Hintergründe

1.000 Mann starke Troll-Armee: Wie die Grünen Wahlen und Meinungen manipulieren

18. Juli 2021
16 Minuten Lesezeit
1.000 Mann starke Troll-Armee: Wie die Grünen Wahlen und Meinungen manipulieren
Grüne Netzfeuerwehr: Das Hinterpersonen-Milieu von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Die Grünen praktizieren das, was sie in regelmäßigen Abständen Russland und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vorwerfen. Sie manipulieren mit einer 1.000 Mann starken Troll-Armee Wahlen und Meinungen. Mit einem Unterschied: Für die Aktivitäten der Grünen finden sich jede Menge Beweise.

von Alexander Wendt

Wer über viel Tagesfreizeit und die richtige Überzeugung verfügt – was sich bei vielen Mitarbeitern des Politikbetriebs inklusive verschiedener NGOs gut zusammenfügt – der bringt alle Voraussetzungen mit, um sich in die grüne Netzfeuerwehr einzureihen. Zum Wahlkampfbeginn 2021, als die Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck noch zwischen 26 und 28 Prozent und damit praktisch schon im Vorhof des Kanzleramts stand, hob der Apparat noch einmal frische Truppen aus.

Die Arbeit der grünen Netzfeuerwerker für ihre Partei soll ihrer eigenen Erklärung nach auf drei Gebieten stattfinden: Gegen falsche Meinungen ankommentieren, gegnerische Kommentare melden, um eine Löschung und am besten eine Sperre für den Urheber zu erreichen, außerdem Strafanzeigen erstatten, wenn sich dafür ein vager Ansatzpunkt ergibt:

„Menschenverachtende und populistische Positionen“, heißt es, „lassen wir nicht unkommentiert stehen. Unsere Gesellschaft ist demokratisch und vielfältig. Als Grüne Netzfeuerwehr diskutieren und liken wir gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an. Wir melden Lügen, Hass und Hetze und gehen rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist. Und dazu brauchen wir Dich: Wir wollen noch mehr werden. Denn je mehr Leute gegen Hass und Hetze ankommentieren, desto mehr Menschen motivieren wir, das ebenfalls zu tun. Du möchtest mit uns die sozialen Netzwerke gegen Hass und Hetze verteidigen und zeigen, dass demokratisch und zivilisiert diskutieren auf Facebook, Instagram und Twitter möglich ist? Dann komm in unsere Netzfeuerwehr!“

Besondere Anforderungen stellt die Partei nicht, die Voraussetzungen sind niedrig, von der oben erwähnten Zeit für eine unbezahlte Tätigkeit einmal abgesehen:

„Und keine Angst: Du kannst kommentieren so viel Du willst, wann Du willst und was Du willst. Und wenn Du statt zu kommentieren lieber Likes für unsere Beiträge und Kommentare verteilst: Super!“

Der Netzfeuerwehr-Aufruf betont mehrfach, dass der Zweck der Truppe nicht darin besteht, Debatten im Netz zum eigenen Vorteil zu lenken, missliebige Posts mit Kommentaren zuzuschütten und deren Absender idealerweise am Veröffentlichen zu hindern. Stattdessen kämpfen sie selbstredend gegen Lügen, Hass & Hetze, für zivilisierte Konversation und für den Fortbestand der Demokratie, die keinem Populisten von der Sorte eines Donald Trump in die Hände fallen soll.

Gegründet wurde die grüne Netzfeuerwehr schon für den Bundestagswahlkampf 2017, damals mit einer Kerntruppe von etwa 1.000 Aktivisten. Der Deutschlandfunk berichtete damals in seinem bewährt distanzierten und überparteilichen Stil:

„Die Grünen setzen auf eine Graswurzel-Taktik: Um schnell reagieren zu können, haben sie eine so genannte ‚Netzfeuerwehr’ gegründet. Es handelt sich nach eigenen Angaben um eine geschlossene Facebook-Gruppe mit etwa 1.000 Mitgliedern. Sie sollen Alarm schlagen, wenn wieder gefälschte Plakate, Slogans oder Politiker-Zitate in Umlauf gebracht werden.“

Nun haben wir es gerade mit dem Gegenteil einer Graswurzeltaktik zu tun, wenn eine Bewegung nicht organisch von unten wächst, sondern von einer Parteizentrale wie ein Kunstrasen quer übers Land ausgerollt wird. Es gibt einen Fachbegriff dafür, Astroturf, aber das nur nebenbei. Zum klassischen Astroturf gehört es eben auch, erstens die Natürlichkeit und zweitens den guten Zweck des Unternehmens zu betonen.

