Geheimdienstagent in der rechten Szene («right wing operative») und ein baden-württembergischer Staatsschützer mitgeschossen haben.

Waren die Killer also ganz andere? Zumindest bei zwei Bluttaten liegt der Verdacht nahe. «Hat ein Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?», untertitelte selbst die betuliche Zeit am 5. Juli 2012 eine Recherche über den Mord an Haliz Yozgat in Kassel. In dessen Internet-Cafe surfte der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme am 6. April 2006 nachweislich bis 17:01 Uhr. Gegen 17:05 Uhr wurde die Leiche Yozgats entdeckt. Temme führte sechs V-Leute, darunter einen aus dem rechtsextremen und fünf aus dem islamistischen Milieu; mit einem — Deckname GP 389 – hat er telefoniert, bevor er ins Internet-Caf ging. Aus dem islamistischen Milieu kommt auch Mevlüt Kar, der bei dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewettter am 25. April 2007 in Heilbronn mitschoss. Das behauptet jedenfalls ein Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA, den der Stern im Dezember 2011 dokumentierte. Außerdem sollen ein Geheimdienstagent in der rechten Szene («right wing operative») und ein baden-württembergischer Staatsschützer mitgeschossen haben. Mevlüt Kar stand überdies im Solde der CIA und hat für die islamistische Sauerland-Gruppe Bombenzünder besorgt, die damit nach Selbstauskunft ein «deutsches 9 / 11» in Szene setzen wollten. Natürlich haben die US-Amerikaner den DIA-Bericht im Nachhinein dementiert. Hat jemand im Ernst geglaubt, die geben das zu?

Der zurückgetretene Verfassungsschutz-Chef Fromm sagt, er sei aus seiner eigenen Behörde heraus «hinters Licht geführt» worden. Das sollte man nicht vorschnell für eine Schutzbehauptung halten. Seit den Recherchen von Daniele Ganser für sein Buch NATO-Geheimarmeen in Europa weiß man, dass es in jedem westlichen Land einen Geheimdienst im Geheimdienst gibt, der aus den USA gesteuert wird und rechten wie linken Terroristen beim Morden hilft. Vielleicht bedeutet NSU in Wirklichkeit nicht Nationalsozialistischer Untergrund, sondern NATO Secret Underground? Genaueres werden wir wissen, wenn die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse endlich zwei wichtige Zeugen vernehmen: Den Eisenacher, der einen dritten Mann aus dem Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos steigen sah; und den — angeblich deutschen — Mitarbeiter der DIA, der den Heilbronn-Bericht verfasst hat.

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Ein durch die NATO und die militärischen Geheimdienste koordiniertes Netzwerk von Geheimarmeen war bis zum Auseinanderfall der Sowjetunion in mehreren westeuropäischen Ländern in schwere Verbrechen verwickelt, darunter Mord, Folter, Staatsstreich und Terror. Daniele Ganser ist in seiner mehrjährigen Forschungsarbeit auf brisante Dokumente gestoßen: Sie belegen, dass die von den USA angeführte Militärallianz nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Ländern Westeuropas geheime Armeen aufgebaut hat, welche von den Geheimdiensten CIA und MI6 trainiert wurden. Ihr Ziel: im Falle einer sowjetischen Invasion als Guerilla zu kämpfen, um die besetzten Länder wieder zu befreien. Doch dabei ist es nicht geblieben. Gezielt wurden Attentate gegen die eigene Bevölkerung ausgeführt, um Unsicherheit zu erzeugen und den Ruf nach einem starken Staat zu unterstützen. Sowohl die ursprüngliche Planung als auch die antikommunistisch motivierten Verbrechen sind heute der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt.

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