HUXIT: Hinweise verdichten sich – Wird Ungarn zum Jahresende die EU verlassen?

Wird Ungarn die nächste Nation sein, die die funktionsgestörte Europäische Union (EU) verlässt? Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt, wie es den Anschein hat. Am 2. Oktober werden die Wähler in Ungarn an einem landesweiten Referendum teilnehmen und darüber abstimmen, ob sie der von der EU aufgezwungenen Ansiedlung von Migranten in Ungarn zustimmen oder nicht.

Das ist in Ungarn ein wichtigeres Thema. Das Land stolzer und standhaft unabhängig denkender Menschen hat 150 Jahre lang die osmanische Herrschaft erlitten, gegen Habsburg-Österreich Krieg geführt, bis der österreichisch-ungarische Kompromiss von 1867 eine friedliche Koexistenz unter der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn zustande gebracht hat. Danach waren die Ungarn seit 1945 der Sowjetunion, zunächst unter dem gefürchteten Mátyás Rákosi, unterworfen, bis Ungarn sich im Oktober 1989 als erstes kommunistisches Land des Warschauer Pakts zur konstitutionellen Republik erklärt und seine Grenzen zu Österreich geöffnet hat. Damit setzte es den Dominoeffekt in Gang, bei dem zuerst Ostdeutschland und dann der gesamte Warschauer Pakt und schließlich die Sowjetunion umkippten. Wie jede Nation, haben die Ungarn ihre ganz besondere Geschichte.

Man könnte wohl auch sagen, dass die Ungarn – schon immer die Bevölkerung eines ethnischen Schmelztiegels, deren Parlament im Jahre 1849 die ersten Gesetze der Welt über ethnische und Minderheiten-Rechte in Kraft gesetzt hatte  nicht passiv bleiben, wenn sie spüren, dass etwas daran, wie sie behandelt werden, falsch ist. Das ist heute in Bezug auf den Brüsseler Vorschlag der Fall, wonach Ungarn und andere EU-Mitgliedsstaaten eine in Brüssel festgelegte Anzahl politischer Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen und für deren gesamte Kosten aufkommen müssten, ob sie die Leute haben wollen oder nicht. Länder, die die ihnen zugewiesene Quote ablehnen, hätten demnach mit ernsten finanziellen Sanktionen zu rechnen. Im Jahr 2015 waren, noch bevor der vier Meter hohe Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien im gleichen Jahr errichtet wurde, rund 400 000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen.

Etwa die Hälfte davon, 200 000, versuchten, in Ungarn Asyl zu bekommen. Nach einem Verfahren der Regierung wurde nur 264 Flüchtlingen politisches Asyl gewährt. Mit der Errichtung des Zauns wurde der Zufluss über die sogenannte Balkanroute fast ganz unterbunden. Die österreichische Regierung hat beschlossen, mit der Regierung Orbán in Ungarn zu kooperieren und mit ihr an der gemeinsamen Grenze patrouillieren zu lassen.

Ungarn hat sich der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polen – der sogenannten Visegrád-Vierergruppe – angeschlossen, um sich gegen die von Brüssel obligatorisch verhängte Flüchtlingsquote zur Wehr zu setzen. Bis jetzt hat in dieser Frage nur Ungarn ein nationales Referendum beschlossen. Umfragen zeigen, dass deutlich über 66 Prozent der Bevölkerung, darunter auch Orbán, der auf eine Ablehnung gedrängt hat, verbindlichen Quoten widersprechen.

Ungarns freimütiger Premierminister Viktor Orbán, der einzige Premierminister, der dort seit 1989 eine volle Amtszeit durchgestanden hat und wiedergewählt wurde, ist bei den Ungarn sehr beliebt, weil er sich offen gegen eine seiner Meinung nach falsche Politik aus Brüssel ausspricht. Viele Ungarn sehen in ihm einen modernen David, der gegen den weitaus größeren Goliath, die gesichtslose, nicht gewählte EU-Kommission, antritt.

Am 2. Oktober werden die Ungarn in einem speziellen nationalen Referendum über eine einzige Frage abstimmen: »Wollen Sie, dass die Europäische Union obligatorisch die Ansiedlung nicht-ungarischer Staatsbürger in Ungarn sogar ohne die Zustimmung des Parlaments vorschreiben darf?«

Orban: »Terrorgefahr …«

In der Frage der Kriegsflüchtlinge nimmt Orbán kein Blatt vor den Mund: »Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert oder die Bevölkerung sich selbst versorgen kann oder damit das Land eine Zukunft hat«, sagte er kürzlich in einem Interview. Im Gegenteil erklärte er: »Jeder einzelne Migrant stellt ein öffentliches Sicherheits- und Terror-Risiko dar. Aus diesem Grund gibt es keinen Bedarf für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Wer immer Migranten nötig hat, kann sie aufnehmen. Aber zwingt sie nicht uns auf, wir brauchen sie nicht.« Was Ungarn betrifft, erklärte er in einem Interview mit RT, »ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem … Wir brauchen sie nicht und werden sie nicht schlucken.« Die ungarische Regierung besteht darauf, dass das Recht, über die Flüchtlingsfragen zu entscheiden, den nationalen Regierungen vorbehalten bleiben soll.

Ungarn und drei weitere mitteleuropäische Staaten, die zusammen die Visegrád-Vierergruppe bilden, die Tschechische Republik, die Slowakei und Polen, widersetzen sich den verbindlichen Kontingenten, die die EU den einzelnen Mitgliedsstaaten aufnötigen will. Im letzten Dezember hat Ungarn eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Versuche der EU eingereicht, die neu ankommenden Flüchtlinge weiter auf die Europäische Union zu verteilen. Eine Entscheidung kann Jahre dauern. Das Referendum soll ein breites Mandat der Bevölkerung gegen die Brüsseler Zwangszuweisungsversuche bereitstellen.

Ein erster Schritt zum Austritt aus der EU?

Allen Politikern von Brüssel über Berlin bis Budapest ist klar, dass die Ungarn mit überwältigender Mehrheit mit Nein gegen die aufgezwungenen Flüchtlingsquoten stimmen werden. An diesem Punkt stellt sich die eigentliche Frage: Wird Ungarn, wenn sich herausstellen sollte, dass Brüssel die ungarische Abstimmung mit dem üblichen ohrenbetäubenden Schweigen ignorieren wird, wie kürzlich die Briten ein zweites Referendum abhalten, um zu entscheiden, ob es die EU verlassen soll oder nicht? Die Vorstell