Die ARD und das „Reichsbürger-Jubiläum“

Am 7. Dezember jährte sich erstmals die mit ungeheurem medialem Getöse orchestrierte Aufdeckung des „Reichsbürgerputsches”, mit dem geriatrische Rentnerrebellen um den Adelsspross Heinrich XIII. Prinz zu Reuß die angebliche Wiederherstellung des Deutschen Reiches von 1871 betrieben haben sollen. Trotz aller Zweifelhaftigkeit muss der Stoff natürlich weitergesponnen werden – was die ARD diese Woche in einer „Dokumentation“ besorgte.

von Daniel Matissek

Das überrascht nicht: Der Linksstaat und seine Medien versuchen bis heute, der Öffentlichkeit einzureden, dass allen Ernstes einige betagte Wirrköpfe einen konkreten Staatsstreich geplant hätten – einschließlich der Entführung Karl Lauterbachs aus einem TV-Studio (von wo sonst?), der im letzten Moment gerade noch habe verhindert werden können.

Reichlich spinnert, aber nicht militant

Tatsache ist, dass die Beweislage alles andere als erdrückend war und es ein Jahr lang offensichtlich noch nicht genug Beweise für eine Anklageerhebung gegen die angeblichen Umstürzler gab – auch, wenn die „Tagesschau“ berichtet, man habe nun 27 Anklagen zusammen, die demnächst erhoben werden sollen. Auch sonst blieb es das ganze Jahr über erstaunlich ruhig, obwohl man doch erwarten würde, dass die Medien ständig neue Hintergründe über eine derartig existenzielle Bedrohung liefern würden.

Zum einjährigen „Jubiläum” hat die ARD nun aber doch eine „Dokumentation“ vorgelegt, in der sie den Hintergründen des ach so gemeingefährlichen „Reichsbürgernetzwerks“ nachging. Dass es sich dabei um eine zwar reichlich spinnerte, aber eben weder militante noch zu konkreten Taten fähige Truppe irregeleiteter Phantasten handelt, war schon lange vor dieser taktischen Inszenierung des Faeser-deutschen Staatsapparats mit über 3.500 eingesetzten Beamten klar.

Wenig Neues mit viel tendenziöser Schlagseite

Auch in der ARD-Doku kommt hier nicht viel Neues heraus. Der Unsinn, den die Möchtegern-Putschisten sich in Chatrooms und bei Treffen zusammengesponnen haben, wird da ernsthaft als eine reale Umsturzgefahr dargestellt – ohne dass erwähnt würde, dass die Protagonisten zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd die nötigen Mittel und die Organisation für eine Aktion hatten, die den Namen Putsch verdient hätte.

Am Ende wird dann noch die Schnurre geschildert, wonach Prinz Reuß, der Kopf der Gruppe, den früheren Ehemann Sahra Wagenknechts, Ralph Niemeyer, wegen dessen Kontakten zur russischen Regierung quasi als Geheimemissär zu Wladimir Putin geschickt hatte, um diesem einen Brief zu übergeben, in dem Reuß um „russische Militärhilfe ”ersuchte, um „die 26 Staaten des unauflöslichen und ewigen Bundes wiederherzustellen“.

Wagenknecht-Ex Niemeyer und ein Brief für Putin

Niemeyer, der jegliche Kontakte zur Reichsbürgerszene bestreitet, war zwar rund zwei Monate vor der Reichsbürger-Razzia tatsächlich „auf Einladung von ganz oben zu Gast in Russland gewesen“. Der Rechtsanwalt Friedemann Däblitz weist darauf hin, er habe dort unter anderem „öffentlichkeitswirksam“ den Außenminister Sergei Lawrow getroffen.

Den Brief von Reuß habe er nie übergeben, weder an Lawrow noch an Putin, sondern ihn – nach der Razzia – dem deutschen Verfassungsschutz übergeben, weil er ihm suspekt vorgekommen sei. Also nicht etwa der Polizei – die doch der natürliche erste Adressat gewesen wäre -, sondern gleich dem Inlandsgeheimdienst. Die Polizei habe dann Niemeyers Wohnung durchsucht, obwohl der Brief dem Verfassungsschutz bereits vorgelegen habe.

Bekanntes Geheimdienstmuster

Allein schon aus dieser Darstellung drängt sich für manch einen Beobachter der Verdacht auf, dass Niemeyer im Auftrag des Verfassungsschutzes gehandelt haben könnte. Dieses Muster ist seit dem gescheiterten NPD-Verbot von 2003 hinlänglich bekannt. Im sich damals anschließenden Prozess hatte sich herausgestellt, dass die Partei – die, wie heute die „Reichsbürger“, ebenfalls zur riesigen Staatsbedrohung aufgebauscht worden war, – tatsächlich fast mehr V-Leute des Verfassungsschutzes als tatsächliche Mitglieder hatte.

Damals wie heute stellt sich die Frage, zu welchem Anteil die stete „Bedrohung von rechts“ in Deutschland real ist und nicht vielmehr eine Fabrikation der Geheimdienste und des Linksstaats, der so von den eigentlichen subversiven Bedrohungen – Islamisten, Linksradikalen und Antifa, Klimaextremisten – ablenken will.

Ausgeblendete Ungereimtheiten

Auch im Verfahren gegen die rechtsradikale „Gruppe S“ wurde ein V-Mann zum Hauptbelastungszeugen, der sein halbes Leben wegen unzähliger Straftaten im Gefängnis verbrachte und schwerste psychische Probleme aufwies. Seine Glaubwürdigkeit war mehr als zweifelhaft.

Aber auf solche seltsamen Ungereimtheiten, die sich auch aus dem Verhalten Niemeyers ergeben, geht die ARD in ihrer Dokumentation gar nicht erst ein. Lieber transportiert sie das erwünschte Bild von den gemeingefährlichen Reichsbürgern, anstatt die Regierung anzuprangern, die sich offenbar ihre eigenen Bedrohungen erfindet, weil sie mit den realen Problemen nicht fertig wird – insbesondere mit der Massenmigration – oder gar nicht mit ihnen fertigwerden will.

Die wahren Bedrohungen werden verschwiegen

Mit einigen Rentnern, die sich irgendwelchen Unsinn zusammenphantasiert haben, kommt man eben wesentlich leichter zu Rande als mit jungen Islamisten, kriminellen Clans, Linksradikalen oder Klimaterroristen der „Letzten Generation“. Andere Medien springen ebenfalls bereitwillig auf diesen Zug auf: „Der Antisemitismus erstarkt. Hamas-Freunde schreien auf unseren Straßen israelfeindliche Parolen. Viele Juden fühlen sich hierzulande zu Recht bedroht. Ist die Demokratie in Deutschland nicht längst angezählt?“, fragt etwa eine „Focus“-Autorin, bevor sie zu der ARD-“Doku” überleitet.

Dass der Antisemitismus in Deutschland nahezu ausschließlich von arabisch-islamischen Migranten und ihren linken Freunden ausgeht, erwähnt sie mit keinem Wort. Stattdessen wird insinuiert, die Reichsbürger seien eine reale Gefahr für Juden in Deutschland. So wird das Narrativ von Nancy Faeser und Co. wieder einmal pflichtschuldig weiterverbreitet. Drängende Fragen, wieso nach einem Jahr keine Anklagen vorliegen, wenn es doch angeblich überwältigende Beweise für die Schuld der Putschisten gab und die Aktion unmittelbar vor der Ausführung stand, werden gar nicht gestellt.