Den Rekrutierungsaufruf zur Netzfeuerwehr schickten die Grünen, siehe oben, schon in den sozialen Medien herum, als es noch bestens für sie lief. Schon damals schärften die Kampagnenverantwortlichen ihren Mitgliedern ein, sie müssten mit einer Flut von Fake News, Verleumdungen und durch dunkle Hintermänner gesteuerte Kampagnen rechnen.

Jetzt, zweieinhalb Monate nach Annalena Bearbocks Nominierung und dem von ihr fast im Alleingang von 28 auf 18 Prozent heruntergeklopften Umfragewert – Baerbock würde von einer komprimierten Version sprechen – , jetzt also kämpfen alle mobilisierbaren Netzfeuerwerker, dazu die erste bis fünfte Reihe des grünen Apparats, außerdem ein mediales Hilfsbataillon d’amour. Ein Zeit-Journalist schrieb kürzlich, die Grünen wären gar nicht wiederzuerkennen. Das Gegenteil stimmt: In diesen Wochen treten die speziellen Wesenszüge dieser Partei deutlicher hervor als in den vergangenen Jahren.

Zur Netzfeuerwehr meldeten sich offenbar helle Scharen, wie es sich eben ergibt, wenn derjenige, der rekrutiert, eigentlich jeden nimmt. Von den Jüngeren – denn sie sind es vor allem, die ankommentieren, anschwärzen und Fake News ausstoßen wie noch nie eine Partei in einem Bundestagswahlkampf – von ihnen also kennt ja keiner mehr den guten Rat aus Schillers „Wallenstein“: „Vater, es wird nicht gut ablaufen/ 
Bleiben wir von dem Soldatenhaufen.“ Wäre er befolgt worden, stünde es besser um die Grünen.

Die Netzfeuerwehrhilfstruppen sollen also der Partei zufolge vor allem gegen Falschnachrichten, Verschwörungstheorien und so genannte Verschwörungserzählungen vorgehen. In diese Rubrik fallen nach allgemeinem Verständnis Darstellungen, so genannte Hintermänner würden wesentliche politische Vorgänge steuern, alles eigentlich Wichtige fände also heimlich hinter der Bühne statt. Allerdings wiederum nicht so klandestin, als dass nicht Hunderte und Tausende auf Twitter Bescheid wüssten und ausposaunen könnten, wer wirklich hinter allem steckt. Den Kern des Verschwörungsdenkens bildet die Überzeugung von allgegenwärtigen Kausalketten, ungefähr nach dem von dem Fußballer und Philosoph Dettmar Cramer beschriebenen Muster: „Alles hängt mit allem zusammen. Sie können sich am Hintern ein Haar ausreißen, dann tränt das Auge.“ Wobei die Hintermänner-Aufdecker es anders als Cramer völlig ernst meinen.

Beginnen wir mit einem Fall aus der dritten Reihe der Grünen, nicht ganz Netzfußtruppe, aber knapp darüber, nämlich Julia Probst. Sie gehörte erst den Piraten, dann der Partei Demokratie in Bewegung an und landete schließlich in Baerbocks Partei. Zweimal kandidierte sie erfolglos für den Bundestag (für die erstgenannten Parteien), einmal bewarb sie sich für die Grünen erfolglos um einen Stadtratsposten. Probsts Medium ist Twitter. Dort schrieb sie zu Baerbock, hinter dem, was sie als Kampagne gegen die Kanzlerkandidatin sieht, stecke das Patriarchat, Männer, die um ihre Privilegien fürchteten.

