Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, welches möglicherweise zur Schließung der privaten Zentraleuropäischen Universität in Budapest (CEU) führen wird. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass ausländische Hochschulen künftig nur noch tätig sein dürfen, wenn mit dem Staat, in dem die Einrichtung akkreditiert ist, ein entsprechendes bilaterales Abkommen geschlossen wurde. Im Fall der CEU müsste Ungarn also mit den USA ein Abkommen schließen.

Das Parlament hat die Änderung des Hochschulgesetzes bereits am 4. April mit großer Mehrheit angenommen. Am 10. April hat Staatspräsident János Áder hat das Gesetz unterschrieben, wodurch es Gültigkeit erlangt hat. Prompt kam es Sonntag Abend zu gewalttätigen Demonstrationen und Übergriffe durch Linke und Ausländer.

Spekulant Soros in Ungarn extrem unbeliebt

Die Zentraleuropäische Universität wurde von 1991 von George Soros gegründet und wird von diesem maßgeblich gefördert. Sie ist dank seiner Zuwendungen eine der reichsten Universitäten Europas. Daher wird sie von Politikern der ungarischen Regierungspartei Fidesz meist nur „Soros-Universität“ genannt.

Soros hat in Ungarn einen sehr schlechten Ruf. Er gilt als Spekulant, der gegen ungarische Interessen handelt, indem er die illegale Einwanderung fördert und damit die innere Sicherheit in Ungarns gefährdet. Minister János Lázar drückte es so aus: „Die Regierung will die Einwanderung aufhalten, Soros will sie organisieren”.

Linke Ideologie ist Teil der Lehre

Die CEU unterrichtet Human- und Sozialwissenschaften und bietet Master- und Doktoratsstudien an, darunter Menschenrechte, Studien über Nationalismus und Gender Studies. Sie ist in der „Flüchtlingshilfe“ tätig und veranstaltet regelmäßig Theateraufführungen gegen „Hate Speech“.

An der Universität studieren 1.800 Studenten aus 117 Ländern. Der Rektor Michael Ignatieff sieht in der Gesetzesänderung einen Angriff auf die CEU sowie die Freiheit der Forschung und Lehre und will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, sich zu wehren. Der Lehrbetrieb soll auf jeden Fall fortgesetzt werden. Ignatieff zufolge gibt es keinen im Ausland lebenden Ungarn, der mehr für seine Heimat getan hat als George Soros.

Regierung plant keine Schließung der Universität

Die ungarische Regierung dementiert, die Universität schließen zu wollen. Dies sei eine Lügenkampagne des Soros-Netzwerks mit dem Ziel, Ungarn zu schaden. Es gehe in der Gesetzesänderung lediglich darum, die Tätigkeit ausländischer Universitäten durchschaubarer zu machen und für alle Universitäten gleiche Voraussetzungen zu schaffen. Insgesamt sind 27 ausländische Universitäten betroffen. Diese verletzen gegenwärtig oft Gesetze, indem sie Diplome ausstellen, die sie in ihrem Mutterland gar nicht ausstellen könnten. Das ist laut ungarischem Recht nicht zulässig