Wie die NATO nach Osten aufbrach

Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit, sich daran zu erinnern.

von Paul Schreyer

Man schrieb das Jahr 1996 und Zbigniew Brzezinski wusste, wie er sein Anliegen am besten vorzutragen hatte. Er nahm den damaligen Präsidenten Bill Clinton vertraulich beiseite. Der stand mitten im Wahlkampf, seine Wiederwahl war höchst unsicher und Brzezinski, Ex-US-Sicherheitsberater, Sohn eines polnischen Diplomaten und einer der einflussreichsten außenpolitischen Strategen der USA, mahnte, dass Clinton die Stimmen der einflussreichen polnischen Minderheit in den USA verlieren würde, wenn er Polen nicht in die NATO ließe. So schilderte es knapp 20 Jahre später der Journalist Andrew Cockburn unter Berufung auf einen Clinton-Mitarbeiter. Brzezinskis Vorstoß sei damals im Weißen Haus „allgemein bekannt“ gewesen. Und er erscheint wenig überraschend, hatte der Stratege doch bereits im Vorjahr in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, dem Zentralorgan des außenpolitischen Establishments der USA, ein Papier mit dem Untertitel „Wie man die NATO erweitern kann“ veröffentlicht.

Brzezinskis Hinweis gab Clinton zu denken. Polnischstämmige Amerikaner bildeten tatsächlich eine maßgebliche Wählergruppe, insbesondere in einigen besonders wahlentscheidenden Staaten des mittleren Westens. Genau dieses Wählerpotenzial versuchte sein republikanischer Gegenkandidat Bob Dole zu gewinnen, in dem er seinerseits eine Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die NATO versprach und dafür auch einen Termin nannte – 1998 –, was Clinton bis dahin vermieden hatte. Dole baute Druck auf und beschuldigte Clinton, die NATO-Erweiterung zu verzögern. Unter diesem Eindruck, kurz nach Brzezinskis Fingerzeig und wenige Tage vor der Wahl positionierte sich der Präsident im Oktober 1996 erstmals klar: Die NATO werde bis 1999 die ersten Neumitglieder aufnehmen. Gemeint waren Polen, Tschechien und Ungarn.

So begann es. Mitten in einer Zeit der Abrüstung, des Friedens und der Annäherung wurde beschlossen, das Militärbündnis in Richtung Moskau vorrücken zu lassen, ohne jede Not, ohne greifbaren politischen Nutzen, dabei aber eine Dynamik in Gang setzend, die ein Vierteljahrhundert später zum Krieg in der Ukraine führen sollte und die nun in einem atomaren Schlagabtausch zu gipfeln droht, der zu Millionen Toten in Europa führen könnte.

Die Kritiker waren schon damals prominent. So prognostizierte der „New York Times“-Kolumnist Thomas Friedman 1997 eine Schwächung der NATO und bezeichnete Clintons Manöver als „zynischen Versuch, Stimmen von polnisch-, tschechisch- und ungarischstämmigen Amerikanern zu gewinnen“, eine „törichte Entscheidung“, die die NATO auf riskante Weise ins Ungewisse führe. Strategie-Altmeister George Kennan, damals 92, warnte im gleichen Jahr, ebenfalls in der „New York Times“, unter der Überschrift „Ein verhängnisvoller Fehler“, die Ost-Erweiterung werde „die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen“ und die russische Außenpolitik „in Richtungen lenken, die uns nicht gefallen“. Kennans prophetische Worte verhallten ungehört.

Treibende Kraft der Osterweiterung war die Rüstungsbranche. Das Ende des Kalten Krieges hatte deren Perspektiven eingetrübt. 1995 schrumpften die Rüstungsausgaben der NATO um 10 Prozent, 1996 um weitere 5 Prozent. Die Einbußen bedrohten die Branche. Um die Umsätze wieder auf Wachstumskurs zu bringen, mussten neue Kunden her – die NATO musste wachsen. Eine zentrale Rolle bei diesen Bemühungen spielte der Rüstungslobbyist Bruce P. Jackson mit dem von ihm lancierten „U.S. Committee to Expand NATO“. In seiner Person verknüpften sich die Interessen von Banken, Waffenherstellern, Militär und Geheimdiensten.

Jackson, Jahrgang 1952, hatte seine Karriere im Kalten Krieg der 1980er Jahre begonnen, als Geheimdienstoffizier in der U.S. Army und dann im Pentagon unter Richard Perle, der „grauen Rüstungseminenz der Regierung Reagan“ (SPIEGEL). 1990 orientierte sich Jackson um und wechselte als Investmentbanker zu Lehman Brothers, wo er als Stratege Investitionen plante, die die Bank auf eigene Rechnung tätigte. Drei Jahre später schließlich verband er die finanzielle mit der militärischen Sphäre – als Vizepräsident für Strategie und Planung beim damals weltgrößten Rüstungskonzern Lockheed Martin. Gleichzeitig arbeitete er Mitte der 90er für Clintons konservativen Herausforderer Bob Dole, als Leiter des Komitees, das Spendengelder für dessen Wahlkampf organisierte, und gründete außerdem die bereits erwähnte Lobbygruppe für die NATO-Osterweiterung, das „U.S. Committee to Expand NATO“. Mit an Bord waren einflussreiche Hardliner wie Paul Wolfowitz und Jacksons Ex-Chef Richard Perle.

