Die Bundesregierung erkaufte sich das Wohlwollen von hunderten deutschen Journalisten mit mehreren Millionen Euro. Weit über die Hälfte der Profiteure arbeitet bei den öffentlich-rechtlichen Medien, andere unter anderem bei Spiegel und Pro Sieben. Brisante Dokumente und Listen zum staatlich-medialen Klüngel wurden kurzerhand zum Staatsgeheimnis erklärt.
von Günther Strauß
Die Bundesregierung hat neue Listen mit den Namen von Journalisten herausgegeben, die sich in den vergangenen Jahren von der Regierung haben bezahlen lassen. Anfang März erschien die erste Liste der Bundesregierung, damals – allerdings anonymisert. Das Portal Pleiteticker deckte daraufhin die Namen viele der anonymisierten Journalisten auf, darunter prominente Moderatoren von ARD und ZDF wie Linda Zervakis und Judith Rakers.
Die neuen Listen hat die Bundesregierung nach wiederholter Verzögerung auf Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht. Die Listen sind jedoch unvollständig. Der Grund: Die Bundesregierung macht sie allen Ernstes zum Staatsgeheimnis
Skandal wird Staatsgeheimnis
Auf die Anfrage der AfD-Fraktion antwortete die Bundesregierung mit insgesamt neun Anlagen – jeweils Listen mit Namen von Journalisten und den angenommenen Zahlungen. Allerdings wurden nur vier dieser Listen öffentlich gemacht, sie liegen Pleiteticker.de vor. Fünf weitere Listen, also der Großteil, sind vertraulich, vier davon liegen gar in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.
In dieser Geheimschutzstelle lagern Dokumente, die als „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft werden. Eigentlich Kategorien, die für Geheimdienst-Angelegenheiten bestimmt sind – Informationen etwa, die „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden“ fallen darunter.
Selbst Abgeordnete erhalten nicht einfach Zutritt zu diesen Akten, sondern müssen entweder in dafür speziellen Ausschüssen sitzen oder eine Genehmigung der Bundestagspräsidentin erhalten. Notizen, Fotos und selbst Aktentaschen sind verboten, jeder Zugriff auf ein vertrauliches Papier wird genau vermerkt. Die Kopien sind nummeriert und mit rotem Stempel gekennzeichnet. Die Weitergabe solcher Dokumente stellt eine Straftat dar, selbst Telefongespräche über den Inhalt der Dokumente sind gesetzlich reguliert.
Die Regierung macht Honorarzahlungen an Journalisten für teils öffentliche Veranstaltungen damit zu einem Staatsgeheimnis. Sie stellt Honorare an ÖRR-Journalisten auf eine Stufe mit Identitäten von Nachrichtendienst-Agenten, V-Männern und staatsgefährdenden Militärgeheimnissen. Offenbar ist man bereit alles zu tun, um die dubiosen Zahlungen von der Regierung an ihr gewogene ÖRR-Journalisten vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Dabei ist es wohl im Gegenteil das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welche öffentlich-rechtliche Journalisten von der Regierung Geld annehmen – schließlich ist die Öffentlichkeit dazu verpflichtet hier gleich doppelt zu bezahlen.
Die absurde Begründung: Lediglich Journalisten, die einer Veröffentlichung zustimmen, werden in der Liste aufgeführt. Damit fehlen in der Aufstellung zahlreiche Journalisten komplett und bei vielen weiteren die Summen ihrer Honorare. Die AfD will nun gegen die Geheimhaltung klagen.
21.000 Euro für Linda Zervakis
Einige Informationen aus der unvollständigen neuen Liste der Bundesregierung sind aber dennoch brisant.Denn bisher konnte das Honorar von Ex-ARD-Moderatorin Linda Zervakis nur geschätzt werden. Für die ehemalige „Tagesschau“-Moderation errechnete Pleiteticker damals anhand des Durchschnitts ein Honorar von etwa 12.000 Euro – es ist jedoch weitaus höher. Laut den neuen Listen erhielt Zervakis für Moderationstätigkeiten beim Bundeskanzleramt insgesamt 21.125,53 Euro – beinahe das Doppelte der anfänglichen Schätzung.
Damit führt Zervakis die nun veröffentlichte Listen allerdings nicht an. Der Tagesspiegel-Kolumnist Jan-Martin Wiarda erhielt für fünf Auftritte insgesamt 23.550,01 Euro vom Bundeswirtschaftsministerium. Dicht gefolgt mit 18.000 Euro kommt Sumi Somaskanda von der öffentlich-rechtlichen Deutschen Welle. Somaskanda moderierte 2022 eine viertägige Konferenz in Berlin für das undesministerium für Arbeit und Soziales. Außerdem wurde bekannt, dass die Ehefrau von Cem Özdemir ebenfalls Geld für Moderationen erhalten hat.
Damit führt Zervakis die nun veröffentlichte Listen allerdings nicht an. Der Tagesspiegel-Kolumnist Jan-Martin Wiarda erhielt für fünf Auftritte insgesamt 23.550,01 Euro vom Bundeswirtschaftsministerium. Dicht gefolgt mit 18.000 Euro kommt Sumi Somaskanda von der öffentlich-rechtlichen Deutschen Welle. Somaskanda moderierte 2022 eine viertägige Konferenz in Berlin für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Außerdem wurde bekannt, dass die Ehefrau von Cem Özdemir ebenfalls Geld für Moderationen erhalten hat. Mehr lesen Sie hier.
Der durchschnittliche monatliche Nettolohn liegt in Deutschland bei 2.245 Euro. Von diesem Lohn müssen alle Deutschen außerdem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 18,36 Euro im Monat finanzieren. Zu vielen weiteren Journalisten schweigt die Bundesregierung weiterhin, darunter auch viele Journalisten von ARD und ZDF.
Retten Sie das Meinungsklima!
Ihnen gefallen unsere Inhalte? Zeigen Sie Ihre Wertschätzung. Mit Ihrer Spende von heute, ermöglichen Sie unsere investigative Arbeit von morgen: Unabhängig, kritisch und ausschließlich dem Leser verpflichtet. Unterstützen Sie jetzt ehrlichen Journalismus mit einem Betrag Ihrer Wahl!