Probst ist übrigen auch die Grünenpolitikerin, die kürzlich darüber spekulierte, die Regierung wolle die Schulen nur deshalb öffnen, damit sich möglichst viele Erwachsene infizieren und im September als Bundestagswähler ausfallen, wobei sie aus irgendeinem Grund davon ausgeht, dass es Grünenwähler überdurchschnittlich stark treffen würde.

Vor einigen Monaten twitterte sie zu dem Virologen Hendrik Streeck, einem Kritiker vieler regierungsamtlicher Coronamaßnahmen, Streecks Großvater sei Mitplaner von Auschwitz gewesen, der Enkel setze also dessen Tötungsarbeit irgendwie fort.

Unter Grünenanhängern und generell im progressiven Lager genießt Probst höchste Anerkennung als messerscharfe Analytikerin. Zurück zu Pobsts Baerbock-Tweet, also zu der Behauptung, Mächte, die um ihre Privilegien und Strukturen zitterten, zögen die Fäden, um die sympathische Kandidatin der Grünen zu Fall zu bringen. Constanze von Bullion von der Süddeutschen – eine der Medien-Allys aus der vorderen Front, die im April Baerbock noch die „Lizenz zum Weltendeutertum“ bescheinigte, schrieb in ihrem Blatt am 1. Juli:

„Baerbock ist seit Monaten Ziel einer giftigen Kampagne, als Person, als Frau, als Vertreterin der jüngeren Generation. Sie wird als Angriff betrachtet auf etablierte Machtstrukturen und beschädigt, wo es nur geht.“

Die Fußtruppen haben neben Melden und Anzeigen vor allem die Aufgabe, die Geschichte von der Verschwörung der Machtstrukturen gegen die Kandidatin tausendfach in die Twitter- und Facebook-Kanäle zu drücken, was nicht ohne eine gewisse Vergröberung geht:

Die Erzählung, Baerbock bedrohe etablierte Strukturen und werde deshalb von sinisteren Kreisen am Kanzleramtseinzug gehindert, ist das durch die Unterstützer mit Abstand am stärksten verbreitete sogenannte Narrativ. Allerdings nicht das absurdeste, was daran liegt, dass alle anderen genau so abstrus sind.

Bei Annalena Charlotte Alma Baerbock handelt es sich um eine Managertochter und Politikerin, die das Young Global Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums absolvierte, eine Art Kaderschule, die schon Angela Merkel, Emmanuel Macron, die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und eine ganze Reihe anderer Führungskräfte betreute. Sie amtiert als Vorsitzende einer Partei, zu deren Parteitag der frühere Siemens-Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens Energy Joe Kaeser das Grußwort spricht.



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Sie repräsentiert die Partei, die im April 2021 die höchste Einzelspende aller Parteien kassierte – eine Million Euro von einem Softwareentwickler– , nachdem sie kurz vorher 500 000 Euro von dem Pharma-Erben Antonis Schwarz bekommen hatte, und 2016 ebenfalls die größte Einzelspende aller Parteien verbuchte – 300 000 Euro von dem deutsch-russischen Fondsverwalter Jochen Wermuth. In ihrem „Pakt mit der Industrie“ versprach Baerbock Unternehmen Subventionen für CO2-reduzierte Industrieprodukte, wobei sie anders als seinerzeit ihr Kollege Trittin mit seinem Kostenvoranschlag – der Kugel Eis für Wind- und Sonnenstrom – vorsichtshalber noch nicht einmal eine ungefähre Dimension nannte.

Über den Bundesrat regieren die Grünen seit Jahren mit. Sie kündigen an, nach der Wahl mit der Union zu koalieren. Keine Partei wird medial mehr beklatscht, Kirchentage sind in Deutschland kaum von Grünen-Parteitagen zu unterscheiden. Mehr Establishment geht wirklich nicht.