Im Oktober 1996, zeitgleich zu Clintons Ankündigung einer Osterweiterung, meldete sich der Rüstungslobbyist Jackson bei Daniel Fried, Clintons Sonderberater mit Sitz im Nationalen Sicherheitsrat, zuständig für Polen, später dort auch Botschafter. Jackson offerierte Fried unverblümt, eine private Lobbygruppe für die NATO-Erweiterung starten zu können, um die Regierung zu unterstützen. Denn die Ausdehnung nach Osten war, wie geschildert, alles andere als unstrittig.

Jackson selbst erinnerte sich später, dass zur damaligen Zeit in den USA „70 Prozent der Zeitungsherausgeber und 80 Prozent der Denkfabriken gegen eine NATO-Erweiterung“ waren – auch aus Sorge vor der Reaktion Moskaus. Diese Stimmung zu drehen habe „einen erheblichen Arbeitsaufwand“ erfordert: „Wir organisierten über 1.000 Treffen mit Senatoren und Parlamentariern“, so Jackson, Sohn eines CIA-Vizechefs, voller Stolz im Rückblick.

„Waffenhersteller sehen eine Goldgrube im Vorantreiben der NATO-Erweiterung“, titelte die „New York Times“ damals kritisch, eine Woche bevor die Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten im Juli 1997 der Erweiterung endgültig zustimmten. Die Zeitung schilderte, wie die von Jacksons Lobbygruppe organisierten Treffen mit Politikern aussahen: „Bei Lammkoteletts und Rotwein“ lauschten die Senatoren US-Außenministerin Madeleine Albright (Tochter eines tschechischen Diplomaten und ehemalige Mitarbeiterin von Brzezinski), die Erläuterungen zur Ost-Erweiterung vortrug. Mit dabei waren die Chefs von Rüstungsfirmen, an denen Lockheed Martin beteiligt war, und die die umworbenen Politiker mit Wahlkampfspenden versorgten. Regierung und Waffenfirmen zogen an einem Strang um unwillige Entscheidungsträger im Parlament umzustimmen.

Denn die Argumente der Gegner hatten Gewicht. Es ging nicht nur um drohenden Ärger mit Moskau, sondern auch um Geld und Verschuldung. Die Aufnahme der osteuropäischen Staaten bringe diesen zwar politisches Prestige, so die „New York Times“ 1997, habe jedoch „ihren Preis“, denn die Neumitglieder „müssen sich an die Regeln der Nato halten, die westliche Waffen und Ausrüstung vorschreiben“. Der IWF sei deshalb bereits besorgt wegen einer übermäßigen Verschuldung der schwachen Ökonomien im Osten.

Das Pentagon befeuerte jedoch die Waffenkäufe der Osteuropäer. Im Dezember 1996 hatte es Polen, Ungarn und Tschechien in ein Programm aufgenommen, dass Milliardenkredite für Waffenkäufe durch den amerikanischen Steuerzahler absicherte. Jacksons Chef, Lockheed Martin-Boss Norman Augustine, tourte derweil durch Polen, Ungarn und Tschechien, um Hindernisse für die Erweiterung auszuräumen – der Waffenproduzent in diplomatischer Mission.

Ungarn ging damals davon aus, dass der NATO-Beitritt seine Militärausgaben um ein Drittel erhöhen würde. Polen rechnete mit einem Anstieg von 20 Prozent. Zugleich forderten laut Umfragen allerdings drei Viertel der polnischen Bevölkerung, mehr Geld für Gesundheit und Bildung auszugeben, statt für Waffen. „Die Menschen in Mittel- und Osteuropa verschwenden ihre kostbaren begrenzten finanziellen Ressourcen für Waffen, die sie nicht brauchen und sich nicht leisten können“, so Kritiker damals.

Gegen solche Stimmen arbeiteten Jackson und seine Verbündeten energisch – und mit Erfolg. Allein 1996 und 1997 gaben die sechs größten Waffenhersteller der USA, darunter Jacksons Arbeitgeber Lockheed Martin, 51 Millionen Dollar aus, um die Politik zu beeinflussen. Zahlreiche Parlamentarier änderten ihre Meinung, der Senat stimmte im April 1998 abschließend der Ost-Erweiterung zu. Die NATO wuchs, und die Umsätze der Rüstungsbranche wuchsen mit.

So wurde der Weg eingeschlagen, der das Militärbündnis in gerader Linie schließlich bis nach Kiew führte, wo für Russland die Grenzen des Akzeptablen endgültig überschritten wurden. Seither tobt der Krieg. Angesichts der fortgesetzten Weigerung Europas, die russische Forderung – keine Natotruppen in der Ukraine – zu akzeptieren, sollten Politiker wie Friedrich Merz vielleicht daran erinnert werden, dass vor 30 Jahren sogar eine noch weitergehende Überzeugung – keine Natotruppen an Russlands Grenzen – die Mehrheitsmeinung in Amerikas Establishment war. Bevor die Rüstungsindustrie die Stimmung drehte.

Waffenhersteller, das sollte eigentlich auf der Hand liegen, sind keine guten Ratgeber für ein friedliches Miteinander. Sie sichern auch nicht die Freiheit, sondern haben in diesem Fall den Konflikt, der jetzt an der Schwelle zum Atomkrieg steht, überhaupt erst heraufbeschworen. Russlands diesbezügliche Warnungen – zuletzt vom Kremlberater Sergej Karaganow in scharfem Ton geäußert – sind ernst zu nehmen. Sie als Propaganda abzutun, ist ein fahrlässiges Roulettespiel, das sich für Europa als tödlich erweisen kann.