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Kampf gegen Parallelgesellschaften: Dänemark verdoppelt Strafmaß für kriminelle Ausländer

Kampf gegen Parallelgesellschaften: Dänemark verdoppelt Strafmaß für kriminelle Ausländer
Lars Løkke Rasmussen, Ministerpräsident von Dänemark

Schlechtere Gegend, härtere Strafe! Die dänische Regierung geht ab sofort massiv gegen Parallelgesellschaften und kriminelle Migranten vor und wird Verbrechen, die von illegal eingereisten Personen und Ausländern in sogenannten „No-Go-Areas“ verübt werden, in Zukunft doppelt so hart bestrafen wie im Rest des Landes.

von Günther Strauß

Dänemark geht ab sofort rigoros gegen Ausländerkriminalität im eigenen Land vor. Die Regierung will laut einem Zeitungsbericht vor allem soziale Brennpunkte ins Visier nehmen. 2018 wird das Jahr werden, in dem es weniger Verbrechen in dänischen Migrantenvierteln  geben wird, hatte Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bereits in seiner Neujahresansprache angekündigt.

In dieser Woche sollen erste Details zu den Plänen der dänischen Regierung veröffentlicht werden. Einige Punkte sind aber schon vorab durchgesickert. Wie die dänische Tageszeitung “Berlingske” berichtet, will das skandinavische Land Straftaten, die in einem sozialen Brennpunkt begangen wurden, in Zukunft doppelt so hart bestrafen wie im Rest des Landes.

Welche Straftaten genau dazu gehören sollen, soll erst im parlamentarischen Prozess festgelegt werden. Laut Justizminister Søren Pape Poulsen geht es dabei vor allem um Drogenhandel, Vandalismus, Einbrüche und Drohungen. Oder anders gesagt: Es gehe um Straftaten, die die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigten, sagte der Justizminister der Zeitung “Berlingske”.

Dänemarks Wohnungsministerium bestimmt seit 2010 jährlich die schlimmsten sozialen Brennpunkte im Land. Die Zahl variiert je nach Lage. Ende 2017 wurden 22 sogenannte Gettogebiete aufgelistet. Darunter sind etwa die Wohnsiedlungen Mjølnerparken in Kopenhagen und Gellerupparken in Aarhus. Um als dänisches Getto klassifiziert zu werden, müssen drei von fünf Kriterien erfüllt sein. Die Gebiete müssen mehr als 1000 Einwohner haben und etwa eine hohe Arbeitslosigkeit, eine hohe Anzahl von Bewohnern mit Migrationshintergrund, eine hohe Kriminalitätsrate sowie niedrige Ausbildungs- und Einkommensniveaus der Einwohner aufweisen.

In Dänemark gibt es aktuell 22 dieser Problemgebiete. Die dänische Regierung will den örtlichen Polizisten die Entscheidung darüber überlassen, inwieweit die doppelte Bestrafung in ihren Verantwortungsgebieten Anwendung findet. Zum Maßnahmenpaket gehört zusätzlich aber auch, dass die Polizeipräsenz in Problemvierteln kräftig ausgebaut wird.

Zustimmung gibt es von Dänemarks Sozialdemokraten. Trine Bramsen, rechtspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Opposition, bezeichnete den Vorstoß als vernünftig. Dänemarks Sozialdemokraten haben sich in den letzten Jahren eine patriotisch Haltung zu eigen gemacht. Erst im Februar wurde bekannt, dass die Partei das Recht auf Asyl in Dänemark vollständig abschaffen will. Stattdessen sollen Bewerber in von Dänemark geführten Lagern in Afrika Asyl beantragen und bis zur Entscheidung dort verbleiben.

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