Ungarns Premierminister Viktor Orbán verweigert den EU-Migrationspakt. Sein Land werde keinen einzigen Migranten aufnehmen. Stattdessen ruft er mit scharfen Worten offen die „Rebellion“ gegen Brüssel aus.
von Manfred Ulex
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, die Vorgaben des EU-Migrationspakts nicht umzusetzen. Auf X erklärte er, Brüssel wolle sein Land zwingen, Migranten aufzunehmen oder zu bezahlen. „Die Rebellion beginnt“, schrieb er. Orbán bekräftigte, Ungarn werde „keinen einzigen Migranten aufnehmen“ und auch nicht für andere Staaten zahlen. Sein Land investiere bereits genug in den Schutz der EU-Außengrenze.
Budapest sowie die Regierungen in Polen und der Slowakei lehnen das Solidaritätsmodell des Pakts seit langem ab. Der Migrationspakt, der die Dublin-Regeln ersetzen soll, sieht beschleunigte Grenzverfahren, strengere Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen sowie erweiterte Möglichkeiten vor, abgelehnte Asylbewerber in sichere Drittstaaten zu überstellen – auch ohne deren Zustimmung. Zudem diskutiert die EU über externe Asyl- und Rückführzentren außerhalb Europas.
Deutschland könnte Migranten zurückschicken
Deutschland steht wegen der konstant hohen Zuwanderung selbst als „belasteter“ Staat unter Druck. Mehr als 100.000 Asylmigranten sind in diesem Jahr bereits eingereist. Die EU-Innenminister beschlossen daher ein Maßnahmenpaket, das Migrantenleistungen kürzen, die Kooperation mit Behörden erzwingen und Abschiebungen deutlich beschleunigen soll. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wie Ägypten, Marokko, Tunesien, Indien oder Bangladesch sollen künftig rascher abgelehnt werden.
Eine weitere Neuerung: Während ihrer Klagen sollen Migranten nicht mehr automatisch in der EU bleiben dürfen. Deutschland müßte diese Möglichkeit allerdings aktiv anwenden, um die europäische Migrationswende zu nutzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, daß Italien und Griechenland ab Juni 2026 wieder Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen werden. Rückführungen wären damit rechtlich möglich – entscheidend wird sein, ob Berlin sie politisch tatsächlich durchsetzt.
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