Bei seiner Rede vor dem EU-Parlament im September machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich: Der Krieg hätte verhindert werden können. Der Auslöser des Krieges ist das Beharren auf dem angeblichen Recht der NATO, sich gegen die Sicherheitsinteressen anderer ausdehnen zu dürfen.
von Günther Strauß
Der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können. Das gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits im September auf der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments zu.
Im Dezember 2021 berichteten auch deutsche Medien darüber, dass sich Putin schriftlich sowohl an die NATO als auch an die USA gewandt und um Sicherheitsgarantien gebeten habe. Stoltenberg bestätigte in seiner Rede vor dem EU-Parlament die Existenz der Anfrage und führte dazu aus:
“Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den Russland von der NATO unterzeichnet haben wollte. Darin sollte die NATO keine weitere Expansion versprechen. Das hat er uns geschickt. Und war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben.”
Der Konflikt in der Ukraine eskaliert bereits seit 2008, als die NATO auf dem Gipfeltreffen in Bukarest der Ukraine eine Beitrittsperspektive eröffnete. Nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 und der Absetzung des Präsidenten Janukowitsch änderte die Ukraine ihre Verfassung. Sie gab die bisher in der Verfassung verankerte Neutralität auf. Hinzugefügt wurde stattdessen die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Staatsziel.
Russland hat vielfach deutlich gemacht, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO eine rote Linie sei. Die NATO hat sich in mehreren Erweiterungsrunden Richtung Osten ausgedehnt. Legitimiert wird die Ausdehnung in Richtung der Grenze Russlands und Weißrusslands mit dem Hinweis auf die Freiheit der Bündniswahl. Diese gilt unter anderem laut Schlussakte von Helsinki und anderen völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen aber nur eingeschränkt. Bei der Wahl des Bündnisses ist die Stabilität der gesamten Sicherheitsarchitektur zu beachten. Kein Land darf dabei seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen. Dieser Gedanke ist auch in der NATO-Russland-Grundakte verankert. Dort heißt es:
“Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass in Europa gemeinsame und umfassende Sicherheit auf der Grundlage des Bekenntnisses zu gemeinsamen Werten, Verpflichtungen und Verhaltensnormen im Interesse aller Staaten geschaffen wird.”
Gegen diesen Grundsatz der Unteilbarkeit von Sicherheit wurde verstoßen. Sie ist der Grund und Auslöser für den Ukraine-Konflikt, der sich schließlich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland entwickelte, der auf dem Gebiet der Ukraine ausgetragen wird. Dabei geht es vor allem um das vermeintliche Recht der NATO, sich immer weiter auszudehnen. Mit einem Verzicht auf einen NATO-Beitritt wäre der Konflikt seiner Lösung nahe.
Das macht auch das bereits im März 2022 ausgehandelte Abkommen zwischen der Ukraine und Russland deutlich. Bereits am 27. Februar, wenige Tage nach Beginn der militärischen Spezialoperation, wurden Verhandlungen aufgenommen, die zu einem unterschriftsreifen Dokument führten. Darin war vorgesehen: Die Ukraine verzichtet auf einen NATO-Beitritt, Russland zieht sich aus der Ukraine zurück. Als Zeichen des guten Willens war Russland bereit, Militär unmittelbar aus der Region um Kiew abzuziehen. Drei Tage nach dem Abzug machten die Bilder von Butscha in den Medien die Runde. Die Ukraine zog sich mit dem Hinweis auf die angeblichen Kriegsverbrechen Russlands und auf Anraten des Westens aus der Vereinbarung zurück. Seitdem wird der Krieg durch immer umfassendere Waffenlieferungen vonseiten des Westens eskaliert. Die NATO hat offenbar ein Interesse an einem möglichst langen Krieg.
Mit seinem Statement macht Stoltenberg deutlich, dass die NATO darüber unterrichtet war, dass Russland bei Ablehnung in die Ukraine einmarschieren würde. Mit der Zurückweisung der russischen Bitte hat die NATO sowohl gegen die NATO-Russland-Grundakte als auch gegen die Schlussakte von Helsinki verstoßen, denn sie hat den Konflikt aktiv eskaliert.
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