Während viele Medien und Umfrageinstitute im Westen bereits den Herausforderer Péter Magyar als Sieger der Parlamentswahlen sehen, stellt sich die Lage nicht so eindeutig dar, wie viele Gegner des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Ausland behaupten.

von Manfred Ulex

Der Wahlkampf in Ungarn ist noch keineswegs gelaufen. Zehn Tage vor der Abstimmung über die neue Zusammensetzung des Parlaments ist keineswegs ausgemacht, welche Seite am Ende die Mehrheit auf sich vereinigen kann. Dies zeigt sich offenbar auch bei Wahlveranstaltungen – selbst bei schlechtem Wetter kann Viktor Orbán seine Anhänger und Interessierte mobilisieren.

Laut einer Umfrage des Nézőpont-Instituts dürfte die regierende Fidesz-Partei am 12. April wieder als Sieger aus den Wahlen hervorgehen. Zwar gilt das Demoskopie-Institut als regierungsnah, doch scheinen sich dessen Prognosen mit verbreiteten Stimmungen im Land zu decken.

Wie die Budapester Zeitung schreibt, haben der gegenwärtige Ministerpräsident und seine Fidesz-Partei immer noch Zulauf. Demnach gelingt es Orbán offenbar bei den Wahlkampfauftritten, ungarische Innen- und Außenpolitik geschickt zu kombinieren und sich überzeugend als Sachverwalter ungarischer Interessen zu präsentieren. So sprach er bei einer Wahlrede am Montag im ungarischen Szolnok der konkurrierenden Tisza-Partei die Fähigkeit ab, das Land zu einen und weiter aufzubauen. Orbán erklärte deren Anhängern, “ein Vaterland kann auf Einheit, Liebe und Respekt aufgebaut werden, nicht auf Wut, Groll oder Hass”. Daher gehe es bei der anstehenden Wahl auch darum, dass die EU Budapest zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine verpflichten wolle. Orbán sprach sich dagegen aus, weil dadurch der ungarische Haushalt enorme Belastungen aufgebürdet bekäme – und dies auf Generationen.

Treue Anhängerschaft

Orbán warnte seine Zuhörer, die trotz strömenden Regens aushielten, vor den Plänen seines Herausforderers, der zusammen mit Brüssel und Kiew Ungarn von den günstigen Energielieferungen Russlands abschneiden werde. Kämen die Tisza-Partei und Péter Magyar ans Ruder, sei es aus mit günstigen Wohnnebenkosten. Jede Familie werde dann Einbußen beim Monatseinkommen spüren, weil das von Tisza angestrebte Ende russischer Gas- und Öllieferungen zu steigenden Energiekosten führen werde. Der EU-freundliche Magyar werde als Ministerpräsident Sondersteuern für Unternehmen abschaffen, die unter Orbán 2010 eingeführt wurden und die bislang 15 Billionen Forint (umgerechnet rund 39 Milliarden Euro) für die Wohlfahrt der Bürger Ungarns erbracht hätten.

Und so habe Orbán unterstrichen, die bisherigen Erfolge dürften keineswegs kleingeredet werden, zumal es selbst “im Schatten des Krieges” gelungen sei, das System dreiprozentiger Wohnungsbaudarlehen zu schaffen, das günstigste seiner Art in ganz Europa. Weiterhin zählte Orbán zu den sozialen Vergünstigungen, die seine Regierung eingeführt hat, den Wegfall der Einkommensteuer für Mütter von mindestens zwei Kindern.

Ungarn gegen den Krieg

Aber auch außenpolitisch habe Orbán bei seiner Wahlkampftour punkten können, beispielsweise im Südosten des Landes – der nicht allzu weit vom Krieg in der Ukraine ent