Treffender ließe sich die Absurdität und Inkonsequenz des „Schutzes der europäischen Außengrenzen“ nicht auf den Punkt bringen als in der widersprüchlichen Maßnahme, mit deren Umsetzung nun die spanische Regierung beginnen will: Entlang der Grenzzäune zu den spanischen Exklaven in Marokko will Madrid den „lebensgefährlichen“ NATO-Kingendraht abbauen. Sicherheit geht vor, wenn es um illegale Invasoren und deren Gesundheit geht.
von Max Erdinger
Grund sei die Verletzungsgefahr entlang der Grenzumzäunungen in Ceuta und Mellila, die von Afrikanern regelmässig erklommen werden und bei denen sich viele Flüchtlinge Verletzungen zuzogen. Bereits im Juli 2018, nachdem hunderte Männer in die Exklave Ceuta eingebrochen waren und sich teilweise an den Zäunen verletzt hatten, sollten die Anlagen „entschärft“ oder demontiert werden, wie damals unter anderem die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete. Nun hat die sozialistische Regierung die komplette Entfernung angeordnet.
Die Erklärung von Innenminister Fernando Grande-Marlaska mutet indes leicht bizarr an: Weil Marokko auf seiner Seite der Grenze selbst NATO-Draht installiert habe, sei dieselbe Maßnahme auf der spanischen Seite der Grenze redundant.
Schizophrene Sicherheitspolitik: Humanität für Illegale Invasoren
Motto: Wenn sich die Flüchtlinge in Zukunft verletzen, dann wenigstens nicht bei uns. Die Grundhaltung jedoch ist von derselben Inkonsequenz und Ambiguität gekennzeichnet, die sich auch in der faktischen EU-Praxis „fernhalten und retten“ bei der Seenotrettung zeigt: Einerseits will man wirksam abschrecken, andererseits will man die Hände reichen. Es ist eine Aktion nach der Devise „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“.
Dass nur eine drastische, ja womöglich noch brutalere Grenzsicherung den Effekt erfüllt, dass es letztlich niemand mehr versucht einzudringen, scheint als rationaler Hinweis in der politischen Debatte mittlerweile verpönt. Mit derselben Logik könnten die europäischen Polizeibehörden künftig dann auch mit Platzpatronen feuern, weil scharfe Munition Menschen verletzen kann.
Retten Sie das Meinungsklima!
Ihnen gefallen unsere Inhalte? Zeigen Sie Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute, ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl!
