Lebensader abgedreht: EU verbietet Verbrenner-LKWs

Das EU-Parlament hat das faktische Aus von Verbrenner-LKWs beschlossen. Dabei spielen gegenwärtig Wasserstoff und Elektro-LKWs auf dem Markt überhaupt keine Rolle. Die Europäische Union droht Europa ins Chaos zu stürzen.

von Jonas Aston

96 Prozent aller LKWs, die 2023 im EU-Raum verkauft wurden, werden mit Diesel angetrieben. In den kommenden Jahren steht der Branche jedoch ein beispielloser Umbruch bevor. Ohne größeres Aufsehen wurde am Mittwoch im EU-Parlament das faktische Ende des Verbrenner-LKWs beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit 341 Ja-Stimmen bei 268 Gegen-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen. Getragen wird das Gesetz allen voran von der grünen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktion. Die Minister der EU-Staaten müssen dem im Januar verhandelten Vorhaben noch formell zustimmen.

Mit einer Mehrheit ist jedoch zu rechnen. Im Februar votierte im Rahmen einer Probe-Abstimmung eine Mehrzahl der EU-Botschafter für das Gesetz. Bis 2040 müssen demnach die durchschnittlichen Emissionen neuer Lastkraftwagen im Vergleich zu 2019 schrittweise um ganze 90 Prozent gesenkt werden. Noch strengere Maßnahmen sollen für Stadtbusse ergriffen werden. Mit Diesel betriebene Busse dürfen ab 2035 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Dieselbetriebene Kraftwagen müssen also innerhalb von wenigen Jahren massenhaft verschwinden.

Wie das gelingen soll, ist weitgehend offen. Weder elektronisch betriebene Kraftwagen noch Wasserstoff-LKWs sind derzeit konkurrenzfähig. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat wegen des Gesetzes offenbar seine Bedenken. Im Vorfeld der Probeabstimmung drohte er damit, die Zustimmung Deutschlands zu verweigern. Nachdem die EU-Kommission jedoch zugesagt hatte, dass E-Fuels (die derzeit ebenfalls kaum eine Rolle spielen) auch noch nach 2040 zugelassen werden können, ließ sich der FDP-Mann  – wie so oft – umstimmen.

Die Krise des E-Autos

Nach jetzigem Stand ist ab 2035 der Verkauf aller Neuwagen verboten, die CO₂ ausstoßen. 90 Prozent aller derzeit verkauften Fahrzeuge dürften damit also schon in gut 10 Jahren nicht mehr verkauft werden. Doch je näher der Termin für das Verbrenner-Aus rückt, desto schlechter scheint die Elektromobilindustrie dazustehen. Gerade im Kleinwagen-Segment sind E-Autos alles andere als konkurrenzfähig. Allzu schnell dürfte sich hieran auch nichts ändern. Daimler-Chef Olaf Källenius hat kürzlich die ehrgeizigen Klimaziele von Daimler über den Haufen geworfen. Anders als vorgesehen könne man nicht „bis zum Ende des Jahrzehnts vollelektrisch“ werden.

Dabei hat nicht nur Daimler mit Problemen zu kämpfen. In Deutschland ist die Zahl der neu zugelassenen Elektrowagen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 30 Prozent zurückgegangen. Der anhaltende Negativ-Trend setzt sich damit fort. Prof. Dr. Stefan Bartzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM), zufolge „krankt der Markthochlauf der Elektromobilität wesentlich an wettbewerbsfähigen Anschaffungspreisen im Vergleich zu Verbrennern.“ Anders als prognostiziert, sind Elektromobile ganz überwiegend noch immer nicht konkurrenzfähig.

Manfred Weber, Vorsitzender EVP-Fraktion, hat nun gar eine Abkehr vom Verbrenner-Aus ins Spiel gebracht. Immer mehr zeichnet sich ab, dass die Europäische Union Verbraucher und Konzerne mit ihrem voreiligen Beschluss ins Fiasko gestürzt hat. Im Bereich der Forschung haben die europäischen und allen voran die deutschen Autokonzerne viel Zeit verloren. Über Jahre wurde die (Weiter)Entwicklung von Verbrennermotoren auf Eis gelegt. Für Verbraucher hat das zu höheren Kosten geführt. Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist seit Jahren rückläufig.

Im LKW-Sektor droht sich diese Entwicklung nun zu wiederholen. Im EU-Parlament zeigte man sich nach der Abstimmung über das de facto Verbrenner-Aus jedoch hochzufrieden. „Der Übergang zu emissionsfreien Lkw und Bussen ist nicht nur der Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele, sondern auch ein entscheidender Faktor für saubere Luft in unseren Städten“, so der Chefunterhändler des Parlaments Bas Eickhout (Grüne/EFA).

Planwirtschaft 2.0

Dabei werden die EU-Spitzen offenbar von einem irren Selbstverständnis angetrieben. Weiterhin erklärte Eickhout: „Wir schaffen Klarheit für einen der wichtigsten Industriezweige in Europa und einen starken Anreiz für Investitionen in die Elektrifizierung und Wasserstoff“. Den zwangsweisen Eingriff in einen bedeutenden Wirtschaftssektor verkauft man den EU-Bürgern als Schaffung von „Klarheit“ und Planungssicherheit.

Die EU versieht Technologien mit einem Ablaufdatum und Industriezweigen werden strikte Zielvorgaben gemacht. Die Automobilkonzerne werden in privater Hand belassen, das Ergebnis ihres Wirtschaftens wird jedoch von vornherein von der EU diktiert. Immer seltener können die Konzerne in eigener Zuständigkeit Entscheidungen über ihre Belange treffen. Allein die EU entscheidet inzwischen darüber, welche Fahrzeuge noch verkauft und entwickelt werden dürfen. Die EU bewegt sich so mit großen Schritten auf eine neue Art der Planwirtschaft zu.

Die Auswirkungen werden verheerend sein. LKWs transportierten 2021 3,69 Milliarden Tonnen Güter – fast zehnmal so viel wie Güterzüge. Die gesamte wirtschaftliche Struktur der Bundesrepublik basiert darauf. Faktisch schafft die EU dieses Transportmittel ohne existierenden gleichwertigen Ersatz ab – und dreht die Lebensader der Volkswirtschaft ab.