Der EU-Rechnungshof deckt beunruhigende Transparenzlücken beim Covid-Wiederaufbaufonds auf: Im bisher größten gemeinsamen Schuldenexperiment der EU-Geschichte – dem Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) – wurden 577 Milliarden Euro aufgebracht, um Europa nach der Pandemie wirtschaftlich zu reanimieren.
von Günther Strauß
Nie zuvor hatten die Mitgliedstaaten in solchem Umfang gemeinsam Kredite aufgenommen, fast sechs Jahre später bleibt jedoch eine zentrale Frage unbeantwortet: Wohin ist das Geld der europäischen Steuerzahler eigentlich geflossen – und wer hat wirklich davon profitiert?
Ein am 6. Mai 2026 veröffentlichter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zeichnet ein vernichtendes Bild. Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund verfasste dazu nun eine hochinteressante Analyse: Die Prüfer attestieren dem Aufbau- und Resilienzfazilität-Fonds (RRF) massive Defizite bei der Nachverfolgbarkeit und Transparenz.
Es fehlen klare Informationen darüber, wer die Gelder letztlich erhalten hat, welche tatsächlichen Kosten entstanden sind und welche konkreten Ergebnisse erzielt wurden. „Wir haben kein vollständiges Bild davon, wie die RRF-Mittel verwendet werden“, kritisiert dazu auch die zuständige Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) aus Kroatien. Transparenz sei keine Formsache, sondern „Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern“.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die 100 größten Endempfänger öffentlich zu nennen, erinnert Daniel Freund (Grüne) an die klaren Vorgaben: Auf den ersten Blick scheint diese Pflicht erfüllt – doch der Schein trügt. Häufig tauchen in den Listen nicht die wirklichen Nutznießer auf, sondern öffentliche Einrichtungen, die das Geld lediglich weiterleiten. Der Rechnungshof stellt fest: Mehr als die Hälfte der Endempfänger sind staatliche Stellen. Gemessen am Volumen landen sogar 80 Prozent der Mittel zunächst dort. Die eigentlichen Auftragnehmer und Unternehmen bleiben oft unsichtbar. „In diesen Fällen veröffentlichen die Mitgliedstaaten die an die Auftragnehmer gezahlten Beträge nicht“, heißt es im Bericht.
Konkrete Beispiele machen die Problematik greifbar: Wer profitiert tatsächlich von den 2,6 Milliarden Euro, die über die französische öffentliche Investitionsbank in grüne Wasserstoff- und Energiewende-Projekte geflossen sind? Oder von den 15,8 Millionen Euro, die das Büro des maltesischen Premierministers für den Kauf neuer Fahrze