Im Budapester Parlament kritisierte der ungarische Premier die EU: “Solange ich der Ministerpräsident Ungarns bin und hier stehe, solange wird auch der Grenzzaun an der Südgrenze stehen.”
“Brüssel stellt sich offen auf die Seite von Terroristen”, sagte der ungarische Premier Viktor Orban am Montag im Budapester Parlament. Orban begründete seine Aussage mit dem Fall des Flüchtlings Ahmed H. Dieser war in Ungarn zu einer Haftstrafe verurteilt worden, was das EU-Parlament in einer Resolution kritisierte. Orban attackierte auch den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros.
Dem Flüchtling aus Syrien, Ahmed H., war in Ungarn der Prozess wegen Terrorismusvorwürfen gemacht worden, da er 2015 als “Rädelsführer” hinter dem Angriff auf die ungarische Grenzsperre gestanden haben soll. Der Mann war in erster Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Als “absurd” bezeichnete der Regierungschef weiter, dass heute in Brüssel ein “Finanz-Spekulant” bestimme. Führungsspitzen Europas würden vor dem ungarischstämmigen US-Milliardär Soros “katzbuckeln”, der Europa sagen würde, was zu tun sei, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Orban. Die Mehrheit der Ungarn wolle nicht zulassen, dass Brüssel die Lenkung Ungarns übernehme.
Dies ginge aus der Nationalen Konsultation hervor, an der rund 1,6 Millionen Bürger teilgenommen hätten. Bei dieser Befragung hätte die Mehrheit der Staatsbürger auch gegen die Flüchtlingsquoten Brüssels und dafür gestimmt, dass sich Flüchtlinge in Ungarn nicht frei bewegen dürfen. “Solange ich der Ministerpräsident Ungarns bin und hier stehe, solange wird auch der Grenzzaun an der Südgrenze stehen”, betonte der Premier. Die Regierung Ungarns werde der “Erpressung” seitens Brüssels nicht nachgeben und die Ansiedlungsquoten weiter ablehnen.
Orban betonte weiter die Wirtschaftserfolge seines Landes, die auf nationaler Grundlage, nationalen Werten folgend erreicht werden konnten. “Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa”, sagte der Premier und betonte:”Die Europäische Union ist nicht Brüssel”. Ungarn sei niemals “europafeindlich” gewesen. Dabei könne Ungarn nicht akzeptieren, dass “unsere Zukunft in Moskau. Brüssel oder Washington bestimmt wird”, konstatierte Orban.
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