Ukraine: 48 Milliarden Dollar Hilfsgelder unterschlagen?

Korruption in völlig ungeahnten Dimensionen? Der CIA-Analyst Larry Johnson berichtet, dass das US-Pentagon den Verbleib von Hilfsgeldern an die Ukraine in Höhe von 48 Milliarden Dollar untersucht. Das Geld soll auf die privaten Konten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgeleitet worden sein.

von Olli Garch

Möglicherweise bahnt sich ein weiterer, gigantischer Korruptionsskandal in der Ukraine an: Wie der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson auf dem YouTube-Kanal „Judging Freedom“ ausführt, untersucht das US-Kriegsministerium den Verbleib von 48 Milliarden (!) Dollar an Ukraine-Hilfen. Ein großer Teil davon sei auf die Konten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj umgeleitet, die meisten Finanztransaktionen seien über Estland abgewickelt worden, so Johnson. Dies erkläre auch, warum Kaja Kallas, die heutige EU-Außenbeauftragte und bis 2024 estnische Ministerpräsidentin, ein solches Interesse an der Fortsetzung des Krieges habe. Auch die deutsche Dissidentin von der EU aufgrund Ihrer „Russland-Nähe“ mit Sanktionen belegte Journalistin Alina Lipp schreibt auf X über den Skandal und fragt:  „Wo sind die 48 Milliarden Dollar geblieben?“ Dass die Spur diesmal nicht nur nach Kiew, sondern auch nach Europa führt – über Estland und hochrangige EU-Beamte – und dass auf Kallas‘ Wunsch ein Großteil der Transit-Zahlungen über Estland gelaufen sind, ist nicht nur für Johnson hochgradig verdächtig.

Lipp schreibt: „Die Beteiligung der Chefin der Euro-Diplomatie an den Machenschaften zeigt, wie tief europäische Spitzenpolitiker in die Verteilung der amerikanischen Hilfe verstrickt sind.“ Johnson prophezeit mit Blick auf Selenskyj ganz offen, wenn der ehemalige Komiker sich nicht an die Regeln der USA hält, werde er „nicht lange im Amt bleiben“. Auch weiteren Experten zufolge handele es, so Lipp, „nur die Spitze eines groß angelegten Finanzbetrugs, dessen ganze Hintergründe jederzeit aufgedeckt werden können.“ Zuvor war bekannt geworden, wie Selenskyjs Umfeld Geld in die Arabischen Emirate transferiert. Insgesamt sind bei dem nunmehr im Raum stehenden Verdacht Summen im Spiel, gegen die die 100 Millionen Dollar aus dem kürzlich bekanntgewordenen Korruptionsskandal sich wie Peanuts ausnähmen.

In der ukrainischen Kleptokratie ist alles möglich

Bislang handelt es sich dabei zwar um noch nicht verifizierte Vorwürfe – doch im Lichte der jüngsten Enthüllungen über die Abgründe der Korruption und Staatskriminalität in dem vom „Wertewesten“ verhätschelten Land ist mit dem Schlimmsten zu rechnen. Allein die letzten Wochen haben alle Befürchtungen über die geradezu irrwitzige Korruption in der Ukraine bestätigt und sogar übertroffen. Kürzlich hatten das – von der Selenskyj-Regierung zuvor immer wieder bedrängte und behinderte – Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP), die es ohne Druck der USA gar nicht mehr gäbe, eine kriminelle Vereinigung aufgedeckt, der aktuelle und ehemalige Energiebeamte, ein bekannter Geschäftsmann, Minister und ein ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident angehörten. Dabei wurden zumindest die besagten 100 Millionen Dollar aus dem ukrainischen Energiesektor unterschlagen.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Verträge bei Energoatom, dem staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmen, manipuliert zu haben, um Schmiergelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent des Vertragswertes zu erlangen. Zu den Beteiligten gehören der Geschäftsmann Tymur Minditsch, ein enger Verbündeter Selenskyjs und Miteigentümer von dessen Filmproduktionsfirma Kvartal 95 sowie Justizminister Herman Haluschtschenko, der ebenso von seinem Amt zurücktrat wie Energieministerin Switlana Hryntschuk. Olexij Tschernyschow, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine und ebenfalls ein enger Verbündeter von Selenskyj, wurde wegen illegaler Bereicherung angeklagt und soll über das Geldwäsche-Netzwerk etwa 1,2 Millionen Dollar und fast 100.000 Euro erhalten haben.

Enthüllungen nur die Spitze eines Eisberges

Die Behörden veröffentlichten Aufnahmen mit Bergen von Bargeld, in Safes, Reisetaschen und in Verpackungen von mehreren US-Notenbanken. Minditsch kaufte für rund sechs Millionen Dollar ein Haus in der Schweiz. Ein Verdächtiger beklagt, wie schwer es sei, 1,6 Millionen Dollar zu schleppen. Es wurden Geldübergaben in Wien, Israel und Überweisungen nach Mauritius und auf die Seychellen besprochen. In einem Video ist ein Mann zu sehen, der mit zwei vollgepackten Taschen am helllichten Tag durch Kiew spaziert. Dies zeigt, welche ungeheuerlichen Ausmaße an Korruption bis in die allerhöchsten Kreise in diesem Land herrschen, die nicht einmal davor zurückschrecken, sich an kriegswichtiger Infrastruktur zu mästen. Es ist unvorstellbar, dass Selenskyj von all diesen Machenschaften aus seinem engsten Umfeld nichts gewusst haben soll. Man muss davon ausgehen, dass diese Enthüllungen nur die Spitze eines Eisberges sind, dessen Tiefe gar nicht absehbar ist und dass ein erheblicher, wenn nicht der größte Teil der westliche Hilfsgelder veruntreut wurde und wird. Vor diesem Hintergrund sind Johnsons Behauptungen zumindest nicht unglaubwürdig.

Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Platz 105 von 180 Staaten. Obwohl von Anfang an zu befürchten war, dass die Abermilliarden, die Deutschland und andere Länder seit nunmehr fast vier Jahren geradezu wahnhaft in die Ukraine pumpen, in dubiosen Kanälen versickern, hält der Geld- und Waffentransfer unvermindert an. Die Europäer sträuben sich sogar mit allen Kräften gegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Sie wollen diesen Krieg um buchstäblich jeden Preis verlängern – und man muss inzwischen mehr denn je annehmen, dass sich auch europäische Eliten daran bereichern.