Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš lehnt die kürzlich vorgeschlagene bundesdeutsche Initiative für eine quotenbasierte Verteilung von illegalen Migranten auf die EU-Länder ab und bezeichnete die immer wieder aufwerfenden Diskussionen über dieses Thema als verwirrend.
von Chris Heller
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat am Mittwoch die von Merkel-Deutschland ausgehende Initiative für eine quotenbasierte Verteilung von unerlaubt eingereisten Migranten innerhalb der EU scharf zurückgewiesen. In diesem Kontext erklärte Babiš, die immer wiederkehrenden Diskussionen über dieses Thema seien außerordentlich verwirrend.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in der vergangenen Woche ein vierseitiges Dokument an andere EU-Mitgliedstaaten geschickt, das die dreiste Aufforderung zu einer automatischen Umverteilung von sogenannten Asylbewerbern beinhaltet. Demnach sollen diese noch vor ihrer illegalen Einreise außerhalb der EU registriert und dann auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Babiš erklärte zu diesem Vorschlag:
Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird.
Illegale Migranten in Tschechien unerwünscht
Der Ministerpräsident machte deutlich, dass sich seine Regierung vor allem um das tschechische Volk kümmere. Derartige Aussagen sorgen in der Bundesrepublik regelmäßig für Verwirrung. Hierzulande ist die Regierung angetreten, alles für unerlaubt eingereiste Migranten zu tun. Der Deutsche darf die ausgedehnte Asylparty allenfalls bezahlen. So unterschiedlich ist die Politik in zwei aneinander grenzenden Ländern.
Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, lehnte eine Quotenregelung entschieden ab. Er teilte mit, Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen. Die Visegrad-Staaten, bestehend aus Tschechien Polen, Ungarn und der Slowakei, verfolgen eine restriktive Migrationspolitik und standen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung verständlicher Weise von Beginn an kritisch gegenüber.
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