Norwegens schlimmster Straftäter backt Lebkuchenhäuser, klagt über “unmenschliche Isolation” und beantragt erneut seine Freilassung. Der Fall stellt das Rechtssystem vor ein anhaltendes Dilemma zwischen Menschenwürde und gesellschaftlichem Schutz.
Am Ufer des Tyrifjords, nur wenige Kilometer von der Insel Utøya entfernt, liegt das Hochsicherheitsgefängnis Ringerike. Dort verbüsst Anders Behring Breivik seit 2022 seine Strafe. Die Haftanstalt befindet sich in unmittelbarer Nähe jener Insel, auf der er am 22. Juli 2011 69 Jugendliche und Betreuer ermordete.
Während Norwegen am 22. Juli der insgesamt 77 Opfer der Anschläge von Oslo und Utøya gedenkt und im wiederaufgebauten Regierungsviertel ein neues nationales Mahnmal einweiht, lebt der Attentäter abgeschirmt von der Außenwelt in einem eigens für ihn eingerichteten Hafttrakt. Breivik, der sich im Laufe der Jahre mehrfach einen neuen Namen gegeben hat, zunächst Fjotolf Hansen, später Far Skaldigrimmr Rauskjoldr av Northriki und zuletzt Jan Johansen, bleibt der bekannteste Gefangene des Landes.
Am Nachmittag des 22. Juli 2011 detonierte eine von Breivik platzierte Autobombe im Regierungsviertel von Oslo. Acht Menschen kamen ums Leben, zahlreiche Gebäude wurden zerstört. Während Rettungskräfte noch nach Überlebenden suchten, setzte der Täter seinen Plan fort.
Als Polizist verkleidet gelangte er auf die Insel Utøya, wo das Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF stattfand. Mehr als eine Stunde lang schoss er gezielt auf fliehende Jugendliche. Erst das Eintreffen einer Spezialeinheit beendete das Massaker. Insgesamt wurden 77 Menschen getötet, 262 weitere verletzt – die schwerste Gewalttat in der modernen Geschichte Norwegens.
Ein Jahr später erklärten Gutachter Breivik für voll schuldfähig. Das Gericht verurteilte ihn zur nach norwegischem Recht höchstmöglichen Strafe von 21 Jahren Freiheitsentzug mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese kann unbegrenzt verlängert werden, solange von ihm weiterhin eine erhebliche Gefahr ausgeht. Nach Einschätzung der Behörden ist eine Entlassung auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Breivik lebt heute nicht in einer gewöhnlichen Gefängniszelle, sondern in einem abgeschirmten Bereich, der ausschließlich für ihn bestimmt ist. Der zweistöckige Komplex umfasst Schlaf- und Arbeitsräume, einen Fitnessbereich, eine Küche, Aufenthaltsräume sowie einen kleinen Innenhof. Er kann Bücher aus der Bibliothek beziehen, mit Bediensteten kochen oder Karten spielen und erhält gelegentlich Besuch eines Pfarrers, Physiotherapeuten oder eines Rotkreuz-Helfers mit Therapiehund. Inzwischen hält die Gefängnisverwaltung sogar Meerschweinchen als Teil der Beschäftigungsmaßnahmen.
Die Haftbedingungen Breiviks werfen seit Jahren Fragen auf. Die Gefängnisbehörden erklären die vergleichsweise komfortable Ausstattung mit den außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen. Der Täter befindet sich seit 2012 in nahezu vollständiger Isolation. Begegnungen mit anderen Häftlingen finden nur selten und unter streng kontrollierten Bedingungen statt.
Nach Auffassung norwegischer Strafrechtsexperten stellt diese langjährige Isolation die härteste Sanktion dar, die das norwegische Strafvollzugssystem vorsieht. Materielle Erleichterungen sollen die psychischen Folgen zumindest teilweise abfedern.
Breivik hat wiederholt versucht, seine Haftbedingungen gerichtlich anzufechten. Bereits 2016 erhielt er in erster Instanz teilweise Recht, nachdem ein Gericht seine Isolation als menschenrechtswidrig eingestuft hatte. Höhere Instanzen sowie später auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hoben diese Entscheidung jedoch auf.
Auch ein weiterer Versuch, seine Haftbedingungen anzufechten, blieb erfolglos. Vor Gericht bezeichnete Breivik seine Unterbringung als “Kerker”, sprach von täglichen Suizidgedanken und erklärte, er sei “kein Hamster”. Die Richter schlossen sich dieser Darstellung nicht an. Gutachter sahen keine Hinweise auf eine Depression oder eine akute Suizidalität. Die norwegischen Gerichte bestätigten, dass die Isolation aufgrund der weiterhin bestehenden Gefährlichkeit gerechtfertigt sei.
An seiner Ideologie hat Breivik nach Einschätzung der Behörden nichts geändert. Er versucht weiterhin, über Briefe Kontakte in die rechtsextreme Szene aufzubauen und arbeitet an politischen Schriften. Seine Unterbringung verursacht nach norwegischen Medienberichten Kosten von rund 1550 Euro pro Tag und damit ein Vielfaches dessen, was ein gewöhnlicher Gefangener kostet.
Breiviks Einfluss endet nicht an den Gefängnismauern. Nach Einschätzung des norwegischen Inlandsgeheimdienstes P