Das Ministerium von Thomas De Maizière (CDU) will ab 2017 Islam-Workshops für Chefredakteure veranstalten. Dort sollen diese dann für »Perspektiven und Werte von Muslimen« weiter sensibilisiert werden. Diese Islam-Propaganda aus dem Innenministerium ist selbst dem linken Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zu viel.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Vertreter islamischer Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen wollen ihren Austausch stärker in die Öffentlichkeit tragen. Grund dafür sei die »aktuelle gesellschaftliche Debatte über muslimisches Leben in Deutschland, die von Vorurteilen, Ängsten und Übergriffen auf Moscheen und Muslime geprägt sind«, hieß es in der veröffentlichten Pressemitteilung des Innenministeriums Ende Oktober.

Eigene Statistik für Angriffe auf Muslime

Beim vertrauensvollen Dialog zwischen den islamischen Religionsgemeinschaften und dem Innenministerium (BMI) haben diese sodann vereinbart, ab 2017 die Kategorie »islamfeindliche Straftaten« in den Katalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität einzubringen. Diese und auch sicherheitsrelevante Themen werden laut dem BMI deshalb bereits seit 2015 in gemeinsam von den islamischen Verbänden und dem Bundesinnenministerium organisierten Workshops erörtert.

Das habe zu einem »vertrauensvollen Dialog geführt, bei dem offen über Belange der Muslime und Sicherheitsfragen gesprochen werden kann«. Angefangen bei der Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Behörden, wie beispielsweise in den polizeilichen Curricula bis zum Ausbau der Jugendarbeit in den Verbänden, werde ein breites Spektrum an Fragen diskutiert.

Staatlich organisierten Nachhilfeunterricht ist selbst für den linken DJV zu viel

Kurz nach dem Treffen teilte das Bundesinnenministerium mit, dass neben den benannten Workshops auch öffentliche Debatten in Planung seien. Anfang 2017 sei auf Einladung des Ministers ein Medienworkshop mit Chefredakteuren und Herausgebern überregionaler und regionaler Medien in Kooperation mit den muslimischen Verbänden der Deutschen Islam-Konferenz über die mediale Wahrnehmung muslimischer Mitbürger geplant. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es dazu: »Dies basiert auf dem bisherigen Austausch über die Deutungshoheit‘ muslimischer Werte und