Der Fall einer ehemaligen RBB-Direktorin zeigt, wie schnell man beim ÖRR ausgesorgt hat: Mit 52 Jahren quittierte sie ihren Job, erhält aber bis ans Lebensende jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt.
von Günther Strauß
Als Claudia Nothelle 2016 beim RBB ihren Posten als Programmdirektorin hinwarf, schloß die Frau eine damals übliche Vereinbarung mit dem öffentlich-rechtlichen Sender: Bis an ihr Lebensende erhält sie jeden Monat 8.437 Euro Ruhegehalt. Damals war sie 52 Jahre alt und ging auf eigenen Wunsch.
Und das ist rechtens, wie jetzt das Arbeitsgericht Berlin entschied. Hintergrund: Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer stellte die üppigen Zahlungen aufgrund der knappen Kassen im Dezember 2023 ein. Nothelle, die zuvor auch RBB-Chefredakteurin war, klagte dagegen – und bekam nun recht, wie zuerst die Mitteldeutsche Zeitung berichtete.
460 RBB-Beitragszahler halten Nothelle aus
460 Berliner und Brandenburger zahlen damit ihre Rundfunkbeiträge (18,36 Euro im Monat) ausschließlich, um die ehemalige RBB-Funktionärin auszuhalten. Dabei hat sie das gar nicht nötig. Sie wechselte als Professorin an die Hochschule Magdeburg-Stendal (Sachsen-Anhalt) und bezieht dort jeden Monat rund 7.000 Euro Gehalt.
Das Gericht bemängelte, der RBB habe nicht nachweisen können, daß solche Ruhegehalts-Zahlungen „marktunüblich“ sein. Bei dem Berlin-Brandenburger Sender waren sie dagegen jahrelang das Gegenteil, nämlich üblich. Nothelle schied aus, kurz nachdem die umstrittene Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt antrat. Diese sah im RBB offenbar einen Selbstbedienungsladen und versorgte sich und andere aus der Führungsetage mit weit über die ohnehin hohen Gehälter hinaus mit üppigen Boni.
Vor dem Arbeitsgericht rechnete RBB-Anwalt René Weißflog vor, daß Nothelle „bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung“ vier Millionen Euro kassieren würde. Durch ihr Ausscheiden habe sie Anspruch auf mehr Geld, als wenn sie bis zur Rente als Programmdirektorin gearbeitet hätte.
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