Nach der Ibiza-Affäre, dessen Hintermänner und Geldgeber größtenteils noch immer im Dunkeln liegen, frohlockte der Mainstream bereits, dass er die Mitte-rechts-Regierung mit FPÖ-Beteiligung erlegt hätte. Doch Österreich ist nicht Deutschland, hier scheint es noch Politiker zu geben, die ihre politischen Taten nach Fakten ausrichten und sich nicht dem Applaus des linken Feuilletons anbiedern. So schließt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz eine neuerliche Regierungskoalition mit der freiheitlichen FPÖ explizit nicht aus. Ein Schwerpunkt des Wahlprogramms der ÖVP wird auch die Islamdebatte in Deutschland neu entfachen, denn dieser Schwerpunkt wird geradezu sensationell ohne jegliche politische Korrektheit klar benannt, dieser liegt nämlich in der Bekämpfung und dem Verbot des politischen Islam.

von Stefan Schubert

Die Umfrageergebnisse zur 27. Nationalratswahl am 29. September 2019 geben seit Monaten ein ähnliches Bild ab: Demnach liegt die ÖVP bei 35 Prozent und mehr und die FPÖ bei beständigen 20 Prozent. Es deutet somit alles auf eine neuerliche stabile Mitte-rechts-Regierung in Österreich hin. Die ÖVP hat sich längst in Stellung für diese Regierungskoalition gebracht und wichtige Forderungen der FPÖ bereits im Vorfeld der zu erwartenden Koalitionsgespräche übernommen. Das Wahlprogramm der ÖVP liest sich zudem in Teilen wie ein Auszug aus dem aktuellen Buch des Autors Sicherheitsrisiko Islam: Kriminalität, Gewalt und Terror – Wie der Islam unser Land bedroht. Denn die ÖVP tritt in ihrem Wahlprogramm für ein Verbot der Betätigung im Sinne des politischen Islam ein.

Radikale Muslimbruderschaft: In Österreich vor dem Verbot, in Deutschland vom Staat unterstützt

Laut österreichischem Verfassungsschutzbericht, der am 14. August vorgestellt wurde, fallen dort insbesondere salafistische Vereinigungen, Prediger sowie das gesamte Umfeld von terroristischen Organisationen wie des Islamischen Staates und al-Qaida darunter und nun wird es spannend: Auch die Muslimbruderschaft wird in Österreich eindeutig und vollkommen zu Recht dem politischen Islam zugerechnet. Während die Muslimbruderschaft und deren Moscheevereine in Österreich somit vor einem Verbot stehen, kann diese extrem einflussreiche und radikale Islam-Organisation in Deutschland jedoch vollkommen ungehindert agieren.

Erinnert sei an die Islamisten-Konferenz in der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld, dem in Beton gegossenen Herrschaftsanspruch des Islam. Die Kosten liegen bei rund 30 Millionen Euro, die Ku