Laut Tschechiens Präsident Petr Pavel betrachtet die NATO Russland als die größte Gefahr in Europa und bereitet sich auf einen Krieg vor. Der Kreml betont, das Gegenteil sei der Fall, da das Militärbündnis immer weiter in Richtung Osten expandiere.
von Manfred Ulex
Die Warnungen des tschechischen Präsidenten, Europa müsse sich auf einen größeren Konflikt mit Russland vorbereiten, hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten als Hysterie bezeichnet. Dmitri Peskow betonte am Donnerstag, dass Moskau keine Gefahr für die Europäische Union darstelle, sondern umgekehrt: Die EU sei eine Bedrohung für Russland, weil sie Teil der NATO sei und “mit aller militärischen Macht an unsere Grenzen drängt”.
“Wir haben im vergangenen Jahr, in den vergangenen Jahren, viele hysterische Äußerungen aus Prag gehört. Derart hysterische Launen sind nicht vorteilhaft für die Führung der Tschechischen Republik. Aber sie haben eben eine solche Generation von Politikern an der Macht. Das ist eher ihr Problem, nicht unseres.”
Zuvor hatte Petr Pavel erklärt, dass die EU-Länder Russland als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit betrachten und sich auf einen potenziellen Krieg in absehbarer Zeit vorbereiten. Er sagte am Mittwoch bei einem Treffen der Präsidenten der Visegrád-Länder:
“Alle Armeen nehmen diese Bedrohung ernst, alle Armeen bereiten sich auf einen möglichen Konflikt hoher Intensität in Europa vor”.
Russland werde nach dem Ende des Krieges in der Ukraine fünf bis sieben Jahre brauchen, um seine Kampffähigkeit wiederherzustellen und sich auf einen neuen militärischen Konflikt vorzubereiten. Dies sei jedoch direkt vom Ausgang des Krieges und den vereinbarten Sicherheitsbedingungen abhängig.
Seine Amtskollegen hätten eine ähnliche Sicht auf den Ukraine-Konflikt, so Pavel: “Wir sind uns alle einig, dass es in unserem unmittelbaren Interesse liegt, dass die Ukraine gewinnt.
Während Tschechien und Polen überzeugte Unterstützer der Ukraine sind, weigert sich Ungarn konsequent, Waffen nach Kiew zu schicken. Die ungarische Präsidentin Katalin Nováková sagte, Budapest sei zwar bereit, Kiew “maximale Hilfe” beim Schutz seiner Bevölkerung zu leisten, bestehe aber darauf, dass der EU-Beitritt der Ukraine direkt mit der Fähigkeit des Landes verbunden sei, die Rechte der ungarischen Minderheit zu schützen.
Moskau erklärt wiederholt, dass es keine Pläne hat, die NATO anzugreifen. Russland betrachtet die schleichende Ausdehnung des Militärbündnisses in Richtung seiner Grenzen als kritische geopolitische Bedrohung.
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