Das einzige, was ihnen zum Glück noch fehlt, sind Minister- und Staatssekretärsposten auf Bundesebene. Welche Strukturen soll Baerbock denn bedrohen? Vielleicht die Struktur der Berufspendler mit einem Bruttogehalt von knapp über 2000 Euro, die ihren alten Diesel demnächst wahlweise durch einen Elektrowagen oder ein Lastfahrrad ersetzen sollen. Aber wenn diese Leute nennenswerte Macht besäßen, sähe die deutsche Politik ohnehin ganz anders aus.

Die einzige Machtstruktur, die Baerbock mittlerweile ernsthaft gefährdet, sitzt am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin und hört auf den Namen Bündnis 90/Grüne. Der Partei geht es möglicherweise wie dem Landvermesser in Kafkas „Schloss“, der seinem Ziel im allerersten Anlauf so nah kommt wie danach nie wieder. Niemand kann wissen, ob das Klima-Thema bei den Bundestagswahlen 2025 noch zieht. Und ob dann, wenn möglicherweise der erste große Blackout hinter den Deutschen liegt, sich noch ausreichend viele hinter dem Atomkraft-nein-danke-Slogan versammeln. Die Grünen waren immer eine Partei volatiler Themen, die an der Aufmerksamkeitsbörse steil steigen, aber auch wieder einbrechen können.

Baerbock und ihr Helferkreis bedrohen also wirklich eine den Grünen teure Struktur, nämlich eine, die es ihnen erlaubte, weitgehend abgeschirmt von öffentlicher Kritik die eigenen Machtpositionen zu mehren, und jetzt, im September 2021, auch das Kanzleramt zu besetzen. Aber dafür – für die Bedrohung, nicht die Machtmehrung – sind ersichtlich keine Hinterpersonen nötig. Bei der Erzählung von stolperdrahtziehenden Leuten hinter der Kulisse handelt es sich nämlich um einen sogenannten Lückenfüller in einer Erzählung, einen Diabolus ex machina, mit dem erklärt werden soll, wofür es sonst keine Begründung gibt. Etwa, warum eine Person plötzlich auf offener Bühne lang hinschlägt, obwohl sie sich mit federleichter Eleganz bewegt. In Fall Baerbocks erledigt sich diese Erklärungsnotwendigkeit nun wirklich auch für den Einfältigsten. Ganz abgesehen von einem Motiv, sondern rein technisch gefragt:

Wieso sollte jemand in mühevoller Kleinarbeit an Schlingen und Stricken für eine Politikerin basteln, die derart nachhaltig über ihre eigenen Füße fliegt? Die es schafft, das zweite, dritte, fünfte Mal gegen die gleiche Wand zu laufen?

Wenn die Parteispitzen zusammen mit ihren Helfern schon nach Baerbockverhinderungsagenten fahnden: Sollten sie dann nicht erst einmal Oliver Krischer verhören? Der bis eben noch weitgehende Vize-Fraktionschef der Grünen bestritt bei „Lanz“, dass Baerbock beziehungsweise ihr Co-Autor überhaupt Passagen ihres Buchs „Jetzt“ abgeschrieben hätten. Zu dem Punkt, dass selbst die Schilderung einer Reise Baerbocks zu jesidischen Frauen streckenweise aus einem Beitrag der Deutschen Welle abgekupfert hatte, fiel ihm die originelle Formulierung ein, er wisse doch auch nicht, „wieso die deutsche Welle jetzt eine ähnliche Formulierung hat“.

Also: Welche Hintermänner aus irgendwelchen Strukturen steuern den apokalyptischen Einzelreiter Oliver Krischer, der den grünen Wahlkampf ganz allein mehr demoliert als alle vier bis fünf Publizisten zusammen, die Baerbock bisher eingekreist hatten? Nach Krischers fulminantem Auftritt wechselte die grüne Wahlkampftruppe die Tonlage: Ja, es habe ein paar kleinere Fehler gegeben, so Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Was ist jetzt eigentlich mit dem guten alten Rufmord passiert? Tot? War es wirklich Altersschwäche?

