Die EU plant einem Bericht zufolge, ihr Budget deutlich zu erhöhen und Beitragsrabatte für einzelne Mitgliedsländer abzuschaffen. Von 2021 bis 2027 sollen 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr – nach Brüssel fließen, heißt es in einem internen Papier der finnischen Regierung, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt. Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Dazu sollen die Ausgaben auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Vor allem Deutschland, Österreich und die Niederlande drängen darauf, daß die Zahlungen auch nach 2020 auf einem Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleiben. Süd- und Osteuropäer fordern dagegen genauso wie die EU-Kommission und das EU-Parlament eine Erhöhung. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine Erhöhung auf 1,114 Prozent des BNE vorgesehen, das EU-Parlament 1,3 Prozent.
Bislang erhalten Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande einen Beitragsrabatt. Dieser soll eine übermäßige Belastung dieser Nettoeinzahler vermeiden. Deutschland hatte dem Bericht zufolge zuletzt mit Rabatt 13,5 Milliarden Euro im Jahr mehr nach Brüssel überwiesen, als es zurückerhalten hat.
Bundesregierung rechnet mit deutlicher Steigerung
Berechnungen der Bundesregierung haben laut FAZ ergeben, daß der deutsche Nettobeitrag bis 2027 deutlich steigen könnte. Käme der Kommissionsvorschlag durch, müßte Deutschland jährlich bis zu 30 Milliarden Euro in die EU-Töpfe einzahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe deshalb bereits mehrfach gefordert, Deutschland müsse auch weiterhin einen Rabatt erhalten. Dass der deutsche Steuerzahler trotz vermeintlicher Rabatte bereits heute astronomische Summen für das EU-Bürokratiemonster bereitstellen muss, ist ohnehin für die meisten Bürger nicht nachvollziehbar.
Das finnische Papier sehe zudem die Einführung neuer Eigenmittel für die EU vor. Während sich der Staatenverbund bislang größtenteils aus Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert, soll die EU künftig Geld aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten einnehmen.
Zudem sollen die Mitgliedsstaaten 80 Cent je nicht wiederverwertetem Kilo Plastikmüll an Brüssel überweisen. Über den EU-Finanzrahmen für die kommende Periode müssen neben den EU-Staaten auch das EU-Parlament abstimmen.
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