Baerbock erklärte, sie hätte besser ein „Quellenverzeichnis“ angelegt – An- und Abführungen oder eigene Worte hätten es auch schon getan – , und sie wolle jetzt „raus aus den Schützengräben“. Was jemand eben so sagt, dem der Schützengraben gerade mit Wasser vollläuft.

Nach der Gräfin Rotz-Phase („ich komme aus dem Völkerrecht“, „ich hab kein Sachbuch geschrieben oder so“) folgt jetzt offenbar die genau so grundsympathische Zerknirschungseinlage. Vielleicht glauben die Wahlkampfhelfer tatsächlich, wer als Träne verkleidet ins Kanzleramt reisen will, den traut sich niemand aufzuhalten.

Um noch einmal kurz auf die Bedrohung von Privilegien und Machtstrukturen durch Hintermänner zu kommen: Ein paar Parteimitglieder mussten gemerkt haben, wie albern es klingt, wenn sich die Grünen als deutscher Anti-Establishment- Verein inszenieren. Deshalb spekulierte Cem Özdemir öffentlich über russische und türkische Dunkelleute, die hinter den Nachfragen und Veröffentlichungen zu Baerbocks Lebenslauf stecken. Also handelt es sich also immer noch über bedrohte Machtstrukturen, aber weit hinten in der Türkei*. Geschwätz dieser Sorte dringt hochkomischerweise aus einer Blase, die sonst schon „Verschwörungstheorie“ schreit, sobald jemand aus einem anderen Milieu auch nur „Klaus Schwab“ und „Weltwirtschaftsforum“ sagt, und zwar egal, in welchem Zusammenhang.

Was uns zum nächsten Großnarrativ des Annalena B.-Unterstützungskomplexes bringt: Das ganze Herumgehacke auf ein paar Fehlern, wie sie auch Kanzlerkandidat Hinz und Kunz unterlaufen, lenkt vom Allerwichtigsten ab, nämlich den Inhalten. Das zum Beispiel meinen nicht nur die Grünen selbst. Sondern auch ein SPD-Politiker aus Bremen:

Und der Deutschlandfunk:

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Und natürlich die Fußtruppen:

Inhalte sind so wichtig und richtig. Um mit Baerbock zu sprechen: der Zusammenhaltkitt der politischen Kultur. Die Frage ist nur: Wer hindert die Grünen (und die anderen) eigentlich daran, über ihre kostbaren Inhalte zu reden? Özdemirs turkorussische Agenten mit Heimbüros in Bayern und Berlin?

Baerbock saß kürzlich auf dem „Brigitte“-Sofa und redete, abzüglich der Fragen, etwa 70 Minuten. Seitdem weiß die Welt, dass sie kein Sachbuch geschrieben hat, Schokolade am liebsten kalt aus dem Kühlschank mag und zu Hause gern Helene Fischer hört.

Auch auf ihren (naja) 240 Buchseiten hätte sie jede Gelegenheit gehabt, über Inhalte zu schreiben. Beispielsweise darüber, wie sie sich die Finanzierung des Rentensystems ab etwa 2030 vorstellt. In „Jetzt“ kommt zwar das Detail vor, dass ihre Tante von der Straßenbahn überfahren wurde. Aber leider nichts zum Alterssicherungssystem. An einer Stelle schreibt sie, wie wichtig es sei, dass auch der Mechaniker, der bisher Verbrennungsmotoren repariert, nicht arbeitslos wird. Das ist tatsächlich wichtig, endlich sagt es mal jemand. Wichtig ist auch, schreibt die Kandidatin, dass das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr als Maßstab des wirtschaftlichen Erfolgs eines Landes dienen soll. (Wobei, warum eigentlich? Der Mechaniker bekommt doch einen anderen gutbezahlten Job, oder?) Jedenfalls meint unsere „Königin der Details“ („Stern“), der Wohlstand solle künftig auch nach anderen Kriterien berechnet werden. Nach welchen? Tja. Darüber, informiert sie ihre Leser, könnten sich kluge Leute Gedanken machen.

Und genau so sehen dann auch die Tweets der #JetztErstRecht-Unterstützer aus, die endlich um der politischen Kultur willen Inhalte anmahnen. Zum Beispiel der junge Mann, der auf den eigentlichen, nur ganz leicht gefotoshoppten Kern der grünen Kampagne hinweist:

Oder dieser König der Inhalte. Er weiß, dass Baerbock einen klaren Kompass hat:

Jetzt erst Recht! Bei diesem Grünen-Slogan handelt es sich übrigens auch um eine Kopie, allerdings aus dem Nachbarland, und so gut abgehangen, dass die meisten jüngeren es nicht merken.

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Aber der Trotz ist ganz ähnlich. Dieselbe Energie, wie man heute sagt. Was gibt es sonst noch? Das zum Beispiel: Diejenigen, die da draußen Annalena fertigmachen, sind Faschisten.

Wie es an anderer Stelle heißt: „Dem Faschisten werden wir nicht weichen/schickt er auch die Plagiatsbelege hageldicht“. Wer sich einmal durch die Twitterspalte von #JetztErstRecht liest, der muss sich immer wieder klarmachen, dass die Feuerwehrleute das alles ja nicht schreiben, um sich und ihre Kanzlerkandidatin immer weiter hineinzureiten und der Lächerlichkeit preiszugeben, sondern dass sie tatsächlich glauben, ihr zu helfen. Weil nämlich – einer geht noch, einer muss noch sein – A. C. A. Baerbock Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl um Längen überragen würde, falls das Patriarchat und die Machtstrukturen sie nicht noch im letzten Moment am Einzug ins Amt hindern.

In diesen Tagen entsteht nicht nur ein Bild der Kandidatin. Sondern auch ein Panoptikum ihrer Partei und ihres Milieus, in dem wirklich alles drin ist, von der Erkenntnis, dass die Regierung die Schulen nur öffnet, um potentielle Grünenwähler zu meucheln, über Hintermänner von nah und fern bis zur Ausrufung einer fünftklassigen Potsdamer Karrierepolitikerin zur größten Kanzlerin aller Zeiten, die wir hätten haben können.

Viel wird gemutmaßt über die Motive derjenigen, die nicht ganz so warmblütig über die Kanzlerin der Herzen schreiben wie eine Redakteurin der Süddeutschen, sondern eher wie, um Jürgen Trittin einmal zu zitieren, rechte taz-Trolle.

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Ich will an dieser Stelle bekennen, dass mich tatsächlich ein persönliches Motiv treibt. Ich meine, dass eine Person mit dem intellektuellen und mentalen Zuschnitt Baerbocks in keinem herausgehobenen öffentlichen Amt etwas zu suchen hat. Wenn sie aus ihrer eigenen Partei Kleinholz machen möchte: Bitte sehr. Das ist ihr Pläsier, vielleicht auch das von Leuten, die keine übermäßige Sympathie für diese Partei hegen. Aber das sollten die Grünen vor allem unter sich klären.

Ich finde außerdem: Bei dem Grünen-Milieu gibt es natürlich auch Ausnahmen hie und da. Aber der Prozentsatz der Personen mit Schüsselsprung liegt deutlich über dem Niveau der sonstigen Wohnbevölkerung. Diese Kandidatin passt zu ihrem Anhang wie ein bestimmter Körperteil zu einem bestimmten Gefäß. Und eben deshalb möchte ich sie nicht an der Macht sehen, eigentlich egal mit wem an der Tete, weil sie mit ihrem Größenwahn, ihrem Fanatismus, ihrer Irrationalität, ihrem Verschwörungsglauben, ihrer Weiner- und ihrer Innerlichkeit bestimmte deutsche Traditionslinien so gut fortsetzen würde wie keine andere politische Kraft.

Aber bisher verfolgt Annalena Baerbock dieses von mir präferierte Ziel zur vollsten Zufriedenheit und summa cum laude. Ich setze ganz darauf, dass sie zu dem Typus gehört, der bis fünf nach zwölf kämpft. Jetzt erst Recht